Der Berliner Reichstag

8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg

9. April 1952

In einer zweiten Note an die drei Westmächte stimmt die Sowjetunion »freien gesamtdeutschen Wahlen« unter Viermächtekontrolle zu. In ihrer Antwort vom 13. 5. bestehen die Westmächte darauf, dass ein Friedensvertrag erst abgeschlossen werden könne, wenn eine gesamtdeutsche Regierung aufgrund kontrollierter freier Wahlen entstanden und sie vor und nach der Friedensregelung frei sei, über Koalitions-, Integrations- und Grenzfragen zu entscheiden. Die Standpunkte verhärten sich in einem dritten und vierten Notenwechsel am 24. 5./10. 7. und 23.8./23. 9. 1952: Die Westmächte und Adenauer wollen - ohne Stalins Angebot zu testen - die Voraussetzungen für freie Wahlen prüfen, bevor sie stattfinden, dann eine gesamtdeutsche Regierung bilden und zuletzt über einen Friedensvertrag auf der Basis der Koalitionsfreiheit Deutschlands verhandeln; die Sowjetunion besteht auf einer umgekehrten Reihenfolge und auf der Neutralisierung ganz Deutschlands als Voraussetzung für die Wiedervereinigung. In seiner Waiblinger Rede vom 6. 6. 1952 stellt der FDP-Abgeordnete Karl Georg Pfleiderer die These infrage, dass der erste Schritt zur Wiedervereinigung freie Wahlen seien, da ihnen die Sowjetunion nicht zustimmen könne.

zurück 10. März 195226./27. Mai 1952 vor