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Der Berliner Reichstag

12.1. BRD: Europapolitik, NATO und Bundeswehr

20. - 25. März 1958

Nach einer emotionalen Wehrdebatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer kündigt vor der Schlussabstimmung die Initiative für eine Volksbefragung an, da die Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Massenvernichtungsmitteln den nationalen Notstand heraufbeschwöre. Die Protestbewegung »Kampf dem Atomtod«, initiiert von der SPD und unterstützt von Gewerkschaftern, Theologen, Professoren und Schriftstellern, organisiert Massenkundgebungen gegen die Ausrüstung mit atomaren Sprengkörpern. Hamburg, Bremen und hessische Kommunen beschließen Volksbefragungen über die Atomausrüstung; sie werden jedoch auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht am 30. 7. 1958 als verfassungswidrig ausgesetzt.

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