Der Berliner Reichstag

13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961

11. Mai - 20. Juni / 13. Juli - 5. August 1959

Viermächte-Außenministerkonferenz in Genf, an der an »Katzentischen« auch die Außenminister der beiden deutschen Staaten (Heinrich von Brentano und Lothar Bolz) als »Berater« teilnehmen. Die Konferenz endet faktisch ergebnislos: Dulles' Nachfolger Christian Herter legt den letzten großen westlichen Stufenplan zur Wiedervereinigung vor, der im Sinne des 2. Eden-Plans zugleich den Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Inspektionssystems erstrebt: 1. Ost- und West-Berlin werden nach freien Wahlen unter UNO- oder Viermächtekontrolle vereint (vorgeschaltete »kleine« Wiedervereinigung). 2. Die Vier Mächte setzen einen Deutschen Ausschuss ein, der u. a. freie Wahlen vorbereitet. 3. Eine gewählte gesamtdeutsche Versammlung entwirft eine Verfassung. 4. Eine nach dieser Verfassung gebildete gesamtdeutsche Regierung schließt den Friedensvertrag ab. - Der neue sowjetische Außenminister Andrej Gromyko besteht auf dem Friedensvertragsentwurf vom 10. 1. 1959. Er droht erneut den Abschluss eines separaten Friedensvertrags mit der DDR an; ihr würden dann alle Berlin-Rechte übertragen, so dass die westalliierten erlöschen. Unter dem Eindruck der Berlin-Krise signalisieren die Westmächte in der zweiten Konferenzphase immer mehr Konzessionsbereitschaft und revidieren ihre gesamtdeutschen Zielsetzungen. Sie koppeln die Berlin-Frage von der Deutschlandfrage ab und steuern ein Separatabkommen zur Bereinigung der »anormalen Lage« in Berlin an. Damit beginnen sich die Verbündeten und Schutzmächte, wie von Adenauer befürchtet, mit der Teilung Berlins und Deutschlands abzufinden. Heinrich Krone, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht von einer »neuen Ära der Koexistenz« zwischen Ost und West. Das vereinbarte Gipfeltreffen zwischen Eisenhower und Chruschtschow am 26./27. 9. 1959 in Camp David erfüllt nicht die Erwartungen auf ein Ost-West-Arrangement.

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