Der Berliner Reichstag

22.1. BRD: Sozialliberale Regierung, Parteien und Wahlen

27. April 1972

Das erste konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) gegen einen Bundeskanzler in der Geschichte der BRD, beantragt von der CDU /CSU-Opposition, scheitert knapp: Willy Brandt bleibt Regierungschef, da der vorgeschlagene CDU-Vorsitzende Rainer Barzel statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 249 nur 247 Abgeordnetenstimmen erhält. Die meisten SPD/FDP-Abgeordneten beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Die FDP-Abgeordneten Knut von Kühlmann-Stumm und Gerhard Kienbaum stimmen für Barzel. Er erhält jedoch nicht alle 242 CDU/CSU-Stimmen, u. a. auch nicht die des Abgeordneten Julius Steiner, an den DM 50 000 aus Quellen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bezahlt werden. Steiner (CDU) gibt später an, er habe Geld vom parlamentarischen Geschäftsführer Karl Wienand (SPD) erhalten, dem Vertrauten Herbert Wehners, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Wegen Ablehnung der Ostverträge (. 23. 1.), die zur Regierungskrise führen, war u. a. der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft Herbert Hupka am 29. 2. 1972 zur CDU übergewechselt, der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms am 23. 4. 1972 aus seiner Partei ausgetreten (seit 16. 9. 1972 in der CDU). Schon am 28. 4. 1972 lehnt der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers ab. Die Haushaltsberatungen werden daher auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

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