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Der Berliner Reichstag

22.1. BRD: Sozialliberale Regierung, Parteien und Wahlen

22. Oktober 1969

Erstes Kabinett Brandt aus einer SPD /FDP-Koalition. Parlamentarische Staatssekretäre werden eingeführt. Einige Ressorts sind aufgelöst (Vertriebenen-, Schatz-, Bundesratsministerium), zusammengelegt (Verkehrs- und Post-, Familien- und Gesundheitsministerium) oder umbenannt (Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen statt gesamtdeutsche Fragen). Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Stellvertreter und Auswärtiges Walter Scheel (FDP) Inneres Hans-Dietrich Genscher (FDP) Justiz Gerhard Jahn (SPD) Finanzen Alex Möller (SPD) bis 13. 5. 1971, Nachfolger Karl Schiller (SPD) bis 7. 7. 1972 Wirtschaft Karl Schiller (SPD) bis 7. 7. 1972, Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) für Wirtschaft und Finanzen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Josef Ertl (FDP) Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt (SPD) Verteidigung Helmut Schmidt (SPD) bis 7. 7. 1972, Nachfolger Georg Leber (SPD) Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel (SPD) Verkehr und Post- und Fernmeldewesen Georg Leber (SPD) bis 7. 7. 1972, Nachfolger Lauritz Lauritzen (SPD) Städtebau Lauritz Lauritzen (SPD) Innerdeutsche Beziehungen Egon Franke (SPD) Bildung und Wissenschaft Hans Leussink (parteilos) bis 15. 3. 1972, Nachfolger Klaus von Dohnanyi (SPD) Wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler (SPD) Besondere Aufgaben Horst Ehmke (SPD) In seiner Regierungserklärung vom 28. 10. kündigt Brandt innere Reformen, »Kontinuität und Erneuerung«, »Fähigkeit zum Wandel« und »mehr Demokratie« an. Er bekennt sich zu NATO und EG, zur Einheit der deutschen Nation und zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR komme nicht in Betracht; wenn auch zwei Staaten in Deutschland existieren, so seien sie füreinander doch nicht Ausland. Wirtschaftspolitisch gehe es um »Stabilität ohne Stagnation«, finanzpolitisch um »Solidität«. Innenpolitisch erhalten Reformen den Vorrang, vor allem in Bildung und Wissenschaft, im Ehe-, Strafund Steuerrecht, in Verwaltung, Bundeswehr, Gesellschaft und Sozialpolitik. »Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.« Als Leitsatz seiner Politik bezeichnet Brandt nach der Aussprache im Bundestag: »Keine Angst vor Experimenten.«

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