Der Berliner Reichstag

22.3. DDR: SED-Politik und Verfassungsrevision im »entwickelten«

3. Mai 1971

Sturz Ulbrichts: Offiziell entbindet ihn das Zentralkomitee wunschgemäß aus »Altersgründen« von der Funktion des Ersten Sekretärs der SED. Hintergrund: Der Moskauer Führung um Breschnew war der alte Ulbricht wegen ideologischer und politischer Differenzen unbequem geworden; u. a. opponierte er gegen die sowjetische Außenpolitik, betonte die Eigenständigkeit des Sozialismus als Gesellschaftsformation und pries Errungenschaften »seiner« DDR. Neuer Erster Parteisekretär wird Erich Honecker; Ulbricht, der Vorsitzender des Staatsrats bleibt, wird ehrenhalber »Vorsitzender« der SED. Ulbricht war bereits am 27. 4. 1971 im Politbüro der SED zurückgetreten. Er hatte den mit Breschnew vereinbarten Text seiner Rücktrittserklärung bestätigt und Honecker die Parteiführung überlassen. Am 24. 6. 1971 wählt die Volkskammer Honecker auch zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats.

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