Der Berliner Reichstag

22.2. BRD: Extremismus, Terrorismus und Staat

30. September 1977

Nach dem Kontaktsperregesetz (Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) kann bei ernsthaften Gefahrenlagen der Verkehr von Strafgefangenen untereinander und mit der Außenwelt unterbunden werden. - »Linke« SPD-Abgeordnete (Manfred Coppik) hatten das Gesetz abgelehnt. Verfassungsbeschwerden gegen das Kontaktsperregesetz weist das Bundesverfassungsgericht am 1. 8. 1978 zurück.

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