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Der Berliner Reichstag

22.1. BRD: Sozialliberale Regierung, Parteien und Wahlen

9. September 1982

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation fordert Helmut Schmidt die Opposition auf, ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen, falls sie ihn als Bundeskanzler stürzen wolle. Er klebe nicht an seinem Stuhl, denke aber auch nicht an Rücktritt. Der umstrittene und heftig kritisierte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) legt Schmidt das »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« vor. Er fordert darin eine an der Konjunktur orientierte Haushaltspolitik, Eingriffe in das soziale Netz (Abstriche beim Arbeitslosen-und Wohngeld sowie bei der Sozialhilfe; Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung u. a.), eine unternehmensfreundliche Politik (u. a. bei der Gewerbe-und Vermögensteuer, Investitionsanreize), eine Liberalisierung des Mietrechts und des Kündigungsschutzes. Nach Lambsdorff geht dieses Konzept »über den konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus«. Für die SPD ist es das »Scheidungspapier«, für die FDP die »Vorwärtsstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.

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