Der Berliner Reichstag

29.2. DDR: Innenpolitische Destabilisierung trotz scheinbarer

15. Januar 1989

In Leipzig finden anlässlich des 70. Jahrestags der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts »Gegendemonstrationen« für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie für das Recht auf Ausreise statt. Unter der Losung »Schwerter zu Pflugscharen« hatten in Leipzig bereits in den frühen Achtzigerjahren »Montagsgebete für Frieden und Menschenrechte« stattgefunden. 1988 kam es zu ersten offenen Protesten gegen die Umweltverschmutzung (Pleiße -Gedenk-Umzug) und das Verbot der Zeitschrift »Sputnik«. (19. 11. 1988) Die Bürgerrechtsbewegung, aus der Sicht der DDR-Staatssicherheit »innere, feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte in personellen Zusammenschlüssen«, hatte ihren »territorialen Schwerpunkt« zunächst in Ost-Berlin. Sie breitet sich in den Achtzigerjahren auf »weitere Schwerpunkte« aus, vor allem auf Leipzig, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Dresden, Halle, Gera und Erfurt. Vordenker sind u. a. Robert Havemann und Rudolf Bahro. Ein flüsse gehen auch von Gorbatschows Reformpolitik in der Sowjetunion seit 1985, von der »Solidarnosc -Bewegung« in Polen und oppositionellen Gruppen in der Tschechoslowakei (Charta 77) und Ungarn aus. Hauptziel der Bürgerrechtler ist die Reform des »real existierenden Sozialismus«, vor allem die Kritik seiner Missstände, oder der »Dritte Weg« als Alternative zwischen Ost u nd West im Sinne eines »demokratischen Sozialismus«.

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