Der Berliner Reichstag

29.1. BRD: Christlichliberale Regierung, Wahlen, Parteien

8. Mai 1988

Die SPD erzielt in Schleswig-Holstein ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in der BRD: 54,8 Prozent der Stimmen gegenüber 45,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. 9. 1987. Die CDU fällt von 42,6 Prozent auf 33,3 Prozent der Stimmen zurück, die FDP von 5,2 Prozent auf 4,4 Prozent und scheidet damit aus dem Landtag aus. Hintergrund »Waterkantgate«: Am Vorabend der Landtagswahl vom 13. 9. 1987 hatte der »Spiegel« berichtet, Medienreferent Reiner Pfeiffer habe im Auftrag des CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm der Steuerhinterziehung verdächtigt, sein Privatleben bespitzelt, ihm Homosexualität unterstellt und eine Abhöraffäre vortäuschen wollen. Barschel hatte sich auf seiner »Ehrenwort-Pressekonferenz« vom 18. 9. dafür verbürgt, dass diese Vorwürfe »erstunken und erlogen« seien. Als Täter jedoch offenkundig entlarvt, übernahm Barschel am 25. 9. die »politische Verantwortung« und trat am 2. 10. als Ministerpräsident zurück. In einem Genfer Hotel wird Barschel am 11. 10. 1987 tot aufgefunden - die Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt. Diese Barschel-Pfeiffer-Affäre stürzt die CDU in Schleswig-Holstein in eine schwere personelle Krise und erschüttert die Glaubwürdigkeit von Politikern schlechthin. Sehr spät räumt Engholm ein, dass er von dem Skandal früher erfahren habe, als bisher von ihm zugegeben und auch vor einem Untersuchungsausschuss versichert. Er tritt daher am 3. 5. 1993 als Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender zurück. (21. 1. 1993)

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