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Der Berliner Reichstag

29.1. BRD: Christlichliberale Regierung, Wahlen, Parteien

18. Juli 1985

Das Demonstrationsstrafrecht wird verschärft und auf Landfriedensbruch sowie auf Vermummte (Vermummungsverbot) und passiv Bewaffnete (Schutzwaffen) ausgedehnt. Danach macht sich strafbar, wer der Aufforderung, die Vermummung oder Bewaffnung abzulegen oder sich aus einer Menge zu entfernen, nicht nachkommt. Die Gegenstände, die der Bewaffnung oder Vermummung dienen, können eingezogen werden.

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