Der Berliner Reichstag

32.3. DDR: Verschleierter Wirtschaftskollaps und Staatsbankrott

27. November 1986

Die Volkskammer beschließt nach der Direktive des XI. SED-Parteitags (17. - 21. 4. 1986) den Fünfjahrplan 1986 - 1990.Er soll das produzierte Nationaleinkommen und die industrielle Nettoproduktion beträchtlich erhöhen. Die qualitativen und effektiven Faktoren des Wirtschaftswachstums sind zu fördern, vor allem durch Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik, Automatisierung und Roboter. Erstrebt wird, die Leistung zu steigern und gleichzeitig Rohstoffe, Energie und Materialien einzusparen. Kernstück der Sozialpolitik bleibt das Wohnungsbauprogramm. Die Zielsetzungen des unrealistischen Plans werden nicht erfüllt: Das Wirtschaftswachstum schrumpft, da die Arbeitsproduktivität in der DDR nur ca. 50 Prozent der westlichen beträgt und die Arbeitslosigkeit verschleiert wird. Die forcierte »Computerisierung« führt nicht zur erhofften Senkung der Produktionskosten und des Materialverbrauchs; denn sie muss durch Staatszuschüsse gestützt werden, während die Mittel fehlen, ineffektive, stark verschlissene Ausrüstungen zu ersetzen oder zu reparieren. Wachsende Auslandsverpflichtungen, vor allem dem RGW, der Sowjetunion und westlichen Kreditgebern gegenüber, chronischer Devisenmangel, erhöhte Rohstoff-und Energiepreise sowie steigende Technologie-und Rüstungsausgaben belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Schulden und ihre Zinsen müssen durch neue Schulden bezahlt werden. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sollen die Importe gedrosselt und »qualitative Wirtschaftsfaktoren« zugunsten des Exports gefördert werden. Anstelle der geplanten Exportüberschüsse treten jedoch seit 1985 zunehmend Importüberschüsse, die die Zahlungsbilanz weiter belasten. Da sich die Geldeinnahmen der Bevölkerung erhöhen, besteht ein beträchtlicher Kaufkraftüberhang. Er hätte bei den bestehenden Versorgungs-und Lieferengpässen nur durch eine radikale Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung oder durch neue Importe gegen neue Devisenschulden abgeschöpft werden können.

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