30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

35.4. Staatliche Einheit durch Beitritt der DDR zur BRD 1990

29. September 1990

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Wahlvertrag vom 3. 8. 1990 teilweise für verfassungswidrig; denn er verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit. Die einheitliche fünfprozentige Sperrklausel benachteilige unter den besonderen Umständen der gesamtdeutschen Wahl Parteien und andere politische Vereinigungen aus der DDR; ihnen müsse zusätzlich die Möglichkeit für Listenverbindungen als Ausgleich eingeräumt werden. Geklagt hatten neben den Republikanern und den Grünen auch die Linke Liste /PDS, und zwar gegen die fünfprozentige Sperrklausel und das »Huckepackverfahren«, wonach Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenvorschläge einreichen, verbunden werden können. Am 18. 9. 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage von acht Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion gegen den Einigungsvertrag als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Sie hatten vor allem verhindern wollen, dass die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich endgültig festgeschrieben und damit anerkannt werde.

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