Der Berliner Reichstag

35.2. Die deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft

5. April 1990

Im Ost-Berliner »Palast der Republik« konstituiert sich die erste frei gewählte Volkskammer. Die Tagung wird erstmals in der Geschichte der DDR mit einem Gottesdienst eingeläutet. Das Parlament wählt im zweiten Wahlgang mit 214 Stimmen (erforderliche absolute Mehrheit: 201 Stimmen) die Ärztin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Präsidentin. Sie übt vorübergehend auch das Amt des Staatsoberhaupts aus. Auf Antrag der stärksten Fraktion wird Lothar de Maiziére (CDU) formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Volkskammer ändert die Verfassung: Sie schafft den Staatsrat ab, streicht u. a. die Präambel und die Klauseln, wonach die DDR ein »sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern« ist und die »entwickelte sozialistische Gesellschaft« gestaltet. Eingesetzt wird ein Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob Abgeordnete ehemalige Mitarbeiter des MfS gewesen sind. Dies hatten landesweit Massendemonstrationen gefordert. Am gleichen Tage protestieren Hunderttausende gegen den von der westdeutschen Bundesbank am 30. 3. vorgeschlagenen Währungsumtausch im Verhältnis von zwei DDR-Mark zu einer DM.

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