Der Berliner Reichstag

35.2. Die deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft

1. Februar 1990

DDR-Ministerpräsident Modrow (SED-PDS) stellt sein Konzept »Deutschland, einig Vaterland« als Vierstufenplan für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor. Als Schritte zu diesem Ziel nennt er: 1. Zusammenarbeit und Nachbarschaft im Rahmen der Vertragsgemeinschaft; 2. Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen; 3. Übertragung von Souveränitätsrechten an Konföderationsorgane und 4. Schaffung einer einheitlichen Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen. Voraussetzungen für diese Lösung der deutschen Frage in freier Selbstbestimmung seien: die Wahrung der Interessen und Rechte der Vier Mächte und aller europäischen Staaten sowie die militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Wege zur Föderation. Die DDR-Regierung und mit ihr die SED-PDS hatten bisher zwar eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten befürwortet, ihre Vereinigung jedoch strikt abgelehnt. Mit seinem deutschlandpolitischen Gesinnungswandel trägt Modrow der Trendwende in der DDR Rechnung, aber auch Vorstellungen des sowjetischen Staats-und Parteichefs Gorbatschow; er hatte ihm am 30. 1. 1990 bei einem Kurzbesuch in Moskau signalisiert, dass die Sowjetunion die deutsche Einheit prinzipiell nicht in Zweifel ziehe. In der DDR distanziert sich die Gruppe »Vereinigte Linke« (VL) am 2. 2. 1990 von Modrows Plan, tags darauf auch die SED-PDS, denn er überschreite die »Grenzen linker Politik«. Bundeskanzler Kohl und die Parteien in der BRD, die Grünen ausgenommen, begrüßen Modrows Vierstufenplan als Bekenntnis zur deutschen Einheit auf der Grundlage freier Selbstbestimmung, sie verwerfen jedoch die geforderte Neutralität.

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