Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

5. Februar 1990

In Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl (CDU) verabreden die Parteivorsitzenden de Maiziére (CDU), Ebeling (DSU) und Schnur (DA) im West-Berliner Gästehaus der Bundesregierung, das Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« zur Volkskammerwahl am 18. 3. zu bilden. Alle drei bürgerlichen Parteien bleiben jedoch politisch selbstständig und stellen ihre eigenen Kandidaten auf. Hauptziele sind: die Wiedererrichtung der ehemaligen DDR-Länder, die deutsche Einheit und als Vorstufe dazu die Währungs-und Wirtschaftsunion mit der BRD. Bundeskanzler Kohl sichert zu, dass die West-CDU und er selbst das Wahlbündnis unterstützen werden. Die Volkskammer bestätigt die mit dem Runden Tisch am . 28. 1. vereinbarte »Regierung der nationalen Verantwortung«. Die acht neuen Minister ohne Geschäftsbereich sind in der Kabinettsliste vom 18. 11. 1989 aufgeführt. Beschlossen wird auch die uneingeschränkte Meinungs-, Informations-und Medienfreiheit. Fortan ist jede Zensur verboten. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung. Als erste bundesdeutsche Publikation erscheint am 26. 2. 1990 die alternative Tageszeitung »taz« mit einer DDR-Ausgabe. Seit 5. 3. 1990 überschwemmen westdeutsche Medien den DDR-Markt. Sie gelten dort zunächst als attraktiver und glaubwürdiger als »Ost-Medien«.

zurück 4. Februar 19907. Februar 1990 vor