Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

1. Dezember 1989

Auf Antrag aller zehn Fraktionen beschließt die Volkskammer, den in der Verfassung verankerten Führungsanspruch der SED zu streichen. Art. 1 Abs. 1 lautet jetzt: »Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land.« Unmittelbar danach ist gestrichen worden: »unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei«. (7. 10. 1974) Die Volkskammer debattiert offen über Amtsmissbrauch, Korruption, Privilegien und Bereicherungen der ehemals führenden Altfunktionäre der SED: über ihre Landsitze, Ferienhäuser und Sonderjagdgebiete, über die Prominentensiedlung Wandlitz, die »Kommerzielle Koordinierung« u. a. Die Beteiligung der DDR an der militärischen Intervention des Warschauer Pakts gegen den Prager Reformkommunismus (21. 8. 1968) wird »aufrichtig« bedauert.

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