Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

17. November 1989

In der Volkskammer stellt der neue Ministerpräsident Modrow (SED) seine »Regierung des Friedens und des Sozialismus« vor. In der Regierungserklärung kündigt er u. a. einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an. »Grundanliegen ist eine neue sozialistische Gesellschaft, in der die Bürger ihre Hoffnungen und ihre Selbstbestimmung verwirklichen können.« Die beiden deutschen Staaten sollten ihre »Verantwortungsgemeinschaft« mit dem Ziel »qualifizierter guter Nachbarschaft« und »kooperativer Koexistenz« zu einer »Vertragsgemeinschaft« ausbauen, die weit über die bisherigen Vereinbarungen hinausgeht. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilt Modrow - wie auch bereits vorher - eine klare Absage. Auf Antrag ihrer Fraktionen werden frühere Spitzenpolitiker der Blockparteien von ihren Funktionen als Mitglieder des Staatsrats abberufen und die Mandate ehemals führender SED-Abgeordneter suspendiert.

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