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Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

27. September 1996

Der Bundesrat revidiert seinen Beschluss vom 5. 7. 1991: 13 von 16 Ländern stimmen dafür, den Sitz des Bundesrates nach Berlin zu verlegen und dort zeitgleich die Arbeit mit Bundestag und Bundesregierung aufzunehmen. Der Bundesrat unterhält in Bonn eine Außenstelle und will dazu beitragen, dass die Bundesstadt ein neues politisches und institutionelles Profil als »Brücke zwischen Berlin und Brüssel, zwischen Nord und Süd und als Standort für Kultur, Wissenschaft und Forschung« erhält. Den Umzug beantragt und begründet hatte vor allem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), damals zugleich Präsident des Bundesrates. Der von Nordrhein-Westfalen (Ministerpräsident Johannes Rau, SPD) und Rheinland-Pfalz (Ministerpräsident Kurt Beck, SPD) eingebrachte und begründete Gegenantrag, am Beschluss vom 5. 7. 1991 festzuhalten, wurde vom Saarland (Ministerpräsident Oskar Lafontaine, SPD) unterstützt.

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