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Der Berliner Reichstag

38.2. Verfassungsrecht und Verfassungswandel

1. April 1998

Der ergänzte Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur akustischen Wohnraumüberwachung bei besonders schweren Straftaten oder bei dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Großer Lauschangriff: 4. 5. 1998). Technische Mittel zur überwachung von Wohnungen dürfen nur befristet und aufgrund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, darüber dem Bundestag jährlich zu berichten; die parlamentarische Kontrolle übt ein von ihm gewähltes Gremium aus.

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