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Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

4. Mai 1998

Der Große Lauschangriff erweitert das gesetzliche Instrumentarium zur effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Möglich ist nach Änderung des Art. 13 GG (1. 4. 1998) erstmals die elektronische überwachung von Wohnräumen, jedoch gelten Einschränkungen bei allen Personengruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht. Im Vermittlungsverfahren hatte die SPD, unterstützt von prominenten FDP-Abgeordneten, durchgesetzt, dass die vorgesehenen Abhörverbote bei Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten durch Beweiserhebungsverbote im Wesentlichen auch auf Rechtsanwälte/Notare/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, auf Ärzte/Zahnärzte/Apotheker/Hebammen sowie auf Journalisten ausgedehnt werden. Zuständig für die Anordnung von überwachungsmaßnahmen und die Verwertbarkeit des Materials sind die Staatsschutzkammern der Landgerichte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war am 14. 12. 1995 von ihrem Amt zurückgetreten, da die Mehrzahl befragter FDP-Mitglieder dem Großen Lauschangriff zugestimmt hatte (Beteiligung: 42 Prozent, Pro: 63,6 Prozent, Contra: 35,7 Prozent, Enthaltungen: 0,7 Prozent). Nachfolger als Justizminister ab 17. 1. 1996: Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Ergänzt werden die Strafvorschriften gegen Geldwäsche (29. 11. 1993): Sie erleichtern den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden, verbessern die Kontrollmöglichkeiten beim grenzüberschreitenden Bargeldschmuggel und beziehen Lebens- und Unfallversicherungen in den Regelungsbereich mit ein.

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