Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

1. September 1998

Bundeseinheitlich werden gesetzlich alle NS-Urteile aufgehoben, die aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen gefällt worden sind. Die Opfer der NS-Justiz, u. a. Deserteure, Homosexuelle und Zwangssterilisierte, werden damit formalrechtlich rehabilitiert, erhalten mit dieser Wiedergutmachung aber keinen Entschädigungsanspruch.

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