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Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

26. November 1993

Das Innenministerium verbietet die straff geführte marxistisch-leninistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen in der BRD. Sie treten für einen autonomen kurdischen Staat ein, bekämpfen deshalb die Türkei und hatten Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen im In- und Ausland gesteuert. Noch vor dem Verbot war Deutschland von PKK-Führer Abdullah Öcalan (Damaskus) als »Kriegsfeind Nr. 2« nach der Türkei eingestuft worden. Rund zehn Millionen Kurden, etwa die Hälfte von ihnen, leben in der Osttürkei. Als Volk ohne Staat mit eigener indoeuropäischer Sprache siedeln die Kurden vor allem im gebirgigen Grenzgebiet zwischen Türkei, Irak und Iran (»Kurdistan«).

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