30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

40.2. Arbeit und Sozialpolitik im demographischen

17. Dezember 1993

Die von der Regierungskoalition geplante Pflegeversicherung (30. 6. 1992) scheitert vorläufig; denn der Bundesrat lehnt es mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder ab, dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Hauptgrund ist die umstrittene Kompensation des 50-prozentigen Arbeitgeberanteils. Die Regierungsparteien hatten beabsichtigt, Löhne und Gehälter an zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 20 Prozent zu kürzen oder alternativ zwei Urlaubs- oder Feiertage zu streichen. (1. 1. 1995)

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