30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

40.1. Wirtschaft, deutsche Einheit und Finanzen

13. März 1993

Nach dreitägigen Klausurberatungen vereinbaren die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Parteispitzen von CDU /CSU, FDP sowie der oppositionellen SPD einen Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit als Zehnpunkteprogramm: 1. neuer Bund-Länder-Finanzausgleich ab 1. 1. 1995 (Nr. 1); 2. erweiterter Kreditrahmen für die Treuhandanstalt (3. 10. 1990), damit ökologische Altlasten beseitigt und »industrielle Kerne« gesichert und erneuert werden können; 3. Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland; 4. Bahnreform (1. 1. 1994); 5. Wohnungsbauprogramm in Ostdeutschland: Regelung der Altschuldenfrage, aufgestocktes Kreditvolumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Zinshilfen und Zinsverbilligung, verlängerte 50-prozentige Sonderabschreibungen; 6. zusätzliche ABM-Mittel als aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahre 1993; 7. soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt, doch ist ihr Missbrauch nachdrücklich zu bekämpfen; 8. Einsparungen von mehr als neun Milliarden DM durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau; 9. neuer unbefristeter Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent ab 1. 1. 1995 und erhöhte private Vermögensteuer mit angepassten Freibeträgen; 10. Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit durch Bund und alte Länder aus den Mehreinnahmen der Zinsabschlagsteuer im Jahre 1993 und zusätzliche stabilisierende Beiträge für 1994. Zur Umsetzung des »Solidarpakts der Vernunft«: 1. 1. 1994 und 1. 1. 1995.

zurück 1. Januar 199328. September 1993 vor