Der Berliner Reichstag

43.1. Wahlen, Regierung und Parteien

30. November 1999

In der CDU-Finanzaffäre, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister Walther Leisler Kiep ausgelöst hatte, bekennt Exkanzler Helmut Kohl, Ehrenvorsitzender der CDU und MdB, er habe Spenden (»Sonderzuwendungen«) in schwarze Kassen (»getrennte Kontenführung«) gelenkt. Er bedauert eventuelle Verstöße gegen das Parteiengesetz und weist den Verdacht zurück, es seien politische Entscheidungen erkauft worden. CDU-Politiker gehen fortan auf Distanz zu Kohl und fordern ihn auf, die unbekannten Geldgeber zu nennen. Dies lehnt Kohl ab; denn er habe sein Ehrenwort gegeben, dass sie anonym bleiben. Parteien sind verpflichtet, Spenden über 20 000 DM in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht aufzuführen und den Spender namentlich zu veröffentlichen. Am 3. 1. 2000 eröffnet die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue.

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