Der Berliner Reichstag

44.1. Sicherheits- und Außenpolitik

18./19. Nov. 1999

Auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul unterzeichnen die 54 Staats- und Regierungschefs die Europäische Sicherheitscharta. Sie verpflichten sich darin, demokratische Institutionen aufzubauen und Konflikte zwischen den Staaten und innerhalb der Einzelstaaten soweit wie möglich zu schlichten. Als Plattform regionaler und kooperativer Sicherheit soll die OSZE Beobachtungs- und überwachungsaufgaben durchführen (z. B. bei Wahlen), Mandate für militärisches »Peacemaking« übernehmen und in Krisengebiete Expertenteams (REACT: Rapid Expert Assistance and Cooperation Teams) oder gegebenenfalls Polizeikräfte entsenden. Der überarbeitete KSE-Vertrag (19. - 21. 11. 1990) schreibt die Obergrenzen für schwere Waffen nicht mehr regional, sondern einzelstaatlich neu fest. Sie sind, soweit sie überschritten werden, zwischen Ural und Atlantik zu verschrotten. Im Abschlussdokument akzeptiert Russland die Normen und die Vermittlung der OSZE. Es bekennt sich zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Krieges, der nach einem Konflikt in der Nachbarrepublik Dagestan erneut entbrannt ist (20. 1. 1995). Der russische Außenminister Igor Iwanow stellt allerdings eine Vermittlung der OSZE nachträglich als Einmischung in innere Angelegenheiten wieder in Frage.

zurück 15./16. Okt. 199910./11. Dez. 1999 vor