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Der Berliner Reichstag

44.1. Sicherheits- und Außenpolitik

13. Oktober 1999

Der US-Senat lehnt es ab, den Teststoppvertrag (CTBT: Comprehensive Test-Ban Treaty) zu ratifizieren. Die Mehrheit der Republikaner begründet ihr Votum damit, dass die USA auf Nuklearversuche nicht verzichten könnten, ohne ihre Sicherheit zu gefährden, u. a. wegen sog. »Schurkenstaaten« wie Irak, Iran oder Nordkorea. Der Teststoppvertrag (CT BT ) vom 24. 9. 1996 verbietet umfassend alle Nuklearwaffentests; zur Verifikation ist ein weltweites überwachungssystem vorgesehen. Um den CTBT in Kraft zu setzen, müssen ihm mindestens 44 namentlich genannte Staaten zustimmen. Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde am 20. 8. 1998 hinterlegt. Weltweite Proteste und Irritationen hatten die indischen und pakistanischen Nukleartests vom 11./13. 5. bzw.@28./30. 5. 1998 ausgelöst.

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