Dossierbild Geschichte und Erinnerung

26.8.2008 | Von:
Kai Ambos

Institutionen und Erinnerungen

Wer in diesem Zusammenhang für eine Amnestie plädiert, muss beweisen, dass diese für einen friedlichen Übergang, an dessen Ende ein demokratischer Rechtsstaat stehen soll, geeignet und erforderlich ist. Die Belohnung bestimmter Tätergruppen für ihre frühere Unterstützung durch Strafverzicht, kann nicht die Grundlage für ein zukünftiges friedliches Zusammenleben von Tätern und Opfern sein. Auch ist zu fragen, ob es nicht Maßnahmen gibt, die das Gerechtigkeitsinteresse weniger stark als eine Amnestie einschränken, aber ebenso wirkungsvoll im Hinblick auf das Erreichen eines stabilen Frieden sind. Zu denken ist insoweit etwa an Strafmilderungen oder besondere Formen der Strafvollstreckung. Wenn diese Maßnahmen gleich wirksam sind, muss ihnen der Vorzug gegeben werden. Aber selbst dann, wenn eine Amnestie zur Schaffung des Friedens unentbehrlich erscheint, müssen doch bestimmte abwägungsfeste Prinzipien beachtet werden:

  • Die völkerrechtlichen Verfolgungs- und Bestrafungspflichten bezüglich internationaler Kernverbrechen verbieten es grundsätzlich, eine Amnestie für diese Verbrechen zu gewähren.
  • Während eine Straffreistellung für die sog. – auf der unteren oder mittleren Befehlsebene angesiedelten – Ausführungs- und Organisationstäter unter Umständen zulässig sein kann, ist sie es für die Führungstäter nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese die strafbefreienden Maßnahmen selbst beschlossen haben.
  • Es muss irgendeine Form der Zurechnung bzw. Zuschreibung von Verantwortlichkeit (accountability) geben. Sei es, dass die Täter im Rahmen einer Wahrheitskommission mit ihren Taten und den Opfern konfrontiert werden, oder sei es im Rahmen anderer Verfahren. In jedem Fall sollte die potentielle Straffreiheit oder jegliche sonstige Vergünstigung an die Kooperationswilligkeit der Täter geknüpft werden.
  • Schließlich müssen die übergreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte einer – wie auch immer gearteten – Vergünstigung bewertet werden. Insbesondere ist zu fragen, ob völlige oder teilweise Straffreiheit zu einem dauerhaften, stabilen Frieden, wahrer Versöhnung und einer Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen kann.


IV. Umfassende vs. bedingte Amnestie

Aus den genannten Gründen verbietet sich eine umfassende und bedingungslose Amnestie für die Kernverbrechen der Führungstäter . Durch eine solche Amnestie werden in der Regel jegliche Ermittlungen ausgeschlossen und damit die Interessen der Opfer vollkommen missachtet. Die Verarbeitung ihres Leids wird ihnen unmöglich gemacht, ihr Anspruch auf Gerechtigkeit und Wahrheit wird zur bloßen Fiktion. Aufarbeitung und Versöhnung können so nicht stattfinden. Ein trauriges Beispiel einer solch weitreichenden Amnestie ist das Lomé Friedensabkommen zwischen der Regierung von Sierra Leone und der Rebellengruppe Revolutionary United Front (RUF) aus dem Jahre 1999. Danach sollte die Regierung einen "absoluten und bedingungslosen Straferlass gewähren und alle Kombattanten und Kollaborateure im Hinblick auf jede Tat, die sie im Streben nach ihren Zielen begangen haben, begnadigen (...) . Zu Recht hat die Berufungskammer des UN-Sondertribunals für Sierra Leone diese Amnestie 1994 für völkerrechtlich unwirksam erklärt .

Eine bedingte Amnestie knüpft hingegen die Gewährung von Straflosigkeit an bestimmte Bedingungen. Als Mindestbedingung müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Zudem müssen die ehemaligen Täter über ihre Verbrechen aufklären und sie öffentlich bereuen. Dies trägt nicht nur zur Versöhnung mit den Opfern bei, sondern auch zur Rehabilitation und Reintegration der Täter in die neue Gesellschaft. Das wahrscheinlich bekannteste Beispiel einer solchen bedingten Amnestie ist aus Südafrika bekannt. Dort wurde eine Amnestie nur auf Antrag von einem Unterausschuss der Wahrheits- und Versöhnungskommission im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens gewährt. Die Antragsteller wurden einer Prüfung unterzogen und mussten alle begangenen Verbrechen öffentlich gestehen. Insgesamt wurden in diesem Verfahren 7116 Amnestieanträge gestellt, von denen 1167 vollkommen und 145 zumindest teilweise stattgegeben wurden .

V. Fazit

Transitionsprozesse verlaufen höchst unterschiedlich. Das beginnt schon damit, dass der friedliche Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie, wie im Fall der Staaten des ehemaligen Ostblocks, nicht mit Postkonfliktsituation wie in Schwarzafrika vergleichbar ist. Deshalb gibt es auch keine Patentlösung für die Bewältigung von Transitionsprozessen. In jeder Situation bedarf es einer konkreten Abwägung der unterschiedlichen Interessen von Opfern und Tätern, von Gerechtigkeit und Frieden. Sicher ist aber, dass die völlige Missachtung von Gerechtigkeitserwägungen auf lange Sicht kein stabiles Fundament für eine entstehende, rechtsstaatliche Demokratie bilden kann.


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