Bus brennt

20.8.2018 | Von:
Jan Pauer

Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen

Auf vorsichtiger Suche nach Normalisierung

Der in April 1968 auf tschechoslowakischen Wunsch angereiste Egon Bahr sondierte in Gesprächen mit Ministerialbeamten die Möglichkeiten einer "Normalisierung" der beiderseitigen Beziehungen. Es ging um die Frage eines politischen Abkommens über den Gewaltverzicht, einen Grenzvertrag, um eine Erklärung zum Münchner Abkommen, das sich im September 1968 zum dreißigsten Mal jährte, sowie um einen Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Gespräche wurden auf einer sehr allgemeinen Ebene geführt und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht einmal erwähnt[3].

Beunruhigende Truppenbewegungen

Bereits im Mai wurden angesichts der sowjetischen Truppenbewegungen im Außenministerium interne Überlegungen angestellt, wie sich die Bundesregierung im Falle einer militärischen Intervention in der Tschechoslowakei verhalten sollte. Probleme eventueller Flüchtlingswellen, des Übergreifens bewaffneter Handlungen auf das Gebiet der BRD, der Koordinierung der Aktivitäten der US-Streitkräfte und des Grenzschutzes wurden erörtert. Eine Zurückhaltung auf allen Gebieten seitens der BRD wurde vereinbart. Vom deutschen Boden sollte keine aktive Intervention auf tschechisches Gebiet unternommen, kein Aufruf zu Fluchtbewegungen erfolgen und uniformierten Soldaten verboten werden, sich näher als 5 km der Grenze zu nähern[4]. Später wurden als Zeichen einer ostentativen Nichteinmischung die schon 1967 beschlossenen militärischen Manöver in Bayern "Schwarzer Löwe" abgesagt.

Im Verlauf des Mai und Juni besuchte eine Reihe deutscher Politiker Prag. Es waren vor allem Sondierungsgespräche auf der Parteiebene. Die CDU- Abgeordneten Marx und Müller-Hermann, die FDP-Spitze Scheel und Genscher sowie der SPD-Abgeordnete EppEppler informierten sich vor Ort über das Geschehen und loteten die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit aus. Manche dieser Unterredungen in Prag wurden halb versteckt und außerhalb der Räumlichkeiten des Außenministeriums, häufig in einer Gaststätte geführt. Der tschechoslowakische Außenminister Hájek wollte offensichtlich angesichts der harschen Kritik aus Moskau und Ostberlin den Anschein von inoffiziellen Unterredungen vermitteln[5].

Im Zusammenhang mit tschechoslowakischen Kreditwünschen besuchte am 16.Juli der Bundesbankpräsident Dr.Blessing ebenfalls die Tschechoslowakei. Dennoch wurden keine gewichtigen Verträge abgeschlossen und der Außenhandel zwischen den beiden Ländern nahm 1968 nicht signifikant zu. Während seines Besuchs traf Blessing den tschechoslowakischen Notenbankpräsidenten Pohl. Beide Seiten einigten sich, dass etwaige Kreditwünsche seitens der Tschechoslowakei nicht allein von deutschen Banken, sondern von einem Bankenkonsortium gewährt werden sollten, an dem sich auch andere europäische Banken beteiligen würden. In Unterredungen zwischen westdeutschen Ministerialbeamten und dem stellvertretenden Regierungschef und Vater der Wirtschaftsreform Ota Šik wurden lediglich allgemeine Interessenbekundungen deutscher Wirtschaft an den Reformen und ihre Bereitschaft zur engeren Kooperation bekräftigt. Kleinere Initiativen der Hamburgischen Handelskammer wie die Abhaltung eines Marketingseminars, um die Exportchancen der tschechoslowakischen Wirtschaft zu verbessern, wurden angesichts der gespannten Lage ebenso wie die Kreditwünsche auf den Herbst vertagt.[6]

Dank für Zurückhaltung aus Bonn

Das einzige offizielle Sondierungsgespräch, das von Prag aus in Richtung Bonn veranlasst wurde, ist Ende Juni ohne handfeste Ergebnisse nur auf der Ebene des Instituts für Internationale Politik und der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik geführt worden.[7] Inoffizielle Kontakte des neuen tschechoslowakischen Außenministers Jiří Hájek zum auswärtigen Amt wurden über Vertrauenspersonen abgewickelt. Über einen Mittelsmann ließ Hájek seine westdeutsche Gesprächspartner freimütige Informationen über tschechoslowakische Klagen angesichts der feindseligen Haltung der DDR zu den Vorgängen in der Tschechoslowakei, die Bemühungen der Prager Diplomatie, einen Freundschafts- und Beistandspakt mit Jugoslawien und Rumänien zu schließen und die Notwendigkeit, Ungarn einzubeziehen, ohne dessen Kooperation eine selbständigere Politik gegenüber Moskau nicht durchzusetzen sei.

Zudem wurde übermittelt, dass außer einer passenden Formel über das Münchner Abkommen von 1938 einer Kooperation mit der Bundesrepublik nichts im Wege stünde. Er dankte für die besonnene Zurückhaltung der BRD gegenüber sowjetischen und ostdeutschen Versuchen, die Spannungen durch die Behinderung des Reise- und Transitverkehrs nach Westberlin anzuheizen.[8] Während dieser eher zaghaften Kontakte überschlugen sich im Sommer die Ereignisse in der Tschechoslowakei und das Anwachsen der Spannungen innerhalb des Warschauer-Pakt-Bündnisses besonders durch den Warschauer Brief vom 15.Juli 1968, mit dem der Bruch zwischen der ČSSR und den fünf Warschauer Pakt Staaten öffentlich und in dem die Bundesrepublik scharf angegriffen wurde, ließen das faktische Gewicht der bilateralen Beziehungen – trotz sowjetischer und ostdeutscher Propaganda – auf eine fast zu vernachlässigende Größe schrumpfen.

"Das beste, was wir für die Tschechoslowakei tun, ist nichts zu tun"

Trotz der praktizierten Zurückhaltung Bonns gegenüber den Ereignissen in der Tschechoslowakei, die der damalige Außenminister Willy Brandt auf die Formel brachte: "Das beste, was wir für die Tschechoslowakei tun, ist nichts zu tun"[9], wurde im Rahmen der sowjetischen Eskalationspolitik der "westdeutsche Imperialismus und Revanchismus in der ostdeutschen, sowjetischen und polnischen Presse" zum Popanz aufgebaut. Mit ihrem dreisten Aide-mémoire vom 5.Juli 1968 versuchte die UdSSR unter Berufung auf ihre Pflichten aus dem Potsdamer Abkommen und den Artikel 53 und 107 der UNO-Charta vom 26.6.1945, ihr Interventionsrecht in Deutschland von der Verpflichtung der Mitglieder der Antihitlerkoalition herzuleiten, im Falle einer erneuten Aggression "Zwangsmaßnahmen" gegen das besiegte Land zu ergreifen. Mit anderen Worten, durch ihre aggressive Politik der geheimen atomaren Aufrüstung, der Einmischung in die Ereignisse in der Tschechoslowakei und die beabsichtigte Destabilisierung sozialistischer Staaten bedrohe die BRD den Weltfrieden. Um dies zu verhindern, behalte sich die UdSSR das ihr 1945 eingeräumte Interventionsrecht vor. Im Memorandum wurde u.a. behauptet, dass einflussreiche Kreise in der Bundesrepublik an die Abtretung tschechoslowakischer Gebiete dächten.[10]

Bereits vor der Intervention im August beschränkte sich die Politik des Bundeskanzlers Kiesinger gegenüber der Tschechoslowakei auf die öffentliche Dementierung der absurden Vorwürfe, die ostdeutsche, sowjetische u.a. Presseorgane verbreiteten. Nach innen versuchte der Kanzler, an alle Parteien zu appellieren, keine weiteren Besuche in die Tschechoslowakei durchzuführen, um sich nicht noch mehr dem Verdacht einer Einmischung auszusetzen.

Auch CSU-Chef Franz Josef Strauß, der konservative Bayer, wollte Dubček nicht schaden und enthielt sich bis August 1968 jeder Äußerung zu dessen Person. Zu Newsweek-Journalisten meinte er allerdings, dass es eigentlich angebracht gewesen wäre, klar zu sagen, "dieser Dubček ist der gefährlichste aller Kommunisten, denn er macht den Kommunismus im Westen annehmbar, täuscht unsere Öffentlichkeit und erweckt den trügerischen Schein, als ob es einen humanen Kommunismus gebe." Er sei zwar nicht dieser Meinung, sie wäre jedoch eher für ihn hilfreich als die allseitigen Lobeshymnen in den westdeutschen Medien.

Propagandaoffensive des Warschauer Pakts

Nach der Militär-Intervention in Prag unter Führung der Sowjetunion, die als "völkerrechtswidrig" verurteilt wurde, sah sich die Bundesregierung nicht nur einer synchronisierten Propaganda in der Presse der Okkupationsstaaten ausgesetzt, die die "revanchistische" Bundesrepublik in eine direkte Beziehung zu der vermeintlichen Konterrevolution setzten, sondern fürchtete, dass die Sowjetunion eine grundlegende Wende in der Deutschlandpolitik vorbereite. Hatte sie bis dahin nicht grundsätzlich die Möglichkeit eines vereinigten Deutschland ausgeschlossen, so lieferte die Begründung der militärischen Intervention, dass es niemandem je erlaubt werde, ein einziges Glied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Ländern herauszubrechen, Anlass zur Sorge, dass das Streben nach der Beseitigung der deutschen Teilung a priori als feindliche Politik bewertet werde.[11]

Aber auch im Westen gab es Kritik an der deutschen Ostpolitik. Im September 1968 gaben De Gaulle und sein Außenminister Debré dem deutschen Kanzler und seinem Außenminister zu verstehen, dass sie die deutsche Politik für einen Faktor hielten, der zur Eskalation der Lage mit beigetragen habe.[12] Im deutschen Bundestag übte daraufhin Walter Scheel öffentliche Selbstkritik wegen seiner Prag-Reise im Sommer 1968.

In der Regierungskoalition gab es keine Zweifel, dass an der Entspannungspolitik festgehalten werden muss und dass die Gespräche zuerst mit der Sowjetunion geführt werden müssen. Bereits am 8. Oktober 1968 traf Willy Brandt den sowjetischen Außenminister Gromyko um die gegenseitige Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft auszuloten. Die militärische Okkupation der Tschechoslowakei und ihr künftiges Schicksal wurden mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.[13]

Fußnoten

3.
Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1968, Bd. I,II, München 1999, (weiter zit. AdAP), Dok.134.
4.
AdAP 1968, Dok. 154.
5.
AdAP, Dok.223, Genscher, Hans-Dietrich: Erinnerungen, München 1997, S.102
6.
AdAP 1968, Dok. 233.
7.
Ibid. Dok.202.
8.
Ibid. Dok. 198.
9.
Der Spiegel 5.8.1968, S.24.
10.
AdAP 1968, Dok. 221, S.872, Dok. 213, S.840.
11.
Ibid. Dok..277, S.1076, Dok.280, S.1086.
12.
Ibid. Dok.312,313,314,316,318.
13.
Ibid. Dok.328.

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