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20.8.2018 | Von:
Jan Pauer

Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen



2. Das Verhältnis CSSR - DDR

Mit der DDR, dem "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden", gab es in den 60er Jahren sowohl eine enge wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit als auch Spannungen, die bei verschiedenen Anlässen sogar öffentlich ausgetragen wurden. Mit wachsendem Misstrauen beobachteten die SED-Ideologen die Liberalisierungstendenzen im tschechoslowakischen Kulturbetrieb.

Eine Kafka-Konferenz in Liblice 1963, die so maßgeblich zur Erneuerung des kulturellen Gedächtnisses und zur Vergegenwärtigung der deutsch-jüdischen Kultur in der Tschechoslowakei beitrug, wurde zur Zielscheibe der SED-Kritik. Ebenso waren die zunehmenden wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Kontakte tschechoslowakischer Bürger nach Westberlin der DDR ein Dorn im Auge. Als Bürger einer Siegermacht hatten sie dort einen, von der ostdeutschen Bürokratie zwar registrierten und behinderten, jedoch nicht zu unterbindenden Zugang gehabt.
Tschechisches Protestplakat gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes, symbolisiert durch Soldatenhelme mit der Aufschrift “DDR” u. “CCCP”.Tschechisches Protestplakat gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes, symbolisiert durch Soldatenhelme mit der Aufschrift “DDR” u. “CCCP”. (© picture-alliance, akg-images)

Die spürbare Öffnung der tschechoslowakischen Kultur und der Gesellschaftswissenschaften gegenüber westlichen marxistischen wie nichtmarxistischen Denkströmungen veranlassten Horst Sindermann, auf dem ZK-Plenum im Februar 1964 gegen "neue Frühlingstheorien", die den sozialistischen Realismus ersetzen und den Marxismus verfälschen sollten, zu Felde zu ziehen. Mehrfach nahm er Bezug auf die Kafka-Konferenz und einige Äußerungen in den tschechoslowakischen Zeitschriften.[14]

Seit 1967 Versuche der Festigung einer gemeinsamen Außenpolitik

Im Rahmen einer "Festigung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft" wurde im März 1967 zwischen der DDR und der ČSSR ein Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand geschlossen. Obwohl die "Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung" (Art.1) im Vertrag verankert war, ging es in erster Reihe um die enge Abstimmung der Außenpolitik beider Länder, besonders um die Haltung gegenüber der Bundesrepublik. Im Art. 7 wurde die Ungültigkeit des Münchner Abkommens "von Anfang an" festgeschrieben.[15] Die vertragliche Fixierung unerfüllbarer oder schwer zu erfüllender Essentials wie die Anerkennung der staatlichen Souveränität der DDR sowie der Oder-Neiße-Grenze und die Erklärung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens ex tunc sollten die Front der drei Staaten Polen, der DDR und der ČSSR gegenüber der Bundesrepublik stärken. Man sprach schon damals von einem "eisernen Dreieck".

Für die DDR ging es in erster Reihe um die Stärkung ihrer Position gegenüber der Bundesrepublik, die durch ihre Weigerung, eine zweite deutsche Staatlichkeit anzuerkennen, ihre Isolierung betrieb. Das Angebot des Gewaltverzichts, das Bonn 1966 an Polen, die Tschechoslowakei und die Sowjetunion gerichtet hat, erregte sofort das Misstrauen Ostberlins, da die DDR nicht miteinbezogen wurde.[16] Man wollte zwar die DDR einbeziehen, aber nicht anerkennen. Kiesinger sprach im Oktober 1967 von einem "Phänomen", mit dem er in Briefkontakt getreten sei.[17] Mitte der 60er Jahre war die DDR praktisch nur von Ländern des sozialistischen Lagers diplomatisch anerkannt.

Nach dem Bau der Mauer versuchte das SED-Regime 1963, mit Hilfe von Wirtschaftsreformen (NÖSPL) die Lage im Land zu konsolidieren. Die neue Ostpolitik Bonns wurde als ein neuer Versuch, alte Ziele durchzusetzen, aufgenommen. Daher drängte die DDR auf eine kollektive Antwort der sozialistischen Länder. Es gelang ihr, zumindest auf der deklaratorischen Ebene in der Abschlußerklärung der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien im März 1967 in Karlsbad ein Junktim zwischen der Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den anderen sozialistischen Staaten an die zur DDR zu binden.[18]

Bereits vor dem Ausbruch des Prager Frühlings war das Verhältnis DDR- ČSSR von Spannungen gekennzeichnet, die mit der Öffnung und Demokratisierung der Tschechoslowakei eine neue Qualität erhielten. Der beanstandete Revisionismus und die Verbürgerlichung der tschechoslowakischen Kultur und Wissenschaft wurde nun zur dominierenden Kraft innerhalb der Partei. Die Abschaffung der Zensur brachte einen neuen Faktor ins Spiel – die Öffentlichkeit. Die bereitwillige Aufnahme der Reformen und der geistigen Gärung in den westdeutschen Massenmedien erschwerte den SED-Versuch, das eigene Land vor der Ansteckungsgefahr abzuschirmen. Anders als die übrigen sozialistischen Staaten hatte die DDR nur eine Perspektive als ein "Systemstaat" – nur so ist der Versuch zu verstehen, das DDR-Staatsvolk in der neuen Verfassung von 1968 als "sozialistische Nation" zu verankern. Neben der fehlenden politischen Legitimität des Ulbricht-Regimes wurde der Mangel einer nationalen Legitimität der DDR sichtbar.

Reformen von 1968 als Konterrevolution aufgefasst

Die Systemveränderung in der Tschechoslowakei bedeutete für die DDR eine existentielle Herausforderung. Nicht der Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz aufzubauen, sondern die marxistisch-leninistische Orthodoxie, kein eigenes Antlitz in der Außenpolitik, sondern die Festigung des Blocks versprachen eine Zukunft des SED-Regimes.

Sehr rasch gelangte daher die SED-Führung zu der Erkenntnis, dass der Übergang von Novotný zu Dubček nicht nur ein Kader- oder Kurswechsel, sondern ein Systemwechsel sei. Die Schaffung der Anti-Reformallianz der Warschauer Pakt-Staaten unter Ausschluss von Rumänien im März 1968 in Dresden und die Klassifizierung der Veränderungen in der Tschechoslowakei als eine "Konterrevolution" entsprachen voll den Stabilitätsbedürfnissen des SED-Regimes. Obwohl es 1968 spezifisch nationale Aspekte des Konfliktes zwischen Prag und Ostberlin gab, wusste sich die Ulbricht-Führung in ihrem Kampf gegen den Reform- und Demokratisierungskurs im Nachbarland voll im Einklang mit den sowjetischen, polnischen und bulgarischen Interessen.

Beim "Dresdner Tribunal" im März und bei den Beratungen der späteren Interventionskoalition Anfang Mai in Moskau präsentierte Ulbricht die konterrevolutionäre Entwicklung in der ČSSR als das Ergebnis des letzten Jahrzehnts.

Novum: Propaganda gegen Funktionäre aus der CSSR

Die SED-Führung entfaltete aus Eigeninitiative eine rege Aufklärungsaktivität der "konterrevolutionären Umtriebe" im Nachbarland. Als es bei der internen Beratung der Parteichefs in Moskau zu einem Disput über die 1.Mai-Feier in Prag kam, konnte Ulbricht auf ostdeutsche Filmaufnahmen hinweisen, die seine Spitzel vor Ort anfertigten. Als erstes Land eröffnete die DDR eine Propaganda gegen konkrete Personen aus der KPČ-Führung. Am 25.März griff der Chefideologe der SED, Kurt Hager, den beliebten Reformer Josef Smrkovský an, was zur ersten offiziellen Protestnote der ČSSR im Jahr 1968 führte. Die Polemik in den Massenmedien beider Länder wurde in scharfem Ton geführt und die DDR-Medien übernahmen streckenweise die Rolle des Vorreiters der reformfeindlichen Propaganda im Ostblock.

Die SED-Propaganda setzte gewissermaßen ihre Angriffe aus der Zeit vor dem "Prager Frühling" fort und fühlte sich allein durch die Kontinuität bestimmter Personen wie Šik, Goldstücker, Smrkovský u.a., die Symbole des neuen Geistes in der Tschechoslowakei waren, in der Richtigkeit ihrer Einschätzung bestätigt. So konnte Ulbricht bei den gemeinsamen Beratungen der Parteichefs auftrumpfen und sich in die Rolle des ideologischen Sittenwächters stilisieren.

Ein besonderer Dorn im Ulbrichts Auge war die revisionistische Wirtschaftsreform, die viel weiter ging als die in der DDR beschlossene. Auch die Thematisierung der kommunistischen Verbrechen und des Massenterrors in den 50er Jahren, die besonders Smrkovský an die tschechoslowakische Öffentlichkeit brachte, war nach der Meinung von Ulbricht "konterrevolutionär".

Das persönliche Verhältnis zwischen dem erst 47 Jahre alten Alexander Dubček und dem 75jährigen Walter Ulbricht konnte nicht schlechter sein. Die ideologische Starre und eifernde Besserwisserei machte Ulbricht zur unbeliebtesten Figur unter den damaligen osteuropäischen Parteiführern. Seine Fistelstimme und äußere Erscheinung verleiteten einige tschechische Zeichner zu spöttischen Karikaturen. Dubček empfand Ulbricht gegenüber eine persönliche Antipathie, und umgekehrt hielt Ulbricht den unerfahrenen Dubček schon Anfang Mai für einen "hoffnungslosen Fall". Allerdings änderte Ulbricht in den Folgemonaten seine Einschätzung. Hielt er ihn und seine Weggenossen zunächst für "Einfaltspinsel", so wurden sie später zu "schlauen Revisionisten" geadelt.[19]

Trotz kleinerer Gesten wie der Verleihung der tschechoslowakischen Auszeichnung "Weißer Löwe" an Ulbricht zu dessen 75.Geburtstag oder der Versuch des Außenministers Hájek im Juni, die gegenseitige Pressepolemik zu reduzieren, konnten nicht über die Tiefe des gegenseitigen Zerwürfnisses hinwegtäuschen. Selbst der gemäßigte Hájek konterte die massiven Vorwürfe Ulbrichts, in der Tschechoslowakei würden die bürgerlichen Traditionen wiederbelebt, mit dem Argument, dass gerade sie die Etablierung des Faschismus in der Tschechoslowakei verhindert hätten.

Fußnoten

14.
Müller, Adolf, Utitz, Bedrich: Deutschland und die Tschechoslowakei. Zwei Nachbarn auf dem Weg der Verständigung. Freudenstadt 1972, S.93f.
15.
DDR- ČSSR. Sozialistische Zusammenarbeit. Berlin Ost, 1978, S.52f.
16.
Brandt, Willy: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975. Hamburg 1976, S.155
17.
Kiesinger, Kurt Georg: Die große Koalition 1966-1969. Reden und Erklärungen des Bundeskanzlers. Stuttgart 1979, S.127.
18.
Griffith, William, E.: Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1981, S.205.
19.
Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe, Planung, Durchführung, Bremen 1995, S.65, 86.

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