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22.8.2018 | Von:
Jan Pauer

50 Jahre nach Prag 68

Fortschreitende Delegitimierung der Reformversuche

Ein weiterer Vorstoß zur Delegitimierung des "Prager Frühlings" wurde im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes unternommen. Ehemalige Häftlinge aus den 1950er Jahren haben zu Beginn der 1990er Jahre ihre Sicht auf die kommunistische Vergangenheit in der Öffentlichkeit durchsetzen können. Die Projektion ihrer bitteren Erfahrungen mit dem Terror des Hochstalinismus in der Tschechoslowakei der 1950er Jahre haben sie auf die gesamte Zeit der kommunistischen Herrschaft projiziert und ein starres Kommunismusbild entworfen. Der radikale Antikommunismus stellte den Kommunismus als totalitären Verbrecherstaat dar, der sein Wesen und Ziel nie verändert hat. Die Klassenherrschaft der Kommunisten wurde der Rassenherrschaft der Nationalsozialisten gleichgestellt. Der Ruf nach konsequenter "Debolschewisierung" der Gesellschaft bezog die Exkommunisten ein, deren Parteimitgliedschaft selbst nach einer zwanzigjährigen Opposition zur Erbsünde gemacht wurde. Der Prager Frühling wurde in dieser Lesart des Kommunismus nur seine Spielart und seine Akteure wurden öffentlichen Angriffen ausgesetzt.

Die Delegitimierung des Reformversuchs wurde in mehreren Gesetzen festgeschrieben. Das "Gesetz über den verbrecherischen Charakter des kommunistischen Regimes" von 1993, das Gesetz über die Gründung eines nationalen "Instituts für das Studium totalitärerer Regime" von 2007 sowie das "Gesetz über die Teilnehmer des Widerstandes und Widerstandkampfes gegen den Kommunismus" von 2011[16] deklarieren den "Prager Frühling" zum Bestandteil der totalitären kommunistischen Herrschaft, die ununterbrochen von 1948 bis 1989 in der Tschechoslowakei ihren verbrecherischen Charakter entfaltete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Die Ausschlusskriterien im Gesetz - etwa die bloße KP-Mitgliedschaft - reichten aus, um ehemalige Dissidenten vom Widerstand gegen den Kommunismus auszuschließen. František Kriegel, der sich im August 1968 als einziger weigerte, in Moskau das politische Diktat zu unterschreiben und damit sein Leben riskiert hat, erfüllt nicht die formalen Kriterien eines Widerstandskampfes.

Das Gleiche gilt für den ehemaligen Außenminister Jiří Dienstbier, der als Dissident gemeinsam mit Václav Havel im Gefängnis saß. Die Bindung des Widerstandes an den Antikommunismus brachte – jenseits des Konsenses über die Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer kommunistischer Willkür - die Opfer der 1950er Jahre gegen die Bürgerrechtler der 1970 und 1980er Jahre in Stellung. Die Konstruktion des antikommunistischen Widerstandes verengte zudem den demokratischen Freiheitskampf. Die damit verbundene politische Polarisierung sorgte für öffentliche Streitdebatten und Konflikte. Der bekannte Philosoph Karel Kosík warf dem neuen liberalkonservativen Machtestablishment vor, es verhalte sich dem "Prager Frühling" gegenüber nicht anders als das Husák-Regime es seinerzeit getan habe. Der Geist der antikommunistischen Gesetze nach 1989 und der neostalinistischen "Lehren aus der krisenhaften Entwicklung", die die Kommunistische Partei 1970 zur Verdammung des Reformexperimentes verabschiedet hatte, seien geistesverwandt. Der "Prager Frühling" sei zweimal, nach 1968 und nach 1989, von den jeweiligen politischen Führern "begraben worden"[17].

Hoher Stellenwert des Prager Frühlings in der öffentlichen Meinung

Auch die öffentliche Meinung folgte nicht den radikal-antikommunistischen Interpretationen. Der "Prager Frühling" und seine gewaltsame Unterdrückung sind tief in das kollektive Gedächtnis der Erlebnisgeneration eingeschrieben. Laut Umfragen in der ersten Hälfte der 1990er Jahren wurde die August-Okkupation von 1968 von den Befragten als das schlimmste Ereignis in der Geschichte des Landes eingestuft. Sie rangierte noch vor dem Münchner Abkommen von 1938 oder vor der kommunistischen Machtübernahme von 1948. In den Augen der tschechischen Bürger wurde mit dem Abstand von 25 Jahren der "Prager Frühling" im Unterschied zu der neoliberalen Kritik nach 1989 mehrheitlich als der Versuch einer Erneuerung der Demokratie (47%) und weniger als Kampf zwischen verschiedenen kommunistischen Fraktionen innerhalb der KPČ (21%) gesehen. Drei Viertel der Befragten betrachten den Reform- und Demokratisierungsprozess als eine Angelegenheit der Mehrheit der Nation[18]. Der Dissident und Präsident Václav Havel hat die radikal antikommunistische Sicht nie geteilt. Den Streit über die Reformierbarkeit des Kommunismus bezeichnete er als einen scholastischen Disput. Man müsse zwischen dem totalitären Führungsanspruch der Kommunistischen Partei und den konkreten Formen des kommunistischen Regimes unterscheiden. Auf letztere komme es an[19]. Entschlossen lehnte er jede Form von kollektiven Zuschreibungen und Etikettierung ab.

Der Streit der Geschichtsbilder zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislative und die Institutionalisierung der Vergangenheitspolitik. Über alle vergangenheitspolitische Gesetze wurde stets heftig gestritten. Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Gründung des "Instituts für das Studium totalitärerer Regime" von 2007 kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen und das Verfassungsgericht erlebte eine seiner größten Krisen. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde eine Verfassungsklage von Abgeordneten abgelehnt, die gegen eine staatliche Politisierung und Instrumentalisierung der Geschichte und gegen eine antikommunistische Kaderpolitik in der Wissenschaft geklagt haben. Viele bekannte tschechische Historiker hätten nur aufgrund ihrer früheren KP-Mitgliedschaft nicht in leitenden Stellen des Instituts forschen dürfen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Berufsverbot hatten und international ausgewiesen sind[20].

Diese Beispiele zeigen, wie problematisch es ist, komplexe historische Ereignisse in Gesetze zwingen zu wollen. Die politische Instrumentalisierung der ersten Hälfte der 1990er Jahre weicht nur langsam zurück. Differenziertere Urteile und die Einkehr des argumentativen Stils im Streit um das Erbe des "Prager Frühlings" sind unverkennbar. Fragen, die das starre Kommunismusbild nicht zu beantworten vermag werden nicht nur in der Wissenschaft diskutiert: Wie konnte es passieren, dass im "totalitären Regime" in den 1960er Jahren kulturelle Spitzenleistungen in der Literatur, im Film und Theater haben entstehen können? Wie konnte sich eine weitgehende kulturelle, wissenschaftliche und intellektuelle Autonomie informeller Gruppen durchsetzen und durch eine Osmose zwischen der Macht und der Gesellschaft 1968 ein friedlicher Reform-und Transformationsprozess eingeleitet werden?

Fußnoten

16.
Das Gesetz Nr.198/1993, Nr. 181/2007 und Nr.262/2011
17.
Kosík, Karel: Pražské jaro, "konec dějin" a šaušpíler,: Předpotopní úvahy, Praha 1997, S.106. Die gleichen Worte gebrauchte auch Jiří Pelikán: Druhý pohřeb pražského jara, in: Rudé právo 21.8.1993.
18.
IVVM 93-09 (4.-8.9.1993), Pohled na události Pražského jara s odstupem 25 let a Názory na příčiny vojenské intervence v roce J.Mišovič, S.Hampl 27.9.1993.
19.
Havel, Václav: Die Posse, die Reformierbarkeit und die Zukunft der Welt. Jaroslav Šabata zum 60. Geburtstag, in: Gruša, Jiří, Kosta, Tomáš (Hg.): Prager Frühling – Prager Herbst. Blicke zurück und nach vorn von Heinrich Böll u.a., Köln 1988, S.149.
20.
Vgl. die Haltung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Rychetský. Tomáš Němeček, Pavel Rychetský: Diskrétní zóna, Praha 2012, S.254-258

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