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Frauen und Männer gehen eine Treppe hoch

26.1.2011 | Von:
Birgit Sauer

Die Allgegenwart der "Androkratie": feministische Anmerkungen zur "Postdemokratie"

Diese intensivere Form der informellen Verflechtung zwischen Interessenverbänden, Bürokratie und privaten Akteurinnen und Akteuren verhindert schließlich auch die erfolgreiche Intervention institutioneller Frauen- und Gleichstellungspolitik. Die informellen Institutionen sind deshalb auch für geschlechtsspezifische Themen undurchlässig. Also auch die qualitative Repräsentation von Frauen, das "aktive Handeln" für die Interessen und Bedürfnisse von Frauen, wird durch die Transformation von Demokratie beeinträchtigt, und der frauenpolitische Handlungsspielraum wird begrenzt. Dies zeigt sich in der jüngst bekannt gewordenen Kooperation zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Rechtsanwaltskanzleien bei der Formulierung von Gesetzen in der Finanzmarktkrise: Das Prinzip des Gender Mainstreamings, also die Berücksichtigung der Geschlechtereffekte dieser Maßnahmen, fand keine Anwendung.

Chancen der Geschlechterdemokratisierung


Ist Geschlechterdemokratie also unmöglich geworden oder eröffnet die Transformation von Demokratie möglicherweise doch auch demokratiepolitische Chancen? Es folgen abschließend einige Bedingungen für eine geschlechtergerechte "Neuerfindung" von Demokratie. Ist die quantitative Repräsentation von Frauen in der Politik eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit und sind effektiv sanktionierbare Quotenregelungen deshalb nach wie vor wichtig, so kann aber frauenpolitisches Engagement von Politikerinnen nicht qua Geschlecht erwartet werden.

Vielmehr muss die Frage der Repräsentation von Frauen mit der Frage verknüpft werden, wie frauenpolitische Institutionen und Gesetze in ihrem Bestand gesichert und erweitert, wie der Zugang von frauenbewegten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen garantiert werden kann, damit das "Handeln für Frauen" in politischen Entscheidungsprozessen - und zwar nicht nur in Parlamenten und Parteien, sondern auch in Verhandlungsnetzwerken sowie bei der administrativen Umsetzung von Gesetzen - realisiert werden kann.

Neuere internationale Studien zeigen, dass es für die politische Durchsetzung der Interessen von Frauen, also für das acting for, mindestens dreierlei braucht: Zum ersten bedarf es öffentlicher Räume der Diskussion über "Fraueninteressen". Es ist eine Binsenwahrheit, dass es "die" Interessen aller Frauen nicht gibt, dass vielmehr die Interessen von Frauen vielfältig, ja dass sie auch antagonistisch sein können. Umso mehr kommt es darauf an, dass es Institutionen und Verfahren gibt, wie über solche Interessen gestritten werden kann. Diese Frauenöffentlichkeit kann nicht nur eine Parteienöffentlichkeit sein - traditionellerweise erfüllen die Parteien in westlichen Demokratien diese Funktion der Interessenbündelung und -artikulation. Vielmehr müssen frauenbewegte Gruppen aktiv in diesen Prozess der Interessenartikulation eingebunden werden und zwar in einem kritischen Prozess der öffentlichen Debatte ganz unterschiedlicher Gruppen von Frauen. Eine Möglichkeit wäre eine ständige "Frauenkonferenz", an der möglichst viele unterschiedliche Frauengruppen beteiligt werden sollten.

Zum zweiten braucht es Institutionen der Vermittlung von frauenbewegten Öffentlichkeiten in das politische System hinein. Es braucht also nicht nur Frauen in repräsentativen Entscheidungsorganen oder in Ministerien, sondern es braucht vor allem solche Frauen - und selbstverständlich auch Männer -, die sich für Geschlechtergerechtigkeit in politischen Entscheidungsprozessen einsetzen. Diese qualitative Repräsentation von Frauen kann nur im Rahmen gleichstellungspolitischer Institutionen wie beispielsweise Gleichstellungsstellen und Frauenbüros sowie einem eigenen Ministerium, welches die Gleichstellung nicht der Familienpolitik unterordnet, erfolgreich sein. Aktives Handeln für Frauen braucht zudem rechtlich gesicherte Instrumente einer Gleichstellungspolitik, also "bewehrte" Gleichstellungsprogramme. Der Abbau solcher gleichstellungspolitischer Institutionen ist weit gefährlicher für Gleichstellungspolitik als das Sinken der Frauenanteile im Bundestag oder in den Landesparlamenten.[15] Wie wichtig diese "Watchdog"-Position von gleichstellungspolitischen Institutionen ist, zeigte einmal mehr die unterlassene Gleichstellungsperspektive in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kurzum: Gleichstellungspolitik braucht engagierte Menschen, aber sie braucht vor allem dauerhafte und gut ausgestattete gleichstellungspolitische Institutionen.

Zum dritten darf Demokratie nicht nur als Verfahren der Mehrheitsfindung und Repräsentation verstanden werden. Demokratie hat vielmehr ganz unmittelbar mit den Lebensbedingungen unterschiedlicher Menschen zu tun. Ein "dünner" oder schwacher Begriff von Demokratie, der lediglich auf die Institutionen und Verfahren der Parteiendemokratie abzielt, ist angesichts der dramatischen Veränderungen westlicher Demokratien nicht mehr angemessen: Citizenship, das heißt aktive politische Teilnahme erfordert gleiche soziale Teilhabe. Mit anderen Worten: Nur die Ermächtigung von Frauen zur Politik - die Verfügung über Zeit und ökonomische Ressourcen im Sinne einer sozialen Gleichstellung - ermöglicht ihnen politische "Selbstbestimmung" und "Souveränität" - was den Gehalt des Begriffs "Demokratie" ausmacht.

Geschlechterdemokratisierung muss daher an der Verteilung von Arbeit und Generativität und den damit verbundenen Ungleichheiten ansetzen. Ein schon vielfach eingeklagter "neuer", demokratischer Geschlechtervertrag muss auf Gerechtigkeit bei der Verteilung von Arbeit, von gesellschaftlich notwendiger Fürsorge- und Pflegearbeit und von Erwerbsarbeit zielen.

Erschienen in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011)

Fußnoten

15.
Vgl. Sabine Lang, Gender Governance in Post-unification Germany: Between Institutionalization, Deregulation and Privatization, in: Joyce Outshoorn/Johanna Kantola (eds.), Changing State Feminism, Houndsmill-Basingstoke 2007, S. 124-143.

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