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Dossierbild Afrikanische Diaspora

10.8.2004 | Von:
Sipua Ngnoubamdjum

Sondergesetzgebung, strukturelle Gewalt und Repression

Ein anderer Fall, den wir dokumentiert haben, ist derjenige einer jungen Schwarzen Frau, die im 7. Monat schwanger war und in einer Polizeiwache als "Negerschlampe" bezeichnet und geohrfeigt wurde. Eine andere Schwarze Frau wurde in der BGS-Wache am Hamburger Hauptbahnhof von Polizeibeamten brutal die Treppen herunter gestoßen und vor die Tür gesetzt.

Und am 14. Juli 2001 kamen zwei Polizeibeamte in eine Wohnung, um bei einem Streit zwischen einem Ehepaar in Aschaffenburg zu vermitteln. Der getrennt lebende weiße deutsche Ehemann hatte einige Tage zuvor das gemeinsame zweijährige Kind der Schwarzen Mutter entzogen und zu seinen Großeltern nach Köln gebracht. In dem Streit versuchte die Mutter, das Kind zurück zu bekommen. Die eintreffenden Polizisten begannen ein Gespräch mit allen Beteiligten und plötzlich sollte die Frau in die Küche gegangen sein, um ein Messer zu holen. Und mit dem Küchenmesser hätte sie dann versucht, einen der Polizisten anzugreifen und da hat der andere Polizist diese Frau einfach erschossen.

Auch den 9. Dezember 2001 sollten wir nicht vergessen. Am Sonntag, den 9. Dezember 2001, verhaftete die Polizei unseren Bruder Achidi, nahm ihn mit zum gerichtsmedizinischen Institut der Hamburger Universitätsklinik in Eppendorf. Gemeinsam mit einigen Ärzten setzte die Polizei Gewalt ein, um Achidi zwangsweise ein Brechmittel zu verabreichen. Kurz darauf verstarb unser Bruder.

Das sind einfach nur Schlaglichter, Einzelfälle, die sicherlich aus der Perspektive einiger auch als Einzelfälle gesehen werden. Wir als Schwarze Menschen, als Black Community, die mit diesen Situationen zu tun haben, die damit arbeiten müssen und dagegen arbeiten müssen, wissen, dass es keine Einzelfälle sind. Wir wissen, es ist ein System. Ein System, das einerseits die Polizei als direkte Konfrontationspartnerin auf den Straßen hier in Deutschland zum Einsatz bringt. Aber andererseits auch ein System, welches andere Möglichkeiten der Reaktion hat und diese anderen Möglichkeiten auch nutzt. Und hier kommt die Justiz ins Spiel.

Die juristische und politische Ebene: Kriminalisierung ist das Ziel

Zahlreiche Beispiele könnte ich hierzu anführen. Beispiele, die auch ganz konkrete Erfahrungen sind, die wir im Rahmen dieser Arbeit gesammelt haben bzw. sammeln mussten. Als Organisation, als Einzelpersonen, als Community wurden wir immer wieder zu Opfern staatlicher Repression auch durch juristische Maßnahmen. Wir wurden verurteilt zu Geldstrafen. Wir wurden verurteilt zu Strafen, die als ordentliche Gefängnisstrafen durchgesetzt wurden. Wir haben es immer wieder erleben müssen, dass Zeugen und Zeuginnen von diesen Ereignissen oder Menschen, die mit uns gemeinsam an diesen Fragestellungen gearbeitet haben, abgeschoben wurden, um eben nicht aussagen zu können, um nicht Stellung zu beziehen. Und auch im Fall unserer erschossenen Schwester Mareame sind wieder Anzeigen gegen uns erstattet worden. Wieder wurden wir als Schuldige hingestellt. Aber zumindest in diesem Fall ist es uns gelungen, durch ein geschlossenes Auftreten der Community zum einem das Andenken an unsere erschossene Schwester aufrecht zu erhalten und zum anderen der Kriminalisierung Einzelner entgegenzutreten.

Vor diesem Hintergrund gibt es jetzt auf politischer Ebene seit mehr als zwei Jahren eine Diskussion um die Einführung einer neuen Zuwanderungsgesetzgebung. Selbstverständlich wissen wir, dass diese Zuwanderungsgesetzgebung auf diesen Erfahrungen aufbauen wird. Sie wird auf den Moral- und Wertvorstellungen dieser Gesellschaft aufbauen und damit einen gesellschaftlichen Konsens widerspiegeln, der keinen Platz für eine Black Community lässt. Institutionalisierte Machtverhältnisse werden juristisch, politisch, ökonomisch und sozial aufrechterhalten oder ausgebaut. Und gerade im Zusammenhang mit der neuen "Sicherheitspolitik" (Sicherheitspaket I +II) wird die Perspektivlosigkeit für den Aufbau einer Schwarzen Gemeinschaft und Identität innerhalb des existierenden Systems deutlich.

Ein Blick auf die Sondergesetzgebung, wie sie beispielsweise durch die so genannten "Ausreisezentren" zum Ausdruck kommt, bestätigt diese Analyse.

Ausreisezentren? – Abschiebelager!
Ein Symbol der rassistischen Asyl- und Ausländerpolitik in Deutschland

"Ausreisezentren" sind Lager für Flüchtlinge und Migranten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, so lange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder abgeschoben werden können, weil ein potenzielles Herkunftsland bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine Staatsbürgerin oder einen Staatsbürger dieses Landes handelt.

Der Begriff "Ausreisezentrum" ist aber nur ein weiterer Versuch staatlicher Institutionen, die real existierende Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland durch ein verharmlosendes Vokabular zu verschleiern. Tatsächlich handelt es sich bei diesen "Ausreisezentren" um "Abschiebelager", in denen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen einer Repression ausgesetzt werden, die nur dem rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft gerecht wird.

Für die politische Partizipation einer Black Community oder Schwarzer Menschen mit einer ebensolchen Identität an gesellschaftlichen Entwicklungen stellt sich daher immer eine elementare Frage: Kann unsere Perspektive einen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten, ohne zuvor die eigene Identität verleugnet zu haben? Oder gilt immer noch der Spruch aus den Kindertagen unserer Sozialisation, der da lautet: Macht kaputt, was euch kaputtmacht?!?


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