Dossierbild Afrikanische Diaspora

10.8.2004 | Von:
Nana Odoi

Die Farbe der Gerechtigkeit ist weiß

Institutioneller Rassismus im deutschen Strafrechtssystem

Was ist deutsch?

"Was ist deutsch?", war der Aufhänger einer Schulkampagne des Berliner Ausländeramtes im Jahr 1993.[1] Es galt dabei nicht die Frage zu beantworten, vielmehr diente die Fragestellung als Aufforderung, grundlegende Stereotypen und Vorstellungen über das "Deutschsein" zu hinterfragen.

"Was ist deutsch?" Die Notwendigkeit einer breiten und offenen Definition ist auch Teil dieser Analyse über institutionellen Rassismus im deutschen Strafrechtssystem, da die Vorstellung, dass Deutschsein unweigerlich auch Weiß-Sein bedeutet, immer noch dominierend ist. Die Begrenzung des Deutschseins auf ethnische Deutsche (weiße) zeigt sich unter anderem im 'ius soli' des deutschen Staatsbürgerschaftsparagraphen, der auch zweiten und dritten Generationen von Einwandererfamilien das Recht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft[2] durch die Geburt in Deutschland verwehrt und somit den reellen Status eines Einwanderungslandes leugnet. Auch der Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes des deutschen Bundesinnenministers Otto Schily kategorisiert durch die Einführung eines "Green-Card-Systems" die Einteilung von Zuwanderern in ökonomisch brauchbare und unbrauchbare Objekte und somit ist ein Beitrag des Gesetzes zur erhöhten Integration von Ausländerinnen und Ausländern fraglich.[3]

Diese Metaphern der Ausgrenzung haben nicht nur Auswirkungen auf Begrifflichkeiten in Bezug auf andere, z.B. Gastarbeiter, Mitbürger, sondern sind immanent in polizeilichen und juristischen Kategorisierungen und Profilierungen von potenziellen Verbrechern und Tätern. Auch weltpolitische Ereignisse wie der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 beeinflussen und verstärken vorhandene Kategorien über 'Andere' und werden durch gesetzliche Neuregelungen wie z.B. das Terrorismusbekämpfungsgesetz bestärkt. Somit wird durch das Gesetz eine rechtliche Distanz zu scheinbar 'Anderen' aufgebaut, die dann durch alltägliches polizeiliches Handeln einen normativen Diskurs in einem schon bestehenden rassifizierten Gesellschaftsbild manifestiert.

Somit kann eine Analyse des institutionellen Rassismus im deutschen Strafrechtssystem nicht von einer generellen Analyse des Rassismus in der Gesellschaft per se getrennt werden, da rassistische Klassifikationen innerhalb eines kulturell legitimierten Diskurses allgemein artikuliert werden und somit die Strukturierung von rassistischer Symbolik unterstützen und vice versa.[4] Für diese Studie dient die Schwarze Bevölkerung in Deutschland als Bezugsgruppe, da sie zu einer ethnischen Minderheit gehört, über die bisher im Bereich Rassismus und institutioneller Rassismus in der Strafjustiz noch nicht recherchiert wurde.[5]

Aufgrund der unterschiedlichen Geschichte und der damit verbundenen höheren Population Schwarzer Menschen in der amerikanischen und britischen Bevölkerung haben Fälle rassistischer Polizeigewalt (Rodney King 1992) und polizeiliche Ermittlungsfehler aufgrund von Rassismus (Stephen Lawrence 1993) zu Untersuchungen in Bezug auf institutionellen Rassismus im Strafrechtssystem in den USA und Großbritannien geführt.[6]

Da es in Deutschland einen strafrechtlichen Unterschied zwischen Schwarzen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Schwarzen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gibt, wird in dieser Arbeit zwischen Schwarzen Deutschen (Afro-Deutschen) mit deutscher Staatsbürgerschaft und Schwarzen allgemein (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) unterschieden. Diese Unterscheidung dient jedoch nicht der dogmatischen Kategorisierung dieser Gruppierungen, sondern vielmehr der Positionierung in einem ungleichen Machtgefüge. Auch wenn Afro-Deutsche in den meisten Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund eines deutschen Elternteils besitzen, zeigen Beispiele aus der Geschichte und der Gegenwart, dass auch dieser Status als Deutscher oder Deutsche nicht unangreifbar ist.[7].

Laut dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich und müssen von den Gesetzeshütern gleich behandelt werden. Die Erfahrung schwarzer Menschen sowie Abschiebungstaktiken, die Praxis der Terrorismusbekämpfung und rassistisches Polizeiverhalten zeigen, dass dieses Gleichheitsprinzip nicht der gelebten Realität in Deutschland entspricht.[8] Dazu kommt das Fehlen gesetzlicher und rechtlicher Auffangnetze in Form von Antirassismusgesetzen. Folglich sind Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland immer in der Position der Beweislast und somit oft in einer Position der doppelten Belastung.

Fußnoten

1.
Berliner Ausländeramt.
2.
Da die Erhaltung der deutschen Staatsbürgerschaft an den Aufenthaltsstatus der ausländischen Eltern gebunden ist, besteht keine eindeutige Verwirklichung des 'ius sannguinis'. Stattdessen beruft sich das neue Staatsangehörigkeitsgesetz weiterhin auf das Recht des 'ius soli'.
3.
Die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat wurde aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Abstimmung im Dezember 2002 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.
4.
Siehe auch P. Bourdieu: Politisches Feld und symbolische Macht, Berliner Jahrbuch Soziologie (4), Berlin 1991, S. 483-488.
5.
Bisher beziehen sich Studien über schwarze Menschen in Deutschland hauptsächlich auf Erfahrungsberichte von individuellen oder auf geschichtsspezifischen Daten in Relation zu 'Rassentheorien' und dem Dritten Reich; siehe Ika Hügel-Marshall: Invisible Woman, growing up black in Germany, 2000; Fatima El-Tayeb: Schwarze Deutsche, der Diskurs um 'Rasse' und nationale Identität 1890-1933, Frankfurt/M.; New York 2001.
6.
Im Fall von Stephen Lawrence wurde nach fünf Jahren ein öffentlicher Rechtsausschuss durch die Labour-Partei unterstützt, der das Verhalten der Polizei untersuchte und zum Ergebnis kam, dass die Institution der Polizei rassistisch sei (Macpherson Report 1999).
7.
Dem afro-deutschen Schauspieler Wonja Michael wurde im Dritten Reich der Pass von der Deutschen Botschaft entzogen mit der Begründung: "(...) es gibt keine schwarzen Deutschen." ("James Wonja Michael", in: Paulette Reed-Anderson: Eine Geschichte vor mehr als 100 Jahren: Die Anfänge der afrikanischen Diaspora in Berlin, Berlin 1995, S. 43).
8.
Dem afro-deutschen Schauspieler Wonja Michael wurde im Dritten Reich der Pass von der Deutschen Botschaft entzogen mit der Begründung: "(...) es gibt keine schwarzen Deutschen." ("James Wonja Michael", in: Paulette Reed-Anderson: Eine Geschichte vor mehr als 100 Jahren: Die Anfänge der afrikanischen Diaspora in Berlin, Berlin 1995, S. 43).

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