Dossierbild Afrikanische Diaspora

10.8.2004 | Von:
Nana Odoi

Die Farbe der Gerechtigkeit ist weiß

Institutioneller Rassismus im deutschen Strafrechtssystem

"Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann"?

Aktivierung rassistischer Denkstrukturen im Alltag der Polizei

In den letzten Jahren haben sich Vorfälle und Beschwerden über rassistisches Vorgehen von Seiten der Polizei und dem Bundesgrenzschutz vermehrt. Diesen aktiven Übergriffen gehen oftmals verzerrte Bilder und Vorurteile gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft voraus. Das wird deutlich in dem Fahndungsbefehl der Berliner Polizei, der Anfang 2004 nach einem "Schwarzen Riesen" suchte, der mehrere Tankstellen im Berliner Raum ausgeraubt hatte (Berliner Zeitung, 08.08.2003). Aufgrund dieser Fahndung wurden mehrere schwarze Männer gefasst, da die Beschreibung als "Schwarzer Riese" keine anderen Merkmale als die Hautfarbe bedachte. Ein ähnlicher Fall ereignete sich auch im Juli in Wiesbaden, als der Pressesprecher der Polizei bei einem Fahndungsaufruf die zwei mutmaßlichen Täter als "Neger" beschrieb (Frankfurter Rundschau, 26.07.03). Die Wortwahl begründete der Pressesprecher damit, dass jeder wisse, "was damit gemeint ist".

Beide Beispiele zeigen einen Einblick in eine Denkstruktur, die unkritisch und rassistisch ist und somit weiteren Diskriminierungen und rassistischem Handeln Vorschub leistet. Einer der wenigen Vorfälle, der auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, war im Jahr 1994 der Hamburger Polizeiskandal, der durch Scheinhinrichtungen von Afrikanerinnen und Afrikanern in einem Polizeirevier zu mehreren Suspendierungen von Polizeibeamten führte. Der Hamburger Skandal ist kein Einzelfall, seit 1992 berichten jährliche Reportagen der Menschenrechtsgruppe Amnesty International (AI) von einem "Muster rassistischer Polizeigewalt in Deutschland" (AI Reports, 1992-2002).

Mareame N´deye Sarr wurde am 14. Juli 2001 das Opfer von polizeilicher Gewalt in Aschaffenburg.Mareame N´deye Sarr wurde am 14. Juli 2001 zum Opfer polizeilicher Gewalt in Aschaffenburg. (© cyberNomads)
Weitere Vorfälle, bekannt auch als Brechmittelskandal, ereigneten sich zum Beispiel in Bremen (1992), Düsseldorf (2000) und Hamburg (2002). In allen Fällen starben die jungen Männer nach der Verabreichung von Brechmitteln aufgrund von Herzversagen oder im Fall von John Achidi (Hamburg) durch Ersticken. Die Polizei rechtfertigte in allen Fällen ihr Verhalten mit dem Verdacht, dass die betroffenen Afrikaner als Drogendealer tätig waren. In keinem der Fälle wurde der Verdacht der Polizei bestätigt.

Ein weiterer Fall, der Fall Maraeme Sarr, zeigt, wie weit rassifizierte Vorstellungen den Aufbau eines Feindbildes unterstützen und von den zuständigen strafrechtlichen Institutionen unkritisch übernommen werden. Die Afrikanerin M. Sarr wurde am 14. Juli 2002 von einem Polizisten im Haus ihres Ex-Ehemannes – in angeblicher Notwehr – erschossen.[9] Obwohl M. Sarr während des Vorfalls die einzige Frau unter drei Männern war (ihr Ex-Ehemann und zwei Polizeibeamte), wird sie in der veröffentlichten Meinung keinmal als "Opfer" gesehen. Vielmehr wird sie dämonisiert und auf eine Mördermaschine reduziert.

Die Aktivierung rassistischer Ideologien und Vorurteile scheint in den kurz angesprochenen Fällen immanent zu sein. Ein junger Afrikaner wird ohne großes Zögern als Drogendealer identifiziert und bekommt eine Injektion, um die vermuteten "Drogenkügelchen" zu erbrechen. Eine junge Afrikanerin wird als gefährliche Frau beschrieben, der nur noch durch eine Kugel Einhalt geboten werden kann. Durch die unkritische Akzeptanz rassistischer Stereotype entsteht ein verzerrtes Bild der eigentlichen Geschehnisse und folglich eine Fehleinschätzung des handelnden Beamten.

Diese Problematik bezieht sich nicht nur auf die Institution der Polizei, sondern ist auch in anderen Institutionen der Strafjustiz vertreten, wie das Verhalten des Richters R. Panke bei der Verhandlung des Ghanaers Larry M. im August 1998 in Berlin zeigt. Der Ghanaer war misshandelt und ausgeraubt worden und die Täter hatten ihn obendrein als "Scheiß-Neger" beschimpft. Trotz dieses Vorfalls gebrauchte der Richter mehrmals den Begriff "Neger" mit der Begründung "weil ein Schwarzer ein Neger ist".[10] Die Liste der Vorfälle ist lang und unvollständig, da die meisten Ereignisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Der Tod Schwarzer Menschen durch die Hände des Gesetzes interessiert die Mehrheit der Bevölkerung nicht und ist der Presse oft nicht einmal eine Meldung wert.

Fußnoten

9.
Der Ex-Ehemann hatte aufgrund einer Auseinandersetzung über das Sorgerecht die Polizei gerufen. Einer der Polizisten erschoss M. Sarr, als diese sich mit einem Brotmesser gegen den Abtransport zur Wehr setzte. Der polizeiliche Schütze erklärte sein Handeln mit Notwehr. Das oberste Landesgericht Aschaffenburg sprach den Polizisten frei. Eine angemeldete Protestbewegung von Afrikanern in Aschaffenburg endete mit einer Anzeige gegen die Organisatoren aufgrund eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Verleumdung von Beamten (einige der Plakate hatten die Beschriftung: "Police, why did you kill Maraeme?").
10.
Susan Arndt: "Rassismus und der deutsche Afrikadiskurs", in: dies. (Hg.): AfrikaBilder, Münster 2001

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