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Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege – ein Überblick

Orange ist ihre Farbe: Die Bewegung Seebrücke mobilisiert gegenwärtig deutschlandweit viele Menschen. Ihre Forderung: sichere Fluchtwege. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche zivilgesellschaftliche Initiativen.

Aktivisten demonstrieren mit einem orangenen Transparent mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen!"Aktivisten der Seebrücken-Bewegung demonstrieren mit einem Transparent mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen!" (© picture-alliance/dpa)

Im Sommer 2018 rückte die Bewegung "Seebrücke. Schafft sichere Häfen" mit ihrem Protest gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer und ihrer Forderung nach sicheren Fluchtwegen in den Fokus der Öffentlichkeit. In mehr als 150 deutschen Städten organisierte sie politische Aktionen gegen die restriktive nationale und europäische Migrationspolitik. Zu den zahlreichen lokalen Seebrücke-Gruppen in Deutschland sind mittlerweile weitere in Österreich, Belgien und den Niederlanden hinzugekommen.

Neben der Seebrücke gibt es weitere zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht über sichere Wege nach Deutschland kommen können. Ausgangspunkt ihres Engagements ist das sogenannte Asylparadox. Es besagt, dass Flüchtenden Schutzrechte zustehen, sie diese aber in der Regel nur in Anspruch nehmen können, wenn es ihnen gelingt, auf das Territorium eines sicheren Staates zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Aufgrund weitreichender Grenzkontrollen und mangels legaler Einreisemöglichkeiten sind Flüchtende in den meisten Fällen gezwungen, auf gefährlichen Wegen illegal Grenzen zu überqueren. Damit müssen sie Recht brechen, um zu ihrem Recht zu gelangen. Das Asylparadox verweist dabei auf das Spannungsverhältnis zwischen internationalen Flüchtlings- und Menschenrechten auf der einen und nationalen Grenzen auf der anderen Seite.

Vor 2015: Save-Me-Kampagne für Resettlement

Bereits die 2008 in München gestartete Kampagne "Save-Me – Eine Stadt sagt Ja!" hatte den Mangel an sicheren Fluchtwegen in den Mittelpunkt gerückt. Sie wollte ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft setzen und zugleich Deutschlands Verantwortung im Flüchtlingsschutz betonen.

Die Kampagne forderte insbesondere, dass Deutschland sich dauerhaft am Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) beteiligt. Dabei werden vom UNHCR in Erstzufluchtstaaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ausgewählt, die daraufhin in aufnahmebereite Länder ausgeflogen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgte Save-Me die Strategie, eine "Bewegung von unten zu initiieren, aus den Städten und Gemeinden heraus". [1] So forderten der Bayerische Flüchtlingsrat und die Münchner Kammerspiele Anfang 2008 die Stadt München dazu auf, anlässlich des 850-jährigen Stadtjubiläums 850 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Forderung wurde einige Monate später durch einen Ratsbeschluss zur offiziellen Stadtpolitik. In den folgenden Jahren wurde die Kampagne ausgeweitet. 55 Städte bzw. Gemeinden sowie die Bundesländer Schleswig-Holstein und NRW fassten Beschlüsse zur Aufnahme von Geflüchteten.

Im Jahr 2012 erklärte die Bundesrepublik Deutschland schließlich, sich dauerhaft am Resettlement beteiligen zu wollen. Die Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen wurden seitdem ausgeweitet. Der weltweite Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. [2] Während sich Save-Me für legale Fluchtwege einsetzte, unterstützen andere Initiativen, wie Welcome to Europe, die selbstorganisierte Mobilität von Flüchtenden, die weiterhin den Großteil der Fluchtmigration ausmacht. So stellen sie mit einem Webportal, Flyern sowie einem Infomobil in Griechenland mehrsprachige Informationen über die Rechtslage in unterschiedlichen europäischen Staaten zur Verfügung und vermitteln Kontakte zu Beratungsstellen vor Ort, um Flüchtenden im Transit behilflich zu sein.

Nach 2015: Fluchthilfe und Initiativen für legale Wege zum Flüchtlingsschutz

2015 reisten tausende Flüchtende von Griechenland über die sogenannte Balkanroute in nord- und westeuropäische Länder. In dieser Situation entstanden Freiwilligeninitiativen, die spontan eine Versorgung für die Flüchtenden organisierten, da aufgrund der "organisierten Nicht-Verantwortung" [3] der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine humanitäre Krise entstanden war. Darüber hinaus schlossen sich Freiwillige zusammen, um eine Mitfahrt über die europäischen Binnengrenzen hinweg anzubieten. Über die Aktion "Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge" wurde am 6. September 2015 umfassend in den Medien berichtet. Dabei holten die Aktivist_innen mit rund 170 Autos 380 Schutzsuchende aus Ungarn ab und brachten sie direkt zum Wiener Westbahnhof. [4] Bereits im August 2015 hatte das künstlerisch-aktivistische "Peng!-Kollektiv" die öffentlichkeitswirksame Kampagne "Fluchthelfer.in" gestartet. Ein Video warb dafür, Flüchtende im eigenen Auto – "zum Beispiel auf dem Rückweg aus dem Urlaub" – mit nach Deutschland zu nehmen. [5]

Als im Jahr 2016 die Grenzen der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute zunehmend versperrt wurden und neue Grenzanlagen innerhalb Europas entstanden, gründeten sich weitere Initiativen, die sich für sichere Fluchtwege einsetzten. Ein Beispiel ist die in Osnabrück ins Leben gerufene Initiative "50 aus Idomeni". Ihre Kernforderung bestand darin, 50 Geflüchtete aus Idomeni aufzunehmen – einem Dorf an der griechisch-mazedonischen Grenze, das zum Symbol der humanitären Krise an den Rändern der EU geworden war. Da Kommunen wie Osnabrück kaum rechtliche Möglichkeiten haben, eigenständig Geflüchtete aufzunehmen, verknüpfte die Initiative ihr Ziel mit dem sogenannten Relocation-Programm der EU. Im Rahmen dieses Programms sollten 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere europäische Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zwar gelang es der Initiative, in Osnabrück einen Ratsbeschluss für ihr Anliegen zu erwirken und gemeinsam mit ähnlichen Initiativen wie "Hamburg hat Platz!" dem Bundesinnenministerium eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften vorzulegen. Das Vorhaben stockte jedoch ab 2017 auf Bundesebene: Bislang hat das Innenministerium keine Erlaubnis erteilt, dass die Geflüchteten aus Idomeni nach Deutschland einreisen dürfen.

Im Hinblick auf die direkte Aufnahme von Flüchtenden waren andere Initiativen erfolgreicher, die auf die Möglichkeit der Familienzusammenführung als eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Menschen auf der Flucht setzten. Über Verpflichtungserklärungen – bei denen Privatpersonen die finanzielle Verantwortung für Flüchtende übernehmen – haben Vereine wie "Flüchtlingspaten Syrien" oder "Herberge für Menschen auf der Flucht" einigen hundert Personen die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Darüber hinaus sind es nach wie vor meist migrantische Familien und Netzwerke, die Geflüchtete unterstützen oder ihre Flucht überhaupt erst (finanziell) ermöglichen.

Seebrücke: Massenmobilisierung ab 2018

Nachdem die italienische Militär- und Seenotrettungsmission Mare Nostrum Ende 2014 eingestellt worden war, konzentrierten sich europäische Operationen auf dem Mittelmeer vornehmlich auf Grenzkontrollen und die Bekämpfung von Schleppern. [6] In dieser Situation begannen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, direkt in der Seenotrettung aktiv zu werden. [7] Als die neu gewählte rechte Regierung in Italien ab Mitte 2018 begann, Schiffen privater Seenotrettungsinitiativen zu untersagen, italienische Häfen anzusteuern, gründete sich in Deutschland die Protestbewegung "Seebrücke. Schafft sichere Häfen". Sie fordert nicht nur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, sondern auch den Zugang zum Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik.

Nach Angaben der Organisatoren gingen seit Anfang Juli 2018 in zahlreichen Städten Deutschlands insgesamt mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. [8] Auf den Demonstrationen trugen viele von ihnen orangefarbene Warnwesten, die an Rettungswesten erinnern und zum Symbol der Bewegung wurden. Dabei konnten zahlreiche Personen mobilisiert werden, die in diesem Bereich zuvor nicht politisch aktiv gewesen waren. Mittlerweile gibt es in Deutschland rund 90 Städte, Gemeinden und Kommunen, die sich zu "sicheren Häfen" erklärt haben und die Forderungen der Seebrücke offiziell unterstützen. Allerdings ist vielerorts weiterhin unklar ist, was dadurch tatsächlich bewirkt wird. [9]

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Initiativen für sichere Fluchtwege sind – ähnlich wie die Bewegung für solidarische Städte – hauptsächlich lokal organisiert: Eine Stadt "sagt Ja!" (save-me), "hat Platz" (Relocation-Initiativen) oder soll zum "sicheren Hafen" (Seebrücke) werden. Sie mobilisieren Bürger_innen, um als lokale Gemeinschaft den Willen zu bekräftigen, Geflüchtete aufnehmen zu wollen und eine pro-migrantische Politik zu unterstützen. Damit stellen sie sich gegen Abschottungsversuche auf europäischer und nationaler Ebene sowie gegen die von vielen Politiker_innen geäußerte Behauptung, die Bevölkerung sei grundsätzlich gegen Migration.

Trotz des gemeinsamen Bezugs auf Städte und Gemeinden unterscheiden sich die Initiativen in ihrer Zielsetzung. Dies hängt eng mit dem Wandel der Migrationspolitik sowie des gesamtgesellschaftlichen Diskurses zusammen. So platzierte die Save-Me-Kampagne ihre Forderung in einer Phase, in der nur sehr wenige Geflüchtete in Deutschland ankamen und der Flüchtlingsschutz in öffentlichen Debatten kaum thematisiert wurde. Als die Initiativen für Relocation 2016 gegründet wurden, war dies anders, da im Jahr zuvor mehr als eine Million Geflüchtete nach Europa gekommen waren. Die Seebrücke ist mittlerweile in einem politischen Klima tätig, in dem öffentlich darüber nachgedacht wird, ob man Geflüchtete ertrinken lassen soll. [10] Mit dem politischen Kontext verschieben sich auch die Forderungen der Initiativen. Mit Resettlement wurde in Deutschland die Einführung eines Programms zum Flüchtlingsschutz gefordert, mit Relocation nur noch die Umsetzung eines bestehenden Programms der EU und mit der Seenotrettung schließlich die bloße Möglichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Die Verschiebung der Forderungen bedeutet dabei nicht, dass die Initiativen weniger politisch geworden sind. Vielmehr zeigt sie, dass angesichts der Verschärfung anti-migrantischer Politik bereits die Forderung nach humanitärer Hilfe und Rettung politisch geworden ist. Zugleich ist mit der Seebrücke eine Bewegung entstanden, die die Forderung nach sicheren Fluchtwegen so stark wie selten zuvor in eine breite Öffentlichkeit gerückt hat.

Fußnoten

1.
Pro Asyl et al. (2009): Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Fakten, Hintergründe, Forderungen zum Resettlement. S. 28.
2.
UNHCR (2018): Projected Global Resettlement Needs 2019. https://www.unhcr.org/protection/resettlement/5b28a7df4/projected-global-resettlement-needs-2019.html (Zugriff: 23.5.2019). (Zugriff: 1.4.2019).
3.
Die Verantwortung in der Flüchtlingspolitik konnte seit den 1990er Jahren durch Kompetenzverschiebungen "zwischen der lokalen, Länder-, Bundes- und EU-Ebene durch Hinweis auf die Defizite anderer Akteure und Ebenen erfolgreich hin- und hergeschoben werden – auf dem Rücken der Betroffenen". Pries, Ludger (2016): Migration und Ankommen. Die Chancen der Flüchtlingsbewegung. Frankfurt/New York: Campus Verlag. S. 18-19.
4.
Szabó, Erzsébet; Hammer, Heide; Wendt, Kurto; Fittko, Lisa (2015): Fluchthelfer*innen – einst und jetzt. In: migrazine.at (1). URL: http://www.migrazine.at/artikel/fluchthelferinnen-einst-und-jetzt.
5.
http://www.fluchthelfer.in/(Zugriff: 23.5.2019).
6.
Del Valle Hernan (2016): Search and Rescue in the Mediterranean Sea: Negotiating Political Differences. Refugee Survey Quarterly 35(2), S. 22–40.
7.
Stierl, Maurice (2018): A Fleet of Mediterranean Border Humanitarians. In: Antipode 50 (3), S. 704–724. DOI: 10.1111/anti.12320.
8.
https://seebruecke.org
9.
https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/.
10.
Lau, Mariam und Lobenstein, Caterina (2018): Oder soll man es lassen? Die Zeit Nr. 29/2018, 12. Juli 2018. URL: https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht(Zugriff: 23.5.2019).
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Autoren: Felix Keß, Helge Schwiertz für bpb.de
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