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11.8.2017 | Von:
Susanne Worbs

Doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland: Zahlen und Fakten

b) Doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung

Bei der in Deutschland häufigsten Form der Einbürgerung, der "Anspruchseinbürgerung" nach acht Jahren Aufenthalt, ist die Aufgabe bzw. der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit vorgeschrieben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Das Gesetz sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor. So müssen beispielsweise EU-Bürger und Bürger der Schweiz generell nicht ihren bisherigen Pass aufgeben. Auch bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen wird darauf verzichtet, eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen, ebenso bei Bürgern aus Staaten wie Iran oder Marokko, deren Recht eine solche Entlassung gar nicht vorsieht oder wo sie in der Praxis an unzumutbare Bedingungen geknüpft wird. Im Resultat aller Ausnahmeregelungen liegt seit dem Jahr 2000 die "Beibehaltungsquote" bei den Einbürgerungen in Deutschland im Durchschnitt bei 49,1 Prozent, d.h. fast die Hälfte der Eingebürgerten konnte die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten (Tabelle 2). Abbildung 1 zeigt für das Jahr 2016, dass es dabei beträchtliche Unterschiede je nach Herkunftsland gibt.

Tabelle 2: Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungen 2000-2016

Jahr Einbürgerungen gesamtDavon: mit Beibehaltung Anteil in %
2000 186.688 83.856 44,9
2001 178.098 85.995 48,3
2002 154.547 64.117 41,5
2003 140.731 57.285 40,7
2004 127.153 55.331 43,5
2005 117.241 55.319 47,2
2006 124.566 63.568 51,0
2007 113.030 59.241 52,4
2008 94.470 49.937 52,9
2009 96.122 51.603 53,7
2010 101.570 53.930 53,1
2011 106.897 53.902 50,4
2012 112.353 56.214 50,0
2013 112.353 55.804 49,7
2014 108.422 58.145 53,6
2015 107.181 58.094 54,2
2016 110.383 63.753 57,8
Summe 2.091.800 1.026.094 49,1

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2.1 (Einbürgerungen), verschiedene Jahrgänge.

Deutlich sichtbar ist in Abbildung 1 die Differenz zwischen den EU-Ländern Polen, Rumänien, Italien, Griechenland, Kroatien und (noch) Großbritannien, die durchgehend Beibehaltungsquoten von 100 Prozent oder geringfügig darunter haben, und den übrigen Staaten. Auch beim Irak, einem wichtigen Herkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland, konnte 2016 die Mehrheit der Eingebürgerten den bisherigen Pass behalten. Eine deutlich unterdurchschnittliche Quote weisen hingegen die Türkei, die Ukraine und der Kosovo auf. Dieses Muster erklärt auch, warum die türkeistämmigen Migranten nicht die höchste Zahl an Doppelstaatlern in Deutschland bilden, trotz ihrer seit vielen Jahren führenden Position bei der absoluten Zahl von Einbürgerungen.

Abbildung 1: Anteil der Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Jahr 2016, Top 10 Herkunftsstaaten (in Prozent)Abbildung 1: Anteil der Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Jahr 2016 (PDF-Icon Grafik zum Download)
Analog zu den Geburten ist auch bei den Einbürgerungen darauf hinzuweisen, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund durch die Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit – beispielsweise im Rahmen eines längeren Auslandsaufenthaltes – ebenfalls zu Doppelstaatlern werden können. Handelt es sich um die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes oder der Schweiz, ist dies problemlos möglich (§ 25 Abs. 1 StAG), bei anderen Staatsangehörigkeiten kann der deutsche Pass durch einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung erhalten bleiben (§ 25 Abs. 2 StAG). Bei Antragstellern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind dazu fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft zu machen.

Pro und contra doppelte Staatsangehörigkeit

Kontroversen über doppelte Staatsangehörigkeit gibt es schon sehr lange, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten. Nicht näher eingegangen werden soll an dieser Stelle auf völkerrechtliche, rechtstechnische und demokratietheoretische Aspekte. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Wehrpflicht und der Besteuerung von Doppelstaatlern, um den zuständigen Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, die diplomatische und konsularische Vertretung und das "doppelte" Wahlrecht in zwei Staaten. [16] Es gibt immer wieder prominente Einzelfälle, wie den bereits erwähnten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel oder den deutsch-italienischen ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, an deren Beispiel Probleme dieser Art in Deutschland öffentlich diskutiert werden. Ob es sich um quantitativ bedeutsame, d.h. häufig auftretende Konfliktfälle handelt, bleibt jedoch fraglich. Die Bundesregierung hat im September 2016 auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass "über Art und Umfang von Problemen, die mit mehrfacher Staatsangehörigkeit verbunden sind, der Bundesregierung keine empirischen Untersuchungsergebnisse [vorliegen]. Hierzu werden weder statistische noch sonstige Erhebungen durchgeführt." [17]

Daneben spielen in der Debatte über den "Doppelpass" auch Argumente bezüglich der Auswirkungen auf die Integration von Migranten eine wichtige Rolle. So wird argumentiert, dass doppelte Staatsangehörigkeit der Integration schade, weil sie verhindere, dass sich Zuwanderer und ihre Nachkommen ganz auf das Aufnahmeland sowie dessen Kultur und Werte einließen. Unterstellt werden Loyalitätskonflikte ("niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen") und die Instrumentalisierung von Doppelstaatlern durch die jeweiligen ausländischen Regierungen. Auch sei das Niveau der politischen Partizipation im Aufnahmeland geringer als bei Personen mit nur einer Staatsangehörigkeit. Abgelehnt wird ebenfalls die Hinnahme von Mehrstaatigkeit, um Einbürgerungen zu fördern, weil die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit für Integration generell überschätzt werde. [18]

Die Befürworter des "Doppelpasses" sehen dies genau umgekehrt: Er gilt ihnen als rechtlicher Ausdruck der Anerkennung von Mehrfachbindungen, damit als integrationsfördernd und als Mittel, die seit 2000 zurückgehende bzw. stagnierende Zahl von Einbürgerungen in Deutschland zu steigern. [19] In der Tat kann es als gesicherte Erkenntnis der sozialwissenschaftlichen Forschung gelten, dass die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ein wesentliches Hemmnis für Einbürgerungsanträge von Migranten in Deutschland ist,[20] ungeachtet der Tatsache, dass mittlerweile viele Ausnahmen möglich sind. Dies gilt besonders auch für türkeistämmige Zuwanderer. [21] Ebenso ist bekannt, dass Migranten mit deutschem Pass gegenüber nicht-eingebürgerten Migranten bessere Integrationsresultate erzielen, wobei nicht umfassend erforscht ist, ob dies eine Folge der Einbürgerung oder der Tatsache ist, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schon ein relativ hohes Integrationsniveau voraussetzt. [22]

Über den Zusammenhang von doppelter Staatsangehörigkeit und Integration gibt es in Deutschland bisher keine auf diese Frage fokussierten empirischen Studien. Mithin lässt sich weder die positive noch die negative Sichtweise momentan hinreichend belegen. Die vorhandenen Untersuchungen, die dieses Thema (mit) behandeln, unterstützen allerdings die Auffassung, dass der "Doppelpass" jedenfalls keine schädlichen Auswirkungen hat. So kam eine Studie unter türkeistämmigen Migranten in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu dem Ergebnis, es gäbe keinerlei Hinweis, dass sich doppelte Staatsangehörigkeit negativ auf die sozio-kulturelle Integration auswirke, insbesondere im Vergleich zwischen den Untersuchungspersonen in Frankreich und Deutschland unter den jeweils dort herrschenden, unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. [23] Eine nur auf Deutschland bezogene Untersuchung zeigte, dass sich Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht weniger mit Deutschland identifizieren als Nicht-Doppelstaatler, aber zusätzlich auch stark mit ihrer Herkunftskultur. [24] Auch bei im Ausland lebenden Schweizern mit Doppelpass ließ sich feststellen, dass die Identifikation mit und die politische Partizipation in beiden Ländern nicht nur möglich sind, sondern sich sogar gegenseitig positiv verstärken. [25]

Einstellungen in der Bevölkerung

Ein ebenfalls häufig vorgebrachtes Argument gegen doppelte Staatsangehörigkeit ist, dass die deutsche Bevölkerung diese mehrheitlich ablehne. Eine Analyse mit Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) aus den Jahren 1996, 2006 und 2016 [26] ergibt, dass Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit seit ihrer Geburt besitzen, tatsächlich signifikant ablehnender gegenüber dem "Doppelpass" sind als ausländische Staatsangehörige und Eingebürgerte (Abbildung 2). Während die beiden zuletzt genannten Gruppen zu fast allen Messzeitpunkten ein mehrheitlich positives Meinungsbild zeigen, liegen die gebürtigen Deutschen jeweils unter dem Wert 4, der die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung markiert. Dies gilt besonders stark für in Ostdeutschland lebende Befragte. Allerdings zeigt sich im Jahr 2016 bereits eine deutliche Annäherung an den Mittelwert, d.h. die ablehnenden Stimmen überwiegen insgesamt und bei gebürtigen Deutschen in Westdeutschland nur noch knapp.

Abbildung 2: Mittelwertvergleich zwischen gebürtigen Deutschen, Ausländern und Eingebürgerten bezüglich der Akzeptanz des "Doppelpasses" bei Einbürgerung 1996-2016Abbildung 2: Mittelwertvergleich zwischen gebürtigen Deutschen, Ausländern und Eingebürgerten bezüglich der Akzeptanz des "Doppelpasses" bei Einbürgerung 1996-2016 (PDF-Icon Grafik zum Download)
Neben den ALLBUS-Studien gibt es punktuell weitere Umfragedaten zur Akzeptanz doppelter Staatsangehörigkeit in der Bevölkerung. Diese Daten werden oft in zeitlichem Zusammenhang mit aktuellen politischen Debatten oder Ereignissen erhoben und zeigen somit auch entsprechende Schwankungen im Meinungsbild. Eine entsprechende, bundesweit gestellte Frage des FORSA-Instituts im Frühsommer 2013 im Auftrag des damaligen baden-württembergischen Integrationsministeriums [27] ergab, dass Personen ohne Migrationshintergrund mit knapper Mehrheit (51 Prozent) und solche mit Migrationshintergrund sogar mit deutlicher Mehrheit von 67 Prozent der Aussage zustimmten, dass es bei einer Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich erlaubt sein solle, die ausländische Staatsangehörigkeit zu behalten. Im Dezember 2016 wurde eine ähnliche Frage gestellt, diesmal jedoch auf die Optionspflicht bezogen. 53 Prozent der Befragten plädierten für die Möglichkeit, beide Staatsangehörigkeiten beizubehalten, nur 38 Prozent sahen es als richtig an, sich entscheiden zu müssen. [28] Im Gegensatz zu den zuvor zitierten Ergebnissen von 2013 sind hier keine weiteren Details, etwa zur genauen Fragestellung und zur Zielgruppe der Umfrage, bekannt. Schließlich wurde für das ARD-Morgenmagazin im April 2017 (unmittelbar nach Bekanntwerden des Referendums-Ergebnisses in der Türkei) einer Stichprobe der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands die Frage gestellt, ob die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft befürwortet wird oder nicht. Eine Mehrheit der Befragten von 58 Prozent zeigte sich hier ablehnend. [29]

Somit zeigt sich, dass die Haltung zum "Doppelpass" in der Bevölkerung Deutschlands relativ polarisiert ist und zwischen (knapper) Ablehnung und (knapper) Zustimmung changiert, je nach konkretem Befragungszeitpunkt. Dabei gibt es – wenig überraschend – konstant mehr Zustimmung bei Personen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu solchen ohne. Bei letzteren sind zudem in Ostdeutschland lebende Menschen nochmals skeptischer als diejenigen in Westdeutschland.

Fazit

In jüngster Zeit wird – vor allem im Zusammenhang mit türkeistämmigen Migranten und mit der Optionspflicht – oft darüber debattiert, ob der Doppelpass (wieder) "abgeschafft" werden solle oder nicht. Wie in diesem Beitrag gezeigt wurde, geht das Phänomen der doppelten Staatsangehörigkeit jedoch weit über die genannten Gruppen hinaus. Die Zahl der Doppelstaatler in Deutschland liegt bereits heute im siebenstelligen Bereich und umfasst viele junge Menschen. Wie viele und welche Personen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit es gibt, hängt auch von den rechtlichen Regelungen anderer Länder ab und kann durch Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers nur begrenzt beeinflusst werden. Dies gilt im Übrigen auch und gerade für den momentan als Lösung der Optionsfrage propagierten Generationenschnitt, dessen Erfolg davon abhängt, dass andere Staaten ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend gestalten. [30] Eine alternative Wiedereinführung der Optionspflicht in der bis Ende 2014 geltenden Form würde nur in einem Teilbereich doppelte Staatsangehörigkeit vermindern, um den Preis eines hohen bürokratischen Aufwands und eines zweifelhaften integrationspolitischen Nutzens. [31] Es bleibt abzuwarten, wie sich der weitere Umgang mit dem hoch komplexen Thema "Doppelpass" nach der Bundestagswahl 2017 gestaltet.

Fußnoten

16.
Siehe dazu u.a. Naujoks (2009), Talmon (2017).
17.
Deutscher Bundestag (2016), S. 5.
18.
Luft (2010), S. 345.
19.
Beispielhaft: Faist (2017).
20.
Beispielhaft: Weinmann et al. (2012), S. 252; Will (2012), S. 22.
21.
Sauer (2016), S. 81.
22.
Zusammenfassend dazu: Worbs (2014): 27ff.
23.
Ersanilli/Koopmans (2010), S. 775.
24.
Maehler (2012), S. 253.
25.
Schlenker et al. (2017), S. 433.
26.
Frageformulierung: "Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbür-gerschaft zu erhalten, ohne dass sie ihre bestehende Staatsbürgerschaft aufgeben müssen, d.h. eine doppelte Staats-bürgerschaft sollte möglich sein." Möglich war Zustimmung oder Ablehnung auf einer siebenstufigen Skala von "stimme gar nicht zu" (Wert 1) bis "stimme völlig zu" (Wert 7).
27.
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Forschung-Wissenschaft/Beibehaltung-bisherige-auslaend-Staatsbuergerschaft_Auswertung_2013.pdf(19.6.2017).
28.
http://www.stern.de/politik/deutschland/union-legt-nach-parteitag-im-stern-rtl-wahltrend-zu---cdu-fremdelt-mit-merkel-7238168.html (19.6.2017).
29.
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bun¬desweit/umfragen/aktuell/mehr-als-die-haelfte-der-deut¬schen-gegen-doppelte-staatsbuergerschaft/ (19.6.2017).
30.
Umsetzungsvorschläge dazu finden sich in SVR (2017), S. 5ff.
31.
Diehl/Fick (2012), S. 356f.; Worbs et al. (2012), S. 160f.
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Autor: Susanne Worbs für bpb.de
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