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14.10.2019 | Von:
Shaina Somers

Kanadas Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik: Entwicklungen seit 2015

Seit 2015 hat die liberale Regierung von Justin Trudeau die kanadische Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik reformiert. Was bedeuten diese Änderungen vier Jahre (und eine bevorstehende Wahl) später?

Kinder halten am Vancouver International Aiport vor einem Bildschirm mit Justin Trudeau Schilder mit "Welcome to Canada" und "Welcome Kurdi Family" hochKinder halten am Vancouver International Aiport vor einem Bildschirm mit Justin Trudeau Schilder mit "Welcome to Canada" und "Welcome Kurdi Family" hoch. (© picture-alliance/AP, AP Photo/Canadian Press)

2015: Antritt der Trudeau-Regierung

Als die Liberale Partei 2015 die kanadische Parlamentswahl gewann, endete nach fast zehnjähriger Amtszeit die Ära von Stephen Harpers Konservatismus. Unter der Führung von Justin Trudeau, dem Sohn des verstorbenen langjährigen Premierministers Pierre Elliott Trudeau, setzte sich die Liberale Partei nachdrücklich für eine großzügigere Einwanderungspolitik ein. Im Vorfeld der Wahlen sorgte das Foto von Alan Kurdis leblosem Körper an einem türkischen Strand für heftige Diskussionen. Die Familie hatte versucht, in Kanada, wo bereits Familienangehörige lebten, Asyl zu beantragen, um dem Krieg in Syrien zu entkommen. Als das nicht gelang, floh sie in einem Boot über die Ägäis – eine Reise, die dem zweijährigen Alan, seinem fünfjährigen Bruder und seiner Mutter das Leben kosten sollte. Die kanadische Verbindung des Alan Kurdi-Fotos machte die Einwanderung für einen Großteil der Wähler_innen zu einem zentralen Wahlthema. Trudeaus Regierung schien die während ihres Wahlkampfs gemachten Zusagen zunächst zu erfüllen, indem sie bis Ende Dezember 2015 – in den ersten beiden Monaten nach ihrem Wahlsieg – 25.000 syrische Flüchtlinge in Kanada aufnahm.

Die liberale Regierung schien entschlossen zu sein, Politik anders zu betreiben als ihre Vorgängerin. Eine der ersten Änderungen war die Umbenennung der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (Citizenship and Immigration Canada (CIC)) in Einwanderungs-, Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftsbehörde (Immigration, Refugees and Citizenship Canada, IRCC). Dadurch wurde das Engagement der neuen Regierung für Flüchtlinge als Teil des Mandats der Behörde hervorgehoben. 2017 ernannte Trudeau Ahmed Hussen zum neuen Einwanderungsminister. Unter Hussen begann die Einwanderungsbehörde, mehrjährige Pläne zu Zielgrößen für die Zulassung von Einwanderer_innen zu erstellen. Dies bedeutete eine Abkehr von den Einjahresplänen der konservativen Vorgängerregierung. [1] Er stellt damit eine Abkehr von der auf Flüchtlinge ausgerichteten Politik dar, die ein starkes Element von Trudeaus Wahlkampagne im Jahr 2015 war. Während der vier Jahre, die die Trudeau-Regierung bislang im Amt war, gab es Änderungen in allen Bereichen der Einwanderungspolitik und -gesetzgebung.

Tabelle 1: 2019-2021 Plan zu Zielgrößen für die Einwanderung (Immigration Levels Plan)

201920202021
Projizierte Zahl aufzunehmender Einwander_innen330.800341.000350.000
Projizierte Zulassungsgrößen – SpektrumNiedrigHochNiedrigHochNiedrigHoch
Einwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Staatliche Kategorien wirtschaftlicher Einwanderung und im Rahmen der Einwanderungsprogramme von Provinzen und Territorien nominierte Personen)142.500176.000149.500172.500157.500178.500
Von Quebec ausgewählte qualifizierte ArbeitskräfteNoch festzulegen Noch festzulegenNoch festzulegenNoch festzulegenNoch festzulegenNoch festzulegen
Familienzusammenführung83.000 98.00084.000102.00084.000102.000
Flüchtlinge, geschützte Personen, humanitäre und andere Gründe43.000 58.50047.00061.50048.50064.500
Gesamt310.000350.000310.000 360.000320.000 370.000
Quelle: Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2018): 2018 Annual Report to Parliament on Immigration, S. 12. Online abrufbar: https://www.canada.ca/content/dam/ircc/migration/ircc/english/pdf/pub/annual-report-2018.pdf (Zugriff: 21.8.2019).

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Fakten auf einen Blick

  • In Kanada gibt es verschiedene Aufnahmekategorien, die es Einwanderer_innen ermöglichen, dauerhaft im Land zu bleiben: die Wirtschaftskategorie, die Kategorie zur Einwanderung aus familiären Gründen, die Kategorie der Flüchtlinge und Schutzbedürftigen sowie schließlich humanitäre Bestimmungen, die im Einzelfall gewährt werden können.* Die Hauptherkunftsländer von Menschen, die über eine dieser Kategorien nach Kanada einwandern, sind die Philippinen, Indien, China, Iran, Pakistan, die Vereinigten Staaten und Syrien.**
  • Die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten Personen, die auf kanadischem Hoheitsgebiet geboren werden (jus soli). Sie kann einmalig an die nächste Generation vererbt werden (jus sanguinis).
  • Seit 1988 fordert das offizielle kanadische Multikulturalismus-Gesetz (Multiculturalism Act) den Erhalt und die Stärkung des Multikulturalismus in Kanada.*** Im Rahmen dieser Politik wird Multikulturalismus als wesentlicher und grundlegender Bestandteil des kanadischen Erbes und der kanadischen Identität verstanden und somit durch das Gesetz geschützt und gefördert.
  • Die Integration von Zugewanderten wird durch Niederlassungsprogramme (settlement programs) unterstützt, die teilweise von der Regierung finanziert werden. Diese Programme fördern unter anderem Orientierung, Sprachkenntnisse und Zugang zum Arbeitsmarkt.
* Canadian Justice Laws (2019): Immigration and Refugee Protection Act. Zuletzt aktualisiert am 26. Juli 2019. https://laws.justice.gc.ca/eng/acts/i-2.5/fulltext.html (Zugriff: 3.9.2019).

** Statistics Canada (2017): Immigrant Population in Canada, 2016 Census of Population. Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2017. https://www150.statcan.gc.ca/n1/pub/11-627-m/11-627-m2017028-eng.htm (Zugriff: 20.6.2019).

*** Canadian Justice Laws (2019): Canadian Multiculturalism Act. https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/c-18.7/ (Zugriff: 20.6.2019).

Änderungen der Wirtschaftskategorie: Ländlicher und nördlicher Fokus

In Kanada wird Einwanderung häufig als Mittel der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung betrachtet. Kanadas bekanntes Punktesystem bevorzugt hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte. Das System weist Personen, die über die Wirtschaftskategorie einwandern wollen, Punkte nach sechs Auswahlfaktoren zu: Kenntnisse der Amtssprache (Englisch und/oder Französisch), Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Stellenangebot in Kanada und Anpassungsfähigkeit.[2] Je mehr Punkte erzielt werden, desto höher ist die Chance, dass eine Person im Rahmen des staatlichen Programms für qualifizierte Arbeitskräfte (Federal Skilled Worker Program) nach Kanada einwandern darf.

Im März 2019 kündigte die Trudeau-Regierung eine neue Initiative für die Wirtschaftskategorie an: das Rural and Northern Community Pilot Program. Dieses Pilotprogramm hilft kleineren Gemeinden in ländlichen Regionen und im Norden des Landes, Wirtschaftsmigrant_innen zu rekrutieren, um ihre wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Bedürfnisse zu befriedigen.[3] Für Neueinwandernde scheinen größere Städte wie Vancouver, Toronto und Montreal häufig einen besseren Zugang zu Dienstleistungen und Arbeitsmarktchancen zu bieten. Die Konzentration auf ländliche und nördliche Gemeinden könnte eine Verlagerung hin zu einer Dezentralisierung der Einwanderungspolitik bedeuten. Lokale Gemeinschaften haben jetzt eine Stimme bei der Gestaltung einer Einwanderungspolitik, die sich an der wirtschaftlichen Nachfrage ausrichtet und nicht nur kompetenzorientiert ist.

Familienzusammenführung und Bürgschaft: Neues Jahr, neuer Plan

Kanadische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner_innen können für Familienmitglieder bürgen und ihnen so im Rahmen der Familienkategorie die Einwanderung ermöglichen. Lebenspartner, Ehepartner, Eltern, Großeltern und unterhaltsberechtigte Kinder gelten als zuwanderungsberechtigte Familienangehörige, nicht jedoch Geschwister, Cousins und Cousinen, Tanten oder Onkel.[4] Seit 2015 haben sich die Regeln zur Zuwanderung über die Bürgschaften für Eltern und Großeltern geändert. Diese Zuwanderung wurde lange im Rahmen eines Papierantragssystems geregelt, das nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" betrieben wurde. 2017 wurde es durch ein Online-Lotteriesystem ersetzt. Im neuen Lotteriesystem wählte die Einwanderungsbehörde nach dem Zufallsprinzip 10.000 Anträge aus, die dann in den Aufnahmeprozess überführt wurden. Dieses Lotteriesystem war umstritten und wurde von Bürgen (sponsors), Einwanderungsanwält_innen und Politiker_innen anderer kanadischer Parteien als unfair und "auf Glück basierend" kritisiert.

Das Programm zur Familienzusammenführung änderte sich 2018 erneut, als die Einwanderungsbehörde bekannt gab, dass sich Kanada in den nächsten zwei Jahren zur Aufnahme von 40.000 Eltern und Großeltern verpflichten würde.[5] Damit ging auch die Nachricht einher, dass das System wieder nach dem alten "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"-Prinzip verfahren würde. Die 27.000 im Jahr 2019 verfügbaren Plätze für den Familiennachzug wurden innerhalb weniger Minuten nach Öffnung des Bewerbungsportals am 28. Januar 2019 besetzt.

Abbildung 1: Einwanderung nach Kanada nach Einwanderungskategorie 2015-2017, Hauptantragstellende und engste FamilienangehörigeAbbildung 1: Einwanderung nach Kanada nach Einwanderungskategorie 2015-2017, Hauptantragstellende und engste Familienangehörige. (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Asylsuchende: #WelcometoCanada?

Nachdem US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 ein Einreiseverbot gegen mehrere Länder angekündigt hatte, in denen mehrheitlich Muslime leben, twitterte Justin Trudeau: "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen: Kanadier werden Sie ungeachtet Ihres Glaubens willkommen heißen. Vielfalt ist unsere Stärke. #WelcometoCanada".[6] Der Tweet zeigt, wie sich politische Veränderungen in den USA auf Kanada auswirken.[7] Eine dieser Änderungen war die Entscheidung der US-Regierung, die Aufenthaltserlaubnisse nicht zu verlängern, die die USA vielen Haitianer_innen nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 erteilt hatte und die sie berechtigten, vorrübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten. Diese Ankündigung führte zu einem Anstieg der Zahl der Haitianer_innen, die aus den USA nach Kanada einreisten. Viele von ihnen überquerten die Landgrenze zwischen beiden Staaten an inoffiziellen Einreisestellen und beantragten in Kanada Asyl.[8] Im Vergleich zu den mehr als 8.000 Asylanträgen haitianischer Staatsangehöriger, die Kanada im Jahr 2017 registrierte[9], sind die Zahlen in den Jahren 2018[10] und 2019[11] zurückgegangen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sich kanadische Regierungsvertreter_innen an die in den USA lebenden haitianischen Gemeinschaften wandten und über das Asylverfahren in Kanada informierten.[12] Die Chancen, in Kanada einen Schutzstatus zu erlangen, waren nicht besonders hoch. Nur jeder vierte haitianische Asylantrag war erfolgreich.[13]

Fußnoten

1.
Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2018): 2018 Annual Report to Parliament on Immigration, S. 12. Online abrufbar: https://www.canada.ca/content/dam/ircc/migration/ircc/english/pdf/pub/annual-report-2018.pdf (Zugriff: 21.8.2019).
2.
Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2018): Six Selection Factors – Federal Skilled Workers Program (Express Entry). Zuletzt aktualisiert am 29. August 2018. https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/express-entry/eligibility/federal-skilled-workers/six-selection-factors-federal-skilled-workers.html (Zugriff: 28.6.2019).
3.
Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2019): Rural and Northern Immigration Pilot. Zuletzt aktualisiert am 26. Juni 2019. https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/rural-northern-immigration-pilot.html (Zugriff: 28.6.2019).
4.
Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2019): Family Sponsorship. Zuletzt aktualisiert am 26. Juli 2019. https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/family-sponsorship.html (Zugriff: 28.6.2019).
5.
Catherine Tunney (2018): Liberals Scrap Controversial Family Reunification Lottery, Accepting More Applications. Canadian Broadcasting Corporation. https://www.cbc.ca/news/politics/lottery-immigration-reunification-1.4791705 (Zugriff: 28.6.2019).
6.
Englischer Orginaltext des Tweets von Justin Trudeau: "To those fleeing persecution, terror and war, Canadians will welcome you, regardless of your faith. Diversity is our strength. #WelcometoCanada". Justin Trudeau (2017): https://twitter.com/justintrudeau/status/825438460265762816?lang=en (Zugriff: 29.6.2019).
7.
Atak, I. et al. (2017): "Making Canada’s Refugee System Faster and Fairer:" Reviewing the Stated Goals and Unintended Consequences of the 2012 Reform. Canadian Association for Refugee and Forced Migration Studies. Working Paper No. 3.
8.
Miriam Jordan (2017): Trump Administration Ends Temporary Protection for Haitians. The New York Times. https://www.nytimes.com/2017/11/20/us/haitians-temporary-status.html (Zugriff: 29.6.2019).
9.
Immigration and Refugee Board (2018): Refugee Protection Claims (New System) by Country of Alleged Persecution – 2017. Zuletzt aktualisiert am 3. Juli 2018. https://irb-cisr.gc.ca/en/statistics/protection/Pages/RPDStat2017.aspx (Zugriff: 29.6.2019).
10.
Immigration and Refugee Board (2019): Refugee Protection Claims (New System) by Country of Alleged Persecution – 2018. Zuletzt aktualisiert am 15. Februar 2019. https://irb-cisr.gc.ca/en/statistics/protection/Pages/RPDStat2018.aspx (Zugriff: 5.9.2019).
11.
Immigration and Refugee Board (2019): Refugee Protection Claims (New System) by Country of Alleged Persecution – 2019. Zuletzt aktualisiert am 16. August 2019. https://irb-cisr.gc.ca/en/statistics/protection/Pages/RPDStat2019.aspx (Zugriff: 5.9.2019).
12.
Jacqueline Charles (2017): Who is Encouraging Haitians to Cross the Border? Canada Wants to Know. Miami Herald https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/haiti/article169497902.html (Zugriff: 29.6.2019).
13.
Martin Patriquin (2018): Canada Registers Sixfold Increase in US Citizens Seeking Asylum in 2017. https://www.theguardian.com/world/2018/nov/14/us-citizens-seeking-asylum-canada-increases-immigration-refugees (Zugriff: 20.8.2019).
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