Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

14.10.2019 | Von:
Shaina Somers

Kanadas Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik: Entwicklungen seit 2015

Abbildung 2: Zahl der von der Kanadischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (Canada Border Services Agency, CBSA) registrierten Asylantragstellenden 2011-2018Zahl der von der Kanadischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (Canada Border Services Agency, CBSA) registrierten Asylantragstellenden 2011-2018. (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Im Jahr 2018 erreichte die Zahl der in Kanada registrierten Asylanträge den höchsten Stand seit 1989 – trotz des Rückgangs der Zahl haitianischer Asylsuchender. Diese Entwicklung hat Trudeaus Regierung veranlasst, ihre großzügige Haltung zu überdenken. Im April 2019 brachte die Regierung eine Änderung des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes (Immigration and Refugee Protection Act, IRPA)[14] ein, um "Asyl-Shopping" zu verhindern. Demnach sollen Geflüchtete in Kanada keinen Asylantrag mehr stellen oder keine Asylanhörung mehr erhalten können, wenn sie bereits in einem der anderen "Fünf-Augen"-Länder (Five Eyes countries) Asyl beantragt haben. Neben Kanada zählen zu diesen Ländern die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Australien und Neuseeland. Diese Länder teilen Geheimdienstinformationen.

Wenn eine Person ausschließlich in Kanada einen Asylantrag gestellt hat, wird sie vom Einwanderungs- und Flüchtlingsausschuss (Immigration and Refugee Board, IRB) zu einer Anhörung geladen. So soll festgestellt werden, ob die antragstellende Person die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllt. Wird der Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen Berufung einlegen.

Im Mai 2019 kündigte die Einwanderungsbehörde an, dass Kanada die Richtlinie für designierte Herkunftsländer (Designated Countries of Origin, DCO) aufheben werde.[15] Es handelte sich dabei um eine Liste mit über 40 Ländern, von denen sich viele in West- und Mitteleuropa befinden, die aber auch Mexiko und die Five Eyes-Länder umfasst. Die Politik designierter Herkunftsländer zielte darauf, einen potenziellen Missbrauch des Flüchtlingssystems durch Personen aus als sicher eingestuften Ländern zu verhindern. Asylanträge aus diesen Ländern sollten schneller bearbeitet werden, da davon ausgegangen wurde, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit unbegründet waren. Die kanadische Regierung stellte allerdings fest, dass die Einstufung als designiertes Herkunftsland weder abschreckend wirkte noch zu kürzeren Bearbeitungszeiten für Asylanträge von Bürger_innen aus diesen Ländern führte.

Obwohl die Richtlinie über designierte Herkunftsländer außer Kraft gesetzt wurde, bleibt das separate Abkommen über sichere Drittstaaten (Safe Third Country Agreement, STCA), das seit 2004 zwischen den USA und Kanada existiert, in Kraft. Es legt fest, dass Geflüchtete keine Asylanträge in Kanada stellen können, wenn sie zuerst in die USA eingereist sind. Gleiches gilt für die USA: Wenn Geflüchtete zuerst in Kanada ankommen, können sie kein Asyl in den USA beantragen. Es gibt jedoch ein Schlupfloch in diesem Abkommen, von dem einige Asylsuchende Gebrauch machen: Wenn sie an inoffiziellen Einreisestellen an der Landgrenze zwischen den USA und Kanada Asyl beantragen, fallen sie nicht unter die Sichere-Drittstaats-Regelung und können ihre Asylanträge in Kanada bearbeiten lassen.

Gruppen, die sich für die Interessen von Flüchtlingen einsetzen, wie der Kanadische Flüchtlingsrat (Canadian Council for Refugees, CCR), fordern die Abschaffung der Regelung über sichere Drittstaaten. Der Kanadische Flüchtlingsrat ist der Ansicht, dass Menschen, die sich in einer Notlage befinden und um ihr Leben fliehen, alles tun und in Kauf nehmen werden, um eine Chance auf Sicherheit zu erhalten – einschließlich des Überschreitens nicht markierter Landgrenzen und dem Risiko, verhaftet zu werden.[16] Asylanträge, die Geflüchtete nach ihrer Einreise in Kanada stellen, spielen jedoch im humanitären Schutz eine untergeordnete Rolle im Vergleich zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement).

Resettlement: Verschiedene Wege

Die Trudeau-Regierung verpflichtete sich, mehr Flüchtlinge über Resettlement aufzunehmen. In Kanada existieren drei Resettlement-Wege: staatlich unterstütztes Resettlement (Government Assisted), private Flüchtlingspatenschaften (Private Sponsoring) und das sogenannte Blended Visa-Office Referred, bei dem sowohl der Staat als auch zivilgesellschaftliche Akteure für die Flüchtlingsaufnahme aufkommen. Staatlich unterstützte Flüchtlinge erhalten Umsiedlungshilfe von der Bundesregierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die über private Flüchtlingspatenschaften nach Kanada kommen, wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gruppen von Personen, die die kanadische Staatsangehörigkeit besitzen oder über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Kanada verfügen, finanziert. Das Blended Visa-Office Referred-Programm wurde von der kanadischen Regierung als Reaktion auf große Flüchtlingsströme eingeführt. Die Kosten und mit der Neuansiedlung verbundene Pflichten werden dabei von privaten Flüchtlingspat_innen und der Regierung gemeinsam getragen.[17] Obwohl sich die Trudeau-Regierung 2015 dazu verpflichtet hat, insgesamt 25.000 syrische Flüchtlinge über diese Wege in Kanada aufzunehmen, spielen seit 2016 private Flüchtlingspatenschaften die Hauptrolle im Hinblick auf das Resettlement von aus Syrien stammenden Flüchtlingen.[18]

Private Flüchtlingspatenschaften sind ein einzigartiges Modell, das es in Kanada seit 40 Jahren gibt. Die kanadische Regierung stützt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Mobilisierungspotenzial der Zivilgesellschaft. Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Glaubensgemeinschaften oder Gruppen von mindestens fünf Personen sind berechtigt, Flüchtlingspatenschaften zu übernehmen. Sie verpflichten sich, mindestens zwölf Monate lang die Kosten für Nahrung, Unterkunft und andere Ausgaben zu tragen, die bei der Aufnahme eines Flüchtlings anfallen. Zudem unterstützen sie bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, beim Sprachunterricht, in der Schule und bei anderen Maßnahmen zur sozialen Integration. In der Vergangenheit wurden private Flüchtlingspatenschaften insbesondere während des Vietnamkrieges intensiv genutzt, um Flüchtlinge in Kanada aufzunehmen. 2016 gründete die kanadische Regierung zusammen mit einer Reihe anderer gemeinnütziger Organisationen und den Vereinten Nationen die Global Refugee Sponsorship Initiative (GRSI). Diese Initiative zielt darauf ab, das Modell der privaten Flüchtlingspatenschaften in anderen Ländern zu verbreiten. Ursprünglich war die Politik der privaten Flüchtlingspatenschaften lediglich als Ergänzung der staatlich unterstützten Flüchtlingsaufnahme gedacht. Heute spielt sie jedoch eine Schlüsselrolle im Flüchtlingsschutz in Kanada. Das positive öffentliche Image der Übernahme von Flüchtlingspatenschaften durch die Zivilgesellschaft ermöglicht es dem Staat, das Modell als Möglichkeit für kanadische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner_innen anzupreisen, sich für Flüchtlinge und ihre Belange einzusetzen. Der Staat ist jedoch weiterhin primär für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen verantwortlich. Der Ausbau privater Flüchtlingspatenschaften sollte nicht zu einer Verlagerung der Verantwortung des Staates auf die Zivilgesellschaft führen.

Abbildung 3: Im Rahmen von Resettlement aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit Schutzstatus in Kanada 1980-2016Abbildung 3: Im Rahmen von Resettlement aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit Schutzstatus in Kanada 1980-2016. (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

2019: Was nun?

Wie in vielen Ländern der Welt ist Einwanderung auch in Kanada zu einem Schwerpunktthema in nationalen Wahlen geworden. Nach vier Jahren werden kanadische Wähler_innen im Oktober 2019 an die Urnen gehen, um ein neues Parlament zu wählen. Trudeau setzte sich 2015 im Wahlkampf für eine liberale Einwanderungspolitik ein und verfolgte eine solche in den Anfangsjahren seiner Regierung. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat er sich jedoch vorsichtig von diesem großzügigen Ansatz distanziert. Trudeau und Ralph Goodale, Minister für öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge (Public Safety and Emergency Preparedness), pflegen das Image Kanadas als Land, in dem Recht und Ordnung herrschen – eine Rhetorik, die in der Diskussion um die Einwanderungspolitik eine herausragende Rolle gespielt hat. Sie richtet sich insbesondere an Asylantragstellende, um sie an die kanadischen Werte von Recht und Ordnung zu erinnern. Trudeau betont, dass das Land kein schwaches Einwanderungssystem habe, das Einzelpersonen dazu ermutigt, Asylanträge in Kanada zu stellen. Vielmehr sei es die globale Instabilität die eine höhere Anzahl von Asylbewerber_innen verursache.[19] #WelcometoCanada gilt nicht bedingungslos: Migrant_innen sind willkommen, solange sie die Regeln beachten.

In den letzten vier Jahren, die die liberale Regierung von Justin Trudeau nun im Amt ist, hat die kanadische Einwanderungspolitik eine Reihe von Entwicklungen und Veränderungen durchlaufen, nachdem die Liberale Partei 2015 mit der Aufnahme von mehr Personen über die Familienzusammenführung und die Flüchtlingskategorie geworben hatte. Wenn die Wahl im Oktober 2019 kommt, werden die Kanadier_innen auch darüber abstimmen, ob sie diesen migrationspolitischen Weg mit der Trudeau-Regierung fortsetzen wollen.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel

Weiterführende Literatur

  • El-Assal, K./Fields, D. (2018): Canada 2040: No Immigration Versus More Immigration. Ottawa: The Conference Board of Canada.
  • Hyndman, J./Payne, W./Jimenez, S. (2017): Private Refugee Sponsorship in Canada. Forced Migration Review, Jg. 54, S. 56-59.
  • Kelley, N./Trebilcock, M. J. (2010): The Making of the Mosaic: A History of Canadian Immigration Policy. 2. Auflage. University of Toronto Press.
  • Knowles, V. (2016): Strangers at Our Gates: Canadian Immigration and Immigration Policy, pp. 1540-2015. 4. Auflage. Dundurn.
  • Labman, S./Pearlman, M. (2018): Blending, Bargaining, and Burden-Sharing: Canada's Resettlement Programs. Journal of International Migration and Integration / Revue De l'Integration Et De La Migration Internationale, Jg. 19, Nr. 2, S. 439-449.

Fußnoten

14.
Kathleen Harris (2019): Liberals Move to Stem Surge in Asylum Seekers – but New Measure Will Stop Just a Fracture of Claimants. Canadian Broadcasting Corporation. https://www.cbc.ca/news/politics/refugee-asylum-seekers-border-changes-1.5092192 (Zugriff: 29.6.2019).
15.
Immigration, Refugees and Citizenship Canada (2019): ARCHIVED – Designated Countries of Origin Policy. Zuletzt aktualisiert im Mai 2019. https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/refugees/claim-protection-inside-canada/apply/designated-countries-policy.html (Zugriff: 20.8.2019).
16.
Canadian Council for Refugees (2017): Refugees Entering from U.S and Safe Third Country FAQ, http://ccrweb.ca/en/refugees-entering-us-and-safe-third-country-faq (Zugriff: 29.6.2019).
17.
Labman, S./Pearlman, M. (2018): Blending, Bargaining, and Burden-Sharing: Canada's Resettlement Programs. Journal of International Migration and Integration / Revue De l'Integration Et De La Migration Internationale, Jg. 19, Nr. 2, S. 439-449.
18.
Statistics Canada (2019): Study: Syrian Refugees Who Resettled in Canada in 2015 and 2016. https://www150.statcan.gc.ca/n1/daily-quotidien/190212/dq190212a-eng.htm (Zugriff: 29.6.2019).
19.
Tasha Kheiriddin (2019): Commentary: Will the 2019 Vote Be the Election of Hate? https://globalnews.ca/news/5235846/canada-immigration-election/ (Zugriff: 29.6.2019).
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