US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 27.09.2021

2.1. Deutschland / Europa

Der Tagesspiegel vom 26.09.2021

"Von Deutschland wird mehr außenpolitisches Engagement erwartet"

https://www.tagesspiegel.de/politik/so-blickt-die-welt-auf-die-naechste-bundesregierung-von-deutschland-w
ird-mehr-aussenpolitisches-engagement-erwartet/27648926.html

Welche außenpolitischen Herausforderungen erwarten die neue Bundesregierung? Christian Böhme, Albrecht Meier, Juliane Schäuble, Thomas Seibert, Benedikt Voigt und Christoph von Marschall geben einen Überblick: "Ein Schwerpunkt für Macron liegt (…) auf dem 'Europa der Verteidigung', also der Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Die neue Bundesregierung wird sich dabei positionieren und Macron gegebenenfalls klar machen müssen, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung der Nato führen darf. (…) [D]ie Amerikaner sehen die Deutschen in der Verantwortung, mehr Führung innerhalb der EU zu übernehmen. (…) Putin kann gegenüber dem nächsten Bundeskanzler abstreiten, dass rote Linien im Umgang mit der Opposition wie etwa Giftanschläge auf Alexej Nawalny besprochen wurden; und drohende Konsequenzen, wenn russische Geheimdienstler erneut einen Mordanschlag wie im Berliner Tiergarten verüben; oder Bedingungen, unter denen Sanktionen gelockert werden können."

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Augen Geradeaus! vom 27.09.2021

"Nach der Wahl: Welche Verteidigungspolitiker sind wieder da?"

https://augengeradeaus.net/2021/09/nach-der-wahl-welche-verteidigungspolitiker-sind-wieder-da/

Thomas Wiegold zeigt auf, welche Verteidigungspolitikerinnen und -politiker erneut in den Bundestag gewählt wurden: "Bei der Union ist mehr als die Hälfte der bisherigen Mitglieder des Verteidigungsausschusses nicht mehr im Parlament, bei den Linken sind sogar alle bisherigen Mitglieder nicht mehr Bundestagsabgeordnete. Da wird also kräftig neu gemischt."

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tagesschau.de vom 26.09.2021

"Serbien verlegt Truppen an Grenze zum Kosovo"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-kosovo-111.html

Die serbische Armee sei von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, meldet tagesschau.de. "Wegen einer als Provokation empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. (…) Die EU und die NATO riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. (…) Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen."

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2.2. USA

Handelsblatt vom 26.09.2021

"Anschlag auf US-Schule zu Columbine-Jahrestag geplant"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/school-shooting-anschlag-auf-us-schule-zu-columbine-ja
hrestag-geplant/27648602.html

Laut dem Handelsblatt hätten vier Jugendliche einen Anschlag auf eine High-School im US-Bundesstaat Pennsylvania geplant. "Dies berichteten US-Medien am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Mark Powell. (…) Einem örtlichen Medienbericht zufolge sagte die Mutter einer der 15-Jährigen der Polizei, ihre Tochter sei 'von Columbine besessen' gewesen. Am 20. April 1999 hatten an der Columbine High School zwei bewaffnete Teenager zwölf Mitschüler und einen Lehrer erschossen, anschließend töteten sie sich selbst."

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2.3. Israel / Palästina

The Associated Press vom 27.09.2021

"Israeli troops kill 5 Palestinians in West Bank gunbattles"

https://apnews.com/article/middle-east-jerusalem-israel-west-bank-militant-groups-d56ee2f2465e503f38d9eca
ab6b071f1

Bei einer Razzia des israelischen Militärs gegen mutmaßliche Hamas-Kämpfer seien im Westjordanland fünf Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden, berichtet Ilan Ben Zion. "The region has seen an increase in fighting in recent months, with tensions fueled by Israeli settlement construction, heightened militant activity in the northern West Bank and the aftermath of a bloody war between Israel and Hamas militants in the Gaza Strip last May. The Israeli military said it had been tracking the Hamas militants for several weeks and that the raids were launched in response to immediate threats."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 27.09.2021

"Iran verweigert Atomenergiebehörde Zugang zu einer Werkstatt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/iran-atomabkommen-atomenergiebehoerde-iaea-verweigerung-zugan
g-werkstatt

Iran verhindere eine umfassende Überwachung seines Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde, so Zeit Online. "Das meldete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag in Wien in einem Sonderbericht. Laut einem IAEA-Sprecher verweigert der Iran IAEA-Inspektoren Zugang zu einer Werkstatt, in der Teile für Zentrifugen zur Uran-Anreicherung hergestellt werden. Der Iran wies die Vorwürfe zurück."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

RP Online vom 26.09.2021

"Taliban stellen Leichname von angeblichen Verbrechern zur Schau"

https://rp-online.de/politik/ausland/herat-taliban-stellen-leichname-von-angeblichen-verbrechern-zur-scha
u_aid-63045423

Die Taliban sollen in der westafghanischen Stadt Herat die Leichname von vier vermeintlichen Entführern öffentlich zur Schau gestellt haben, informiert RP Online. "Der von den Taliban gestellte Vizegouverneur Maulaui Schir Achmed Amar sagte am Samstag, Taliban-Kämpfer hätten die Männer bei Gefechten getötet und ihre Gefangenen befreit. Die Männer 'wurden aufgehängt, damit niemand es mehr wagt, solche Verbrechen zu begehen', sagte Amar der Deutschen Presse-Agentur."

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Deutsche Welle vom 27.09.2021

"Weltstrafgericht will in Afghanistan ermitteln"

https://www.dw.com/de/weltstrafgericht-will-in-afghanistan-ermitteln/a-59327945

Der Internationale Strafgerichtshof plane die Wiederaufnahme von Ermittlungen in Afghanistan, schreibt die Deutsche Welle. "Chefankläger Karim Khan sagte in Den Haag, er habe einen Eilantrag für die Wiederaufnahme gestellt und wolle sich auf Verbrechen der Taliban und des 'Islamischen Staats' (IS) konzentrieren. Der Gründungsvertrag des Strafgerichtshofs sieht vor, dass das Gericht in Den Haag nur tätig wird, wenn ein Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen. (…) Auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr ausgesetzt und an die nationalen Behörden übertragen worden."

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Deutschlandfunk vom 25.09.2021

"Die Taliban waren nie ganz weg"

https://www.deutschlandfunk.de/machtwechsel-in-afghanistan-die-taliban-waren-nie-ganz-weg.724.de.html?dra
m:article_id=503519

Sabina Matthay skizziert die Aktivitäten der Taliban in den vergangenen Jahrzehnten: "Mehrmals hatten die Taliban seit Mitte der 90er Jahre zur Eroberung Kabuls angesetzt, in der Nacht zum 27. September 1996 waren sie am Ziel (…). Als die Taliban die Führung der Terrororganisation [Al-Kaida] nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht ausliefern wollte, vertrieb eine US-geführte Militärallianz mit Hilfe lokaler Kräfte die Islamisten von der Macht. Es war nicht das Ende der Bewegung. Die Taliban zogen sich nach Pakistan zurück, formierten sich neu und erlangten von dort aus trotz der militärischen Überlegenheit der westlichen Truppen langsam aber stetig die Kontrolle über Afghanistan zurück."

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2.7. Subsahara-Afrika

Die Presse vom 25.09.2021

"Lawrow: Mali hat sich an 'private Militärfirma' gewandt"

https://www.diepresse.com/6039019/lawrow-mali-hat-sich-an-private-militarfirma-gewandt

Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe am Rande der UN-Vollversammlung bestätigt, dass es Kontakt zwischen einem russischen Militärunternehmen und malischen Behörden gegeben habe, so Die Presse. "In Frankreich und anderen westlichen Ländern hatten zuletzt Berichte über einen möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali große Besorgnis ausgelöst. Es mehrten sich Stimmen, in einem solchen Fall zu prüfen, ob man sich nicht mit seinen Truppen aus Mali zurückzieht. (…) Die malische Regierung hatte vor rund einer Woche erklärt, dass es sich bei den angeblichen Plänen, die russische Söldnerfirma Wagner anzuheuern, lediglich um Gerüchte handle."

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BBC vom 26.09.2021

"Sudan: Ethiopian troops 'repelled' after al-Fashaga advance"

https://www.bbc.com/news/world-africa-58698010

Sudan habe eigenen Angaben zufolge einen versuchten Einfall äthiopischer Truppen in sein Staatsgebiet abgewehrt, meldet die BBC. "The head of the Sudanese military, General Abdel Fattah al-Burhan, said this showed how the army was protecting the country after last week's coup attempt. In its statement, Sudan said the incident happened in the district of Umm Barakit. (…) Umm Barakit sits within the disputed al-Fashaga border region, where there has been increased tension."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Der Spiegel vom 27.09.2021

"Mutmaßliche Farc-Dissidenten töten fünf Menschen"

https://www.spiegel.de/ausland/kolumbien-mutmassliche-farc-dissidenten-toeten-fuenf-menschen-a-e294f5a8-0
0e7-4981-b34b-6fa6ba7bf37d

Dem Spiegel zufolge seien in Kolumbien bei einem Angriff mutmaßlicher FARC-Dissidenten fünf Personen erschossen worden. "Die Farc ist die historisch größte Guerillagruppe Kolumbiens. Die Angreifer eröffneten am Sonntag aus einem Auto heraus wahllos das Feuer auf Menschen in der Ortschaft Tumaco im Südwesten des Landes, wie die kolumbianische Armee mitteilte."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2021

"'Geiseldiplomatie' zeigt befreiende Wirkung"

https://www.sueddeutsche.de/politik/huawei-meng-wanzhou-1.5421240

Lea Sahay beobachtet: Kanada habe die 2018 in Vancouver verhaftete Finanzchefin des Telekommunikationsausrüsters Huawei, Meng Wanzhou, ausreisen lassen, nachdem diese eine Vereinbarung mit US-Behörden geschlossen habe. "Nur wenige Stunden später wurden die zwei Kanadier freigelassen, die Peking nach der Festnahme der chinesischen Topmanagerin 2018 in China verschleppen ließ. Kaum ein Fall hat die Beziehungen zwischen den USA und China in den vergangenen Jahren stärker belastet als der Streit um die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Meng war auf Bitten Washingtons am Flughafen in Vancouver festgenommen worden. Die USA warfen ihr Bankbetrug vor. (…) Peking sah die Untersuchung als Teil des Handelskrieges."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2021

"Die NATO und der Klimawandel"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-09-27/die-nato-und-der-klimawandel/667295.html

Michael Rühle schildert die Aktivitäten der NATO im Klimabereich: "Vor mehr als zehn Jahren war in dem Strategischen Konzept des Bündnisses erstmals von einem Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit die Rede. Folgen hatte dieses Dokument nicht. Mittlerweile kann die NATO die potentiell dramatischen sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels nicht mehr ignorieren. Sogar die eigenen Streitkräfte sollen 'ergrünen'. (…) Die NATO hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen die 'führende internationale Organisation' zu werden."

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The Washington Post vom 27.09.2021

"Iran, Saudi sides continue tension-easing talks in Baghdad"

https://www.washingtonpost.com/world/iran-saudi-sides-continue-tension-easing-talks-in-baghdad/2021/09/27
/809bb372-1f97-11ec-a8d9-0827a2a4b915_story.html

Vertreter Irans und Saudi-Arabiens hätten in Bagdad erneut Gespräche geführt, erläutert Qassim Abdul-Zahra. "The meeting held last week discussed 'pending issues between the two countries according to a previously agreed on roadmap, including diplomatic representation between the two countries,' according to one Iraqi official. (…) Iraq has recently played the role of mediator between the two regional foes whose rivalry has often played out to deadly consequences in Iraq and elsewhere in the region."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 26.09.2021

"Frieden von unten"

https://www.fr.de/meinung/frieden-von-unten-91005811.html

Bei der Lösung von Konflikten sollten lokale Gemeinschaften stärker eingebunden werden, fordern Karolina Kluczewska und Anna Kreikemeyer. "Internationalen Organisationen (UN, EU, OSZE) mangelt es (…) oft an Respekt vor der Eigenverantwortung der lokalen Bevölkerung. Trotz des Anspruchs, die Menschen vor Ort beim Friedensaufbau einzubinden, dominieren in der Praxis Strategien, die in den Organisationen erarbeitet und von oben umgesetzt werden. (…) Friedensförderung ist wirksamer, wenn die Bevölkerung auf Augenhöhe mitwirken kann."

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10. Ökonomie

Reuters vom 27.09.2021

"Erdogan says Turkey plans to buy more Russian defense systems"

https://www.reuters.com/world/middle-east/turkeys-erdogan-says-intends-buy-another-russian-s-400-defence-
system-cbs-news-2021-09-26/

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe angekündigt, von Russland neue S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, bemerkt Humeyra Pamuk. "Washington says the S-400s pose a threat to its F-35 fighter jets and to NATO's broader defense systems. Turkey says it was unable to procure air defense systems from any NATO ally on satisfactory terms. (…) The United States imposed sanctions on Turkey's Defense Industry Directorate, its chief, Ismail Demir, and three other employees in December following the country's acquisition of a first batch of S-400s."

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