US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 14.07.2020

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 14.07.2020

"Stuttgart nach den Randalen: Anzeige gegen Polizisten wegen rassistischer Tonspur - Polizeipräsident im Fokus"

https://www.fr.de/panorama/randale-stuttgart-jugendliche-stammbaum-polizei-migration-rassismus-anzeige-po
lizeipraesident-zr-13805497.html

Die Stuttgarter Polizei stehe nach der Aufdeckung einer "rassistischen Tonspur" erneut in der Kritik, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Gegen den Polizeibeamten, der wegen eines mehrfach als rassistisch eingestuften Audios ('alles Kanaken') in die Schlagzeilen geriet, wurde Strafanzeige gestellt. Der Bürgerrechtler, Künstler und Publizist Joshua Raffael Sonnenschein ('Mordka') hat die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht."

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Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2020

"Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht"

https://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-polizei-migrationshintergrund-kuhn-1.4965833

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Streit um die Ermittlungen zu den Krawallnächten am 20. Juni hinter die Stuttgarter Polizei gestellt. "Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben."

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Der Spiegel vom 14.07.2020

"Wegen Affäre um Drohmails - Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessens-landespolizeipraesident-udo-muench-tritt-wegen-affaere-um-
drohmails-zurueck-a-ea95597d-4a2a-438c-a25d-2f6fd9acef63

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails, die von hessischen Polizeicomputern verschickt worden sein sollen, hat mit dem Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch erste Konsequenzen. "Münch habe glaubhaft dargelegt, die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen zu haben, so Beuth. Dennoch übernehme Münch 'als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht allein zu vertreten hat'. Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth. (…) Inzwischen gibt es offenbar einen weiteren Fall unberechtigter Datenabfrage bei der hessischen Polizei. Die Kabarettistin Idil Baydar berichtet ebenfalls von Droh- und Schmähschreiben. Die 45-Jährige machte der Polizei in dem Zusammenhang schwere Vorwürfe. Sie würde sich gern wieder sicher fühlen, 'und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss', sagte sie dem ARD-'Mittagsmagazin'."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2020

"Kriminelle Clans – 'Ein Kampf gegen Windmühlen'"

https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/f-a-z-podcast-fuer-deutschland-kriminelle-cla
ns-ein-kampf-gegen-windmuehlen-16855411.html

Der Podcast der F.A.Z. beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit einem Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. "Überfälle, Erpressungen, Mord: Kriminelle Clans sind vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin aktiv. NRW hat jetzt ein Aussteigerprogramm für Clan-Mitglieder gestartet. Wir fragen bei Innenminister Reul nach, ob es sich bewährt hat."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Al Jazeera English vom 13.07.2020

"Turkey: Ceasefire in Libya now would not benefit GNA"

http://https://www.aljazeera.com/news/2020/07/turkey-ceasefire-libya-benefit-gna-200713204628362.html

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat eine Waffenruhe in Libyen abgelehnt, da dies nicht im Interesse der von Ankara unterstützten Übergangsregierung in Tripolis wäre. "Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said the coastal city of Sirte and al-Jufra airbase need to be turned over to the GNA before it agrees to a ceasefire. Khalifa Haftar's eastern-based self-styled Libyan National Army (LNA) has been on the back foot after Turkish support helped the GNA turn back his 14-month assault on the capital, Tripoli. Asked about a possible operation against LNA-held Sirte, Cavusoglu said there was a diplomatic effort to solve the issue. 'There are preparations for an operation but we are trying the [negotiation] table. If there is no withdrawal, there is already a military preparation. They [GNA] will show all determination here,' he said in an interview with state broadcaster TRT Haber on Monday. Any further advance by the GNA would give it the chance to take control over Libya's 'oil crescent', the region where most of its energy is produced and exported."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2020

"China bezeichnet Vorwahlen der Opposition als 'schwere Provokation'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-bezeichnet-vorwahlen-in-hongkong-als-provokation-168598
58.html

Ein symbolischer Urnengang der pro-demokratischen Opposition in Hongkong wird von Peking als möglicher Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz behandelt. "Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als möglichen Verstoß gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung 'subversiver' Aktivitäten gegen die 'Staatsmacht' ab."

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Tageszeitung vom 14.07.2020

"Symbolpolitik für Europas Glaubwürdigkeit"

https://taz.de/!5694781/

Sven Hansen kritisiert die Reaktion Europas auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. "Seit Jahren wird gemahnt, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse, wenn es von China und anderen ernst genommen werden will. Doch Europas Außenminister sind gegenüber China weiterhin uneins. China hat in der Eurokrise so stark in Griechenland investiert, dass Athen nicht mehr gegen Peking zu stimmen wagt. Ungarns autokratischer Ministerpräsident Orbán wiederum gibt gern Chinas Avancen nach, um Druck aus Brüssel auszuweichen. Italien und andere hoffen, von Pekings neuer Seidenstraße zu profitieren. Und Deutschland lebt wie kein zweites EU-Land vom China-Handel. Ohne Volksrepublik kriselte Volkswagen noch stärker, Mercedes hat schon einen chinesischen Anteilseigner, und auch andere deutsche Konzerne können nicht mehr auf China verzichten."

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Neue Zürcher Zeitung vom 13.07.2020

"Der Zweite Kalte Krieg hat längst begonnen – und die Amerikaner sollten lernen, ihn zu mögen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-der-zweite-kalte-krieg-hat-laengst-begonnen-ld.1565725#regis
ter

Der britische Historiker Niall Ferguson empfiehlt die Lektüre der futuristischen Romane des chinesischen Bestsellerautors Liu Cixin, um zu verstehen, was China im "Zweiten Kalten Krieg" im Schilde führt. "Man kann natürlich sagen, das sei eben Science-Fiction. Ja, doch 'Der dunkle Wald' gibt uns einen Einblick in etwas, worüber wir zu wenig nachdenken: wie das China Xis denkt. Wenn China uns bereits den kalten Krieg erklärt hat, haben wir nicht mehr darüber zu befinden, ob wir nun in einem kalten Krieg mit China stehen oder nicht. Wir befinden uns nicht nur bereits in den Ausläufern dieses neuen kalten Krieges; diese Ausläufer sind auch mit einem von China konzipierten, undurchdringlichen dunklen Wald bedeckt."

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2.9. Sonstige

Political Violence @ a Glance vom 13.07.2020

"The Global Impacts of COVID-19"

https://politicalviolenceataglance.org/2020/07/13/the-global-impacts-of-covid-19/

Vier Experten haben in diesem Überblicksartikel die bisherigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf politische Entwicklungen in Lateinamerika, Asien und Subsahara-Afrika untersucht. "How has the COVID-19 pandemic affected prospects for peace or conflict; political participation; and civil liberties around the world? Have government responses been adequate — or not? Global experts offer their insights."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Bloomberg vom 13.07.2020

"Sabotage in Iran Is Preferable to a Deal With Iran"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-07-13/nuclear-sabotage-is-preferable-to-a-nuclear-deal-wi
th-iran

Die rätselhaften Explosionen der letzten Wochen im Iran werden von Eli Lake als erfolgreiche Sabotage des iranischen Atomprogramms interpretiert. Verdeckte Angriffe wie diese seien eine effektive Alternative zu einem neuen Atomabkommen mit Teheran, so Lake. "(…) the alternative to a deal is not necessarily a costly and dangerous war. The West can delay and foil Iran’s nuclear ambitions by other means. Since late June, explosions have rocked at least three Iranian military facilities. The latest appears to have targeted an underground research facility for chemical weapons. Earlier this month, a building at Iran’s Natanz centrifuge site burst into flames. Much remains unknown about this latest spate of explosions. (…) There are several good reasons to think all of this was an act of Israeli sabotage. (…) The attacks could also undermine the regime’s legitimacy among the Iranian public more generally. Sabotage of this sort shows that Iran’s leaders are not nearly as powerful and all-knowing as they say. At the very least, the fact that someone was able to explode a 'crown jewel' of Iran’s nuclear program should make clear that the civilized world can delay Iran’s nuclear ambitions without conferring legitimacy to the regime."

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Foreign Affairs vom 09.06.2020

"The Next Liberal Order - The Age of Contagion Demands More Internationalism, Not Less"

https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020-06-09/next-liberal-order

Der Politikwissenschaftler G. John Ikenberry erwartet, dass die Coronakrise den Zerfall der globalen Ordnung kurzfristig beschleunigen wird. Die Krise könnte von weitsichtigen Politikern aber auch als Gelegenheit für eine Analyse vergangener Fehler und für einen internationalistischen Neuanfang ergriffen werden, so seine Hoffnung. "Internationalism was not a project of tearing down borders and globalizing the world; it was about managing the growing complexities of economic and security interdependence in the pursuit of national well-being. Today’s liberal democracies are the bankrupt heirs to this project, but with U.S. leadership, they can still turn it around. (…) Past American leaders understood that the global problems of modernity called for a global solution and set about building a worldwide network of alliances and multilateral institutions. But for many observers, the result of these efforts — the liberal international order — has been a failure. (…) Liberal internationalists need to acknowledge these missteps and failures. Under the auspices of the liberal international order, the United States has intervened too much, regulated too little, and delivered less than it promised. But what do its detractors have to offer? Despite its faults, no other organizing principle currently under debate comes close to liberal internationalism in making the case for a decent and cooperative world order that encourages the enlightened pursuit of national interests."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Zeit Online vom 14.07.2020

"Deutschland exportiert deutlich mehr Kriegswaffen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/waffenexporte-ruestungsindustrie-kriegswaffen-deutschland

Die deutsche Rüstungsindustrie hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 40 Prozent mehr Kriegswaffen verkauft. "Anders als im Vorjahr stufte die Bundesregierung den Umfang der Ausfuhren in Drittstaaten – Länder, die weder EU noch Nato angehören oder ihnen in den Regelungen zum Waffenexport gleichgestellt sind – zur Verschlusssache ein, um eine mögliche 'Reidentifizierung betroffener Unternehmen' zu verhindern sowie zum 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen'. Allerdings wird aus den Zahlen deutlich, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in diese Staaten gegeben hat. Genannt wurden aber nur noch zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Im Vorjahreszeitraum war die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze gewesen. Kriegswaffenausfuhren bilden nur einen Teil der deutschen Rüstungsexporte."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Der Spiegel vom 14.07.2020

"Auch YouTube sperrt Konten der rechtsextremen 'Identitären Bewegung'"

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-sperrt-konten-der-rechtsextremen-identitaeren-bewegung-a-a848
7c3c-05ff-44b3-87e4-0997d5e8a3ab

Nach Twitter hat nun auch YouTube mehrere Nutzerkonten der "Identitären Bewegung" gesperrt, berichtet der Spiegel. "'Deplatforming' wird der Vorstoß der Dienste im Englischen genannt: Große Internetplattformen entfernen insbesondere rechtsgerichtete Akteure und Gruppen und machen es ihnen damit schwerer, ihr Publikum zu erreichen. Zwar bleiben genug alternative Plattformen, auf die sie sich zurückziehen können. Doch diese Alternativen sind oft weniger niedrigschwellig als die bekannten Seiten wie eben YouTube, Twitter oder Facebook - weshalb das Publikum dort kleiner ist. (…) Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Asia Times vom 11.07.2020

"A second ISIS wave is lurking in the dark"

https://asiatimes.com/2020/07/a-second-isis-wave-is-lurking-in-the-dark/

Faisal al Yafai warnt vor einer "zweiten Welle" weltweiter Terroranschläge des "Islamischen Staates". "Both on the battlefield of ideas and on the real battlefield, a second wave is certainly coming. That wave will crash first across West Africa, where clashes between militant groups and national armies are taking place in every country of the Sahel region. (…) It may have fallen off the front pages of Western media after losing its last sliver of territory in March 2019, but make no mistake, ISIS remains a potent force. In the past 15 months, Islamic State has claimed responsibility for attacks in places as far afield as Afghanistan, Sri Lanka and Nigeria – not as the inspiration for those attacks or as commanders issuing the orders from afar, but as actual perpetrators. The threat of extremist ideas proliferating online is as deadly as ever and with the demise of the ISIS proto-state, that threat is even magnified in some ways."

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10. Ökonomie

Al-Monitor vom 13.07.2020

"Report: Energy producers in Middle East to earn billions less in oil revenues"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/07/imf-energy-middle-east-billions-less-oil-revenues.html

Einer Schätzung des IWF zufolge könnten den ölproduzierenden Ländern im Nahen Osten aufgrund der Coronakrise und des Ölpreisverfalls in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 270 Milliarden US-Dollar entgehen. "The COVID-19 pandemic and oil price crisis will make the states’ economies contract by 7.3% overall, the international financial body predicted. Oil-rich countries in the Middle East have experienced hardship this year due to both the pandemic and falls in oil prices. An oil price war in March between Russia and Saudi Arabia caused global oil prices to plummet. They were further brought down by the massive decrease in global travel resulting from the coronavirus pandemic."

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11. Sonstige Links

Neue Zürcher Zeitung vom 11.07.2020

"Aggressiver Nationalismus führte im Juli 1870 zum Krieg zwischen Nachbarn"

https://www.nzz.ch/gesellschaft/1870-nationalismus-fuehrt-zum-deutsch-franzoesischen-krieg-ld.1564908

Christoph Jahr erinnert in diesem historischen Rückblick an die Ursachen des Deutsch-Französischen Kriegs vor 150 Jahren. "Vor 150 Jahren begann der Deutsch-Französische Krieg. Er brachte nicht nur den ersten deutschen Nationalstaat und die Dritte Französische Republik hervor. Der Konflikt vergiftete auch das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern – und wies in mancher Weise aufs 20. Jahrhundert voraus."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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