US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 08.04.2021

2.1. Deutschland / Europa

European Council on Foreign Relations vom 01.04.2021

"Direction of force: The EU's Strategic Compass"

https://ecfr.eu/article/direction-of-force-the-eus-strategic-compass/

Die Anforderungen an das militärische und zivile Krisenmanagement der EU seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, argumentiert Jana Puglierin. Es fehle dem Staatenbund jedoch an den notwendigen Mitteln und dem politischen Willen, gemeinsam zu handeln. "While the EU has strengthened its operational structures and capabilities on paper, its member states have made little use of them. Today, there are far fewer missions and operations under the Common Security and Defence Policy (CSDP) than there were at the CSDP's inception. (…) (T)he EU must reorganise its approach to crisis management and, consequently, its level of ambition. Nothing would be worse for the bloc's credibility than widening the already-huge gap between rhetorical ambition and the reality of EU defence."

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Istituto Affari Internazionali vom 25.03.2021

"From Tectonic Shifts to Winds of Change in North Africa and the Middle East: Europe's Role"

https://www.iai.it/en/pubblicazioni/tectonic-shifts-winds-change-north-africa-and-middle-east-europes-rol
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Es sei an der Zeit, dass Europa im Nahen Osten und Nordafrika eine aktivere Rolle einnimmt, fordern Riccardo Alcaro, Francesca Caruso, Silvia Colombo, Dario Cristiani, Andrea Dessi, Flavia Fusco, Daniela Huber und Nathalie Tocci. "It is now high time for the EU and its member states to leave the backseat they have (un)comfortably been sitting in for years, seize the opportunity of a cooperative US administration and work to play a more proactive role in North Africa and the Middle East commensurate with their considerable financial, diplomatic and military resources. (…) The progressive marginalisation of the EU in Syria, Libya and Israel/Palestine, for which it bears direct responsibility, has its costs: others - from Russia to Turkey, the Gulf countries, Israel and Iran - have been shaping events on the ground with direct and negative repercussions for Europe's interests."

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2.2. USA

The Associated Press vom 08.04.2021

"Biden to unveil actions on guns, including new ATF boss"

https://apnews.com/article/joe-biden-gun-politics-gun-violence-violence-edc7a2c8dc505915a8ad841616d40ebe

Mit Durchführungsverordnungen plane US-Präsident Joe Biden, den Kauf von Waffen in den Vereinigten Staaten stärker zu regulieren, melden Michael Balsamo, Alexandra Jaffe und Aamer Madhani. "Biden is expected to announce tighter regulations requiring buyers of so-called 'ghost guns' to undergo background checks. The homemade firearms - often assembled from parts and milled with a metal-cutting machine - often lack serial numbers used to trace them. (…) The president will also announce investments in community violence intervention programs, which are aimed at reducing gun violence in urban communities, across five federal agencies."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Die Presse vom 07.04.2021

"Der Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran"

https://www.diepresse.com/5962543/der-schattenkrieg-zwischen-israel-und-dem-iran

Wieland Schneider beleuchtet die militärischen Spannungen zwischen Iran und Israel: "Der große, vernichtende militärische Zusammenstoß (…) ist bisher (…) ausgeblieben. Doch der Schlagabtausch auf einer niederschwelligeren Ebene ist massiv: Fast laufend bombardiert die israelische Luftwaffe iranische Eliteeinheiten, die in Syrien an der Seite des Machthabers Bashar al-Assad im Einsatz sind. Dazu kommen die verdeckten Operationen, die beide Seiten im Zuge ihres Schattenkrieges durchführen."

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Zeit Online vom 08.04.2021

"USA wollen letzte Kampftruppen aus dem Irak abziehen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-irak-truppenabzug

Die Vereinigten Staaten hätten den Abzug ihrer verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak angekündigt, so Zeit Online. "Die Mission der USA und ihrer Verbündeten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe sich im Irak auf Ausbildung und Beratung verschoben, teilten die Regierungen beider Länder in einer Erklärung mit. (…) Der Zeitplan des Truppenabzugs solle in 'technischen Gesprächen' festgelegt werden. (…) Die USA waren 2011 unter Präsident Barack Obama aus dem Irak abgezogen worden, dann aber im Kampf gegen den IS in das Land zurückgekehrt."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Der Spiegel vom 06.04.2021

"Insel um Insel"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-philippinen-konfrontation-im-suedchinesischen-meer-a-afb
0c2ff-0002-0001-0000-000176983005

Dem Spiegel zufolge schicke China immer mehr Schiffe in das Südchinesische Meer. Die philippinische Regierung suche daher nun die Unterstützung der USA. "Am Mittwoch telefonierte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit seinem philippinischen Amtskollegen, und die beiden Seiten sagten sich eine 'enge Abstimmung' zu. (…) Seither nimmt die Schärfe der Auseinandersetzung erneut zu: Am Sonntag verlangte Verteidigungsminister Lorenzana, dass die Chinesen Manilas Ansprüche auf die exklusive Wirtschaftszone anerkennen, die ein internationales Schiedsgericht den Philippinen 2016 zugesprochen hatte."

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Foreign Affairs vom 02.04.2021

"China's Unrestricted War on India"

https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2021-04-02/chinas-unrestricted-war-india

Die Ursache für den Stromausfall in Indiens größter Stadt Mumbai am 12. Oktober 2020 sei möglicherweise geklärt, informiert Brahma Chellaney. Indische Beamte hielten eine Cyberattacke auf die Server staatlicher Energieversorgungsunternehmen für möglich. "They did not name a particular culprit, but the implication was clear. Chinese hackers, officials suggested, had trained their sights on bringing down Mumbai's electric grid - and they had succeeded. (…) The cyber-tactics run parallel to more traditional conflicts. Last May, a shocked India discovered that Chinese forces had stealthily occupied mountaintops and other strategic vantage points in the northern border region of Ladakh. (…) In June, clashes between Chinese and Indian forces left dozens of soldiers dead."

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Cicero vom 30.03.2021

"Hungrig nach Freiheit"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/suedostasien-fruehling-freiheit-myanmar-thailand-philippinen-militaer
-diktatur-junta/plus

Die Proteste gegen das Militär in Myanmar setzten sich weiter fort, berichtet Felix Lill. Doch nicht nur in Myanmar fordere die Bevölkerung mehr Rechte. Auch in anderen südostasiatischen Ländern komme es immer wieder zu Demonstrationen. "Der Blick auf die Proteste, die zuletzt im Südosten Asiens losgebrochen sind, erinnert in vielerlei Hinsicht an den Arabischen Frühling, der vor zehn Jahren aufzublühen begann. (…) So käme es nicht unerwartet, sollten sich die Proteste regional weiter ausweiten. (…) Überall hat sich eine demographische Gruppe über die letzten Jahre multipliziert: junge Menschen, die eine Universität besuchen und auch noch Zugang zum Internet haben."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Foreign Policy vom 05.04.2021

"Pakistan's Geoeconomic Delusions"

https://foreignpolicy.com/2021/04/05/pakistans-geoeconomic-delusions/

Pakistan plane, seinen außenpolitischen Fokus künftig auf Geoökonomie zu legen, bemerkt Arif Rafiq. Dieses Vorhaben werde jedoch auf zahlreiche Probleme stoßen: "For starters, the country cannot easily escape geopolitics. And the regional outlook portends conflict, not connectivity. (…) A true pivot to geoeconomics must start with reforms at home. Until the rules of the game are changed, Pakistan will simply lurch from crisis to crisis as most of its citizens suffer and the elite laugh all the way to the bank."

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2.7. Subsahara-Afrika

Krautreporter vom 06.04.2021

"Der Krieg im Norden Äthiopiens, verständlich erklärt"

https://krautreporter.de/3741-der-krieg-im-norden-athiopiens-verstandlich-erklart

Anja Bengelstorff erläutert die Hintergründe des Kriegs im Norden Äthiopiens: "(…) (E)igentlich geht es um Macht und Einfluss. Die Spannung eskalierte, als Tigray im September 2020 regionale Wahlen abhielt - obwohl die Zentralregierung Wahlen wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben hatte. Dies war also ein klarer Verstoß gegen die Anordnung der Regierung. (…) Neben dem Streben nach Macht und Einfluss gibt es aber auch Differenzen darüber, wie die Zukunft Äthiopiens aussehen soll."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Politico vom 29.03.2021

"NATO wants to set AI standards. If only its members agreed on the basics."

https://www.politico.eu/article/nato-ai-artificial-intelligence-standards-priorities/

Die NATO wolle Standards für die militärische Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) setzen, konstatiert Melissa Heikkilä. Die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses verfolgten jedoch sehr unterschiedliche Ansätze, wenn es um die Einbeziehung von KI in ihre Verteidigungspolitik gehe. "The EU's AI strategy takes a cautious line, touting itself as 'human-centric,' focused on taming corporate excesses and keeping citizens' data safe. The U.S., which tends to be light on regulation and keen on defense, sees things differently. There are also divergences over what technologies the alliance ought to develop, including lethal autonomous weapons systems - often dubbed 'killer robots' - programmed to identify and destroy targets without human control. Powerful NATO members including France, the U.K., and the U.S. have developed these technologies and oppose a treaty on these weapons, while others like Belgium and Germany have expressed serious concerns about the technology."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2021

"Auf Augenhöhe mit Armenien?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-08/auf-augenhoehe-mit-armenien/594531.html

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe zugegeben, dass die Bundeswehr praktisch wehrlos gegen potenzielle Angriffe mit Drohnen sei, berichtet Peter Carstens. Die Erfolge aserbaidschanischer Drohnenangriffe gegen armenische Panzer im vergangenen Jahr lösten bei der Bundeswehr große Sorge aus - die Flugabwehr müsse neu konzipiert werden. "Nach heutigem Stand existiert eine Verteidigungsmöglichkeit gegen Drohnen nur mit ganz wenigen stationären Kanonen und einigen mobilen Flugabwehrfahrzeugen vom Typ Ozelot. Diese werden in einem internen Schreiben des Verteidigungsministeriums als 'veraltetes, qualitativ und quantitativ unzureichendes' System bezeichnet. (…) Die Bundesregierung habe viel zu spät auf die Bedrohung reagiert, kritisierte (…) der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, und sagt, das Ministerium habe 'eine ganze Generation von Technologieentwicklungen verschlafen'."

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Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2021

"Mehr als 30 Ex-Militärs müssen lebenslang in Haft"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-putsch-erdogan-urteile-1.5258121

2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan durchzuführen. Im Prozess um den Umsturzversuch seien nun 38 ehemalige Militärangehörige zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, informiert die Süddeutsche Zeitung. "106 weitere wurden wegen Terrormitgliedschaft zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt. (…) Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen."

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ipg-journal vom 06.04.2021

"Globaler Rüstungsboom"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/

Trotz der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen seien die Militärausgaben weltweit im vergangenen Jahr weiter angestiegen, bemerkt Herbert Wulf und warnt: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettrüstens und möglicherweise auch am Beginn eines neuen Kalten Kriegs. Der Ausbruch der Pandemie sollte eigentlich ein Weckruf für verstärkte globale Zusammenarbeit sein. Denn diese Krise kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, des wirtschaftlichen Niedergangs in vielen Ländern und der steigenden Schulden der öffentlichen Haushalte hätte man eigentlich die Kürzung der Militärausgaben erwarten können. Das Gegenteil ist der Fall."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Handelsblatt vom 07.04.2021

"Microsoft steht vor Prestigeprojekt mit der Bundesregierung - Kritiker sind alarmiert"

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/cloud-computing-microsoft-steht-vor-prestigeprojekt-mit-
der-bundesregierung-kritiker-sind-alarmiert/27072882.html

Die Bundesregierung plane den Test verschiedener Cloud-Dienste von Microsoft, die künftig in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden könnten, schreiben Martin Greive, Till Hoppe und Christof Kerkmann. Dies sei der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin zu entnehmen. Kritiker wünschten sich jedoch die Entwicklung einer eigenen Lösung, die in Sachen Datenschutz mehr Sicherheit böte. "'Die Entwicklung einer eigenen Cloud-Lösung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität gewesen', sagt Höferlin. Der Auftrag an Microsoft bestätige einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung, 'IT-Projekte selbstständig managen und umsetzen zu können'. (…) Die großen Anbieter Microsoft, Amazon Web Services (AWS) und Google stammen aus den USA, wo sich Behörden einen weitreichenden Zugriff auf Daten verschaffen können - auch, wenn Dienstleister diese im Ausland speichern."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The New York Times vom 07.04.2021

"In Bid to Boost Its Profile, ISIS Turns to Africa's Militants"

https://www.nytimes.com/2021/04/07/world/africa/ISIS-Africa-Mozambique.html

Die Gewalt durch islamistische Extremisten habe auf dem afrikanischen Kontinent im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht, analysieren Christina Goldbaum und Eric Schmitt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (ISIS) propagiere dies als ihren Erfolg, obwohl viele lokale Gruppen nur lose mit der Organisation verbunden seien. "'As an organization more broadly, ISIS is hurting,' said Colin P. Clarke, a counterterrorism analyst at the Soufan Group, a New York-based security consulting firm. (…) The Islamic State has forged ties with many of these local insurgencies in what analysts have described as a marriage of convenience: For the militants, the Islamic State brand brings legitimacy and recognition from local governments that the homegrown guerrilla movements have long craved. The Islamic State, in turn, has been able to broadcast the local militants' attacks as proof that their global jihad is alive and well."

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11. Sonstige Links

Newlines Magazine vom 05.04.2021

"The Syrian Armenians Who Fled One War Zone For Another"

https://newlinesmag.com/reportage/the-syrian-armenians-who-fled-one-war-zone-for-another/

Tom Mutch beschreibt, wie Tausende in Syrien geborene ethnische Armenierinnen und Armenier vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen seien, sich anschließend jedoch in einem weiteren bewaffneten Konflikt wiedergefunden hätten - dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei um die Region Bergkarabach. "Azerbaijan and Turkey have consistently denied the use of Syrian mercenaries, culled from the ranks of the former Free Syrian Army, but many independent press reports have confirmed the presence of many hundreds. For Syrian Armenians, the apparent entry of their compatriots into the Nagorno-Karabakh conflict seems to confirm all their suspicions about the role of Turkey, which also supported rebel factions in Syria, and that the true purpose of helping Azerbaijan retake territory is Turkish irredentism."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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