US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 27.01.2020

1. Aktuelles

Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2020

"Auschwitz begreifen zu wollen gleicht dem Versuch, offenen Auges in die Sonne zu starren"

https://www.nzz.ch/meinung/auschwitz-ist-und-bleibt-eine-erinnerung-an-die-zukunft-ld.1535414

Andreas Breitenstein macht auf das Verschwinden der letzten unmittelbaren Zeugen des Holocaust und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas als aufklärerisches zivilisatorisches Projekt aufmerksam. "Bald schon wird es jene nicht mehr geben, welche die Hölle der nationalsozialistischen Vernichtungslager am eigenen Leib erfahren haben. Die Höhe des Alters, das sie trotz allem erreichten, und die Kinder, die sie gebaren, sprechen Hitlers Absicht, die «jüdische Rasse» auszulöschen, mit der elementaren Kraft des Lebendigen Hohn. Dennoch stellt ihr Verschwinden eine Zäsur dar. Es wird keiner mehr da sein, der aus erster Hand die Geschichte seines Überlebens erzählen und Dinge bezeugen kann, die sich der Vorstellungskraft lange entzogen, weil sie undenkbar schienen: die planvolle Organisation und die technische Optimierung der industriellen Tötung von Millionen von Menschen, einzig um ihrer gesellschaftlichen und religiösen Zugehörigkeit willen. Primo Levi, einer, der Auschwitz überstand und sich später umbrachte, schrieb: 'Es ist nicht zulässig zu vergessen, es ist nicht zulässig zu schweigen. Wenn wir schweigen, wer wird dann sprechen? (. . .) Wenn unsere Zeugenschaft fehlt, werden in nicht ferner Zukunft die bestialischen Taten der Nazis, gerade wegen ihrer Ungeheuerlichkeit, unter die Legenden eingereiht werden können.'"

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Tageszeitung vom 25.01.2020

"Was heißt denn versöhnlich sein?"

https://taz.de/Israelischer-Soziologe-ueber-Gedenken/!5656076/

Jan Feddersen im Gespräch mit dem israelischen Soziologen Natan Sznaider über das Gedenken an den Holocaust heute. "Ich glaube nicht, dass die Erinnerung an diese Schrecken wachgehalten wird, indem man sich Attrappen von Gaskammern oder Baracken oder Schienen am Originalschauplatz anguckt. Das ist so eine Fetischisierung des Materials. Ich empfinde das eher sogar als eine merkwürdige Form von Gegen­erinnerung. Weil es ja wirklich der Ort war, an dem Menschen zu Material gemacht worden sind. Und jetzt materialisieren wir die Erinnerung. Für mich ist das eine primitivere Form der Erinnerung. Von mir aus können diese Orte einfach verschwinden."

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Zeit Online vom 27.01.2020

"Wer, wen nicht sie"

https://www.zeit.de/campus/2020-01/erinnerungskultur-antisemitismus-auschwitz-gedenken-holocaust-rechtsex
tremismus

Carla Baum und Sophia Schirmer stellen in ihrer Reportage zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus Menschen vor, die sich gegen Rassismus und für eine Erinnerungskultur einsetzen. Sie sehen in ihnen die Nachfolgegeneration derer, die das Erbe der Holocaust-Überlebenden fortführen wird.

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2.2. USA

The Hill vom 22.01.2020

"A new era in Russia will allow America to rethink its policy"

https://thehill.com/opinion/international/479423-a-new-era-in-russia-will-allow-america-to-rethink-its-po
licy

Der von Präsident Putin angekündigte Umbau des politischen Systems in Russland sollte in Washington als Gelegenheit zur Revision der amerikanischen Politik gegenüber Moskau wahrgenommen werden, empfiehlt Jeffrey Mankoff vom Center for Strategic and International Studies. "It now seems clear that the era of 'High Putinism' is ending. While Putin has ruled out changing the constitution to allow one person to serve more than two terms as president, he will almost certainly remain the principal power broker within the Russian political system. The institutional setup remains to be seen. (…) These maneuvers are similar to how aging autocrats in China, Singapore, Kazakhstan, and elsewhere have sought to ensure a stable transition. They suggest less that Putin is seeking to retain power forever and more, as he suggested over the weekend, that 'it would be very worrying to return to the situation we had in the 1980s when state leaders stayed in power' without 'ensuring the necessary conditions for a transition of power.' (…) while Russia sorts out its own future over the coming years, the United States has a great opportunity to develop a new approach, one that is not fixated on the caricature of a malevolent Putin as the source of all our problems."

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2.3. Israel / Palästina

The New Yorker vom 26.01.2020

"Netanyahu, Putin, and the Politics of Memory at the World Holocaust Forum"

https://www.newyorker.com/news/daily-comment/netanyahu-putin-and-the-politics-of-memory-at-the-world-holo
caust-forum

Bernard Avishai berichtet über die politischen Auftritte während der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am vergangenen Donnerstag beim World Holocaust Forum in Jerusalem. "'I have never seen a time when European governments are so quiescent with regard to the Netanyahu government — so willing to accommodate its uses of the Holocaust,' Amos Goldberg, an expert on Holocaust history and a professor at the Hebrew University of Jerusalem, told me. He added, 'The Israeli, Polish, and Russian governments, all custodians of grim histories, are also reactionary populists — all using memory to make their nations dangerously self-justifying. For Israel, this means insisting that Polish anti-Semitism is endemic; for Poland, it means seeing Polish anti-Semitism as episodic. But this is not a real fight over history. It is a rival 'memory' in the service of a similar politics.'"

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The Times of Israel vom 27.01.2020

"The unnoticed speech in which US envoy revealed contours of peace deal"

https://www.timesofisrael.com/the-unnoticed-speech-in-which-us-envoy-revealed-contours-of-peace-deal/

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, habe in einer Rede die Umrisse des immer noch unveröffentlichten Nahost-Friedensplans der US-Regierung dargestellt, berichtet Raphael Ahren. "Addressing the pro-settlement Kohelet Policy Forum’s celebration of US Secretary of State’s November 18 declaration about the legality of Israel’s settlements, he hinted at the likely contours of the proposal, which, according various reports, will recognize Israel’s sovereign rights over all of Jerusalem and large parts of the West Bank, but also includes the call for Palestinian statehood, if several conditions are met. More specifically, the proposal is said to give Israel a green light to annex the Jordan Valley and possibly many, if not all, settlements. In his speech, Friedman not only acknowledged that more than two million Palestinians live in the area, which he consistently refers to by its biblical name, Judea and Samaria. Perhaps surprisingly, he referred to these Palestinians as 'indigenous,' thus refusing to endorse the talking point of many Israelis on the right who consider the Palestinian presence illegitimate and want to encourage their emigration. Indeed, by calling Palestinians 'indigenous' to this land, Friedman was implying that they, too, have rights to it. In another hint at the deal’s parameters, the US top diplomat expressed his wish for Palestinians to 'live in dignity, in peace, and with independence, pride and opportunity.' Independence, not autonomy."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2020

"Cyberkrieg in der Ägäis"

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-griechenland-gas-1.4762732

Christiane Schlötzer berichtet über den "Cyberkrieg" um das Gas zwischen der Türkei und Griechenland. "Der Streit um die Suche nach Gas im Mittelmeer verschärft die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Seit die Türkei ein Seerechtsabkommen mit Libyen abgeschlossen hat, ist das Klima zwischen Athen und Ankara wie schockgefroren. Hacker aus beiden Ländern liefern sich Scharmützel und attackieren Regierungsseiten."

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Zeit Online vom 21.01.2020

"UN-Sondergesandter gegen Friedenstruppe für Libyen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/ghassan-salam-un-friedenstruppe-libyen-konferenz-keine-bereit
schaft

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé hat sich gegen den Einsatz internationaler Friedenstruppen in Libyen ausgesprochen, berichtet Zeit Online. "'Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden' , sagte er der Welt. Er strebe daher keine solche militärische Operation an."

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Der Spiegel vom 19.01.2020

"Sarraj fordert internationale Schutztruppe"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sarraj-fordert-internationale-schutztruppe-a-69f8a295-f329-4345-85
73-26f3a38f8b70

Libyens Ministerpräsident Sarraj hat sich dagegen offen für eine internationale Schutzmission unter Uno-Führung in seinem Land gezeigt, schreibt der Spiegel. "Sollte General Khalifa Haftar seine Offensive nicht einstellen, müsse 'die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung', sagte Sarraj der 'Welt am Sonntag'."

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Neue Zürcher Zeitung vom 27.01.2020

"Das iranische Regime führt einen eigentlichen Bilderkrieg"

https://www.nzz.ch/feuilleton/das-iranische-regime-fuehrt-einen-bilderkrieg-ld.1535995

Werner Bloch im Gespräch mit der iranischen Künstlerin Parastou Forouhars über die Bedeutung von Wandmalereien, Musik, Filmen und Videos, mit denen die Islamische Republik ihre Botschaft ans Volk bringen will. "Propaganda spielte in der Islamischen Republik von Anfang an eine entscheidende Rolle. Auch die Porträts von Ayatollah Khomeiny und seinem Nachfolger Ali Khamenei sind überall präsent, in Ämtern, in Schulen und beim Militär, in Theatern, Kinos, bis zu Geschäften; sogar in kleinen Imbissbuden und Friseursalons müssen beide Porträts hängen. Das gesamte öffentliche Leben spielt sich unter ihren Augen ab. Selbst wenn man im Dessousladen etwas einkaufen geht."

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Al Jazeera English vom 26.01.2020

"When will landmines be cleared?"

https://www.aljazeera.com/programmes/insidestory/2020/01/landmines-cleared-200126200740473.html

Im Al-Jazeera-Programm "Inside Story" haben sich Experten mit den andauernden Problemen bei der Räumung von Landminen beschäftigt. "They are the dormant legacy of war until, of course, they are triggered. Landmines continue to affect the lives of so many people even decades after conflicts end, as it is with leftovers from the Iran-Iraq war in the 1980s. Iraq is one of the world's most affected countries with thousands of landmines planted close to the Iran-Iraq border. Around this time of the year, they are even more of a problem. The rainy season means earth gets washed away, which can reveal new mines, or even relocate ones which were already identified. But how big is the challenge of clearing them? And are these explosive remnants treated with the same seriousness as in an active conflict?"

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2020

"Sipri: China ist zweitgrößter Waffenhersteller der Welt"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sipri-china-ist-zweitgroesster-waffenhersteller-der-welt-1660
2783.html

Der Einschätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge ist China mittlerweile direkt nach den USA der zweitgrößte Waffenproduzent der Welt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "'Wir haben länger den Verdacht gehabt und geschätzt, dass Chinas Rüstungsindustrie sehr groß ist' , sagte der Sipri-Experte Nan Tian der Deutschen Presse-Agentur. Weil diese Werte äußerst unverlässlich gewesen seien, habe man in Stockholm aber bisher auf eine Veröffentlichung verzichtet. Durch den Fund neuer Quellen habe sich das nun verändert. Ab diesem Jahr sollen die chinesischen Zahlen somit auch erstmals in dem im Dezember erscheinenden Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsverkäufen berücksichtigt werden."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Spiegel vom 24.01.2020

"It’s a Disaster for Europe To Be So Subservient to the U.S"

https://www.spiegel.de/international/world/it-s-a-disaster-for-europe-to-be-so-subservient-to-the-u-s-a-f
df6a4d6-6b5f-4a10-860e-4c41f591a74b

Der Spiegel hat in Teheran ein ausführliches Interview mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif geführt. "In an interview, Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif warns of the threat of escalation in the nuclear dispute. He says Tehran won't rule out negotiations with Washington, even after General Qassem Soleimani's assassination, if the U.S. changes course and lifts sanctions. He also shows understanding for the protests against the government."

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The Economist vom 23.01.2020

"Conflict resolution relies increasingly on diplomatic back channels"

https://www.economist.com/international/2020/01/23/conflict-resolution-relies-increasingly-on-diplomatic-
back-channels

Bei der Lösung aktueller Konflikte setzen die Betroffenen dem Economist zufolge immer häufiger auf die inoffizielle diplomatische Vermittlung durch Drittparteien. "When official efforts to resolve a conflict are lacking or bogged down, another way must be found. 'You need a referee,' says Jonathan Powell of Inter Mediate, 'and that has to be someone who’s trusted by both sides.' The involvement of third parties can take many forms. They can help as advisers (as in Colombia). They may open a back channel (as South Africa’s ruling National Party did in order to negotiate an end to apartheid with the African National Congress — representatives of the two hostile sides secretly met in an English country house owned by a gold-mining firm). Increasingly, they establish entire alternative avenues for dialogue. Such diplomacy, known as Track 2, fills the void left by the official sort in Track 1. (…) They all have one thing in common: they have been growing. 'When I first started in the early 1990s, you could probably count on two hands the number of organisations involved in this kind of work, but in the last ten years there’s been a proliferation,' says Hrair Balian of the Carter Centre in Atlanta. One reason, perhaps, is an increase in discord."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

The Daily Star vom 27.01.2020

"Libya: east-based forces advance toward strategic city"

https://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2020/Jan-27/499990-libya-east-based-forces-advance-toward-s
trategic-city.ashx

Trotz der beim Berliner Libyen-Gipfel unterschriebenen Absichtserklärungen sind am Sonntag neue Kämpfe zwischen den Truppen der beiden rivalisierenden Regierungen ausgebrochen. "Officials from Libya’s two rival governments said fighting erupted Sunday as the country’s east-based forces advanced toward the strategic western city of Misrata, further eroding a crumbling cease-fire agreement brokered earlier this month. The clashes came just hours after the United Nations decried 'continued blatant violations' of an arms embargo on Libya by several unspecified countries. The violations fly in the face of recent pledges to respect the embargo made by world powers at an international conference in Berlin last week. Libya is divided between rival governments based in its east and west, each supported by various armed militias and foreign backers. (…) Haftar’s forces were advancing some 120 kilometers east of Misrata, near the town of Abugrein, according to the media office of militias allied with the Tripoli government. It said clashes were still taking place on the outskirts of Abugrein. A spokesman for forces allied with the Tripoli government, Mohammad Gnounou, said in a statement posted online that Haftar’s repeated violations made the cease-fire 'useless.'"

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 26.01.2020

"Syrian Government Troops Advance In Last Rebel Stronghold"

https://www.rferl.org/a/syrian-government-troops-advance-in-last-rebel-stronghold/30397782.html

Syrische Regierungstruppen setzen ihren Vormarsch in der letzten von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib Berichten zufolge weiter fort. "Syrian government forces have captured several rural settlements in the northwestern province of Idlib, as they continue an offensive into the country’s last rebel stronghold, state media and a war monitor said on January 26. At least six villages in the Idlib countryside have fallen to government forces over the past two days, the Syrian Observatory for Human Rights said. Backed by Russian air strikes, government troops on January 26 reached the outskirts of Maaret al-Numan, 33 kilometers south of the city of Idlib, on an important highway that connects Damascus to Aleppo. (…) Turkey said on January 24 that around 400,000 people from Idlib Province were moving toward the Turkish border as a result of the surge in violence."

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The Moscow Times vom 27.01.2020

"Fresh Russian-U.S. 'Skirmish' Reported in Syria"

https://www.themoscowtimes.com/2020/01/27/fresh-russian-us-skirmish-reported-in-syria-a69048

Im Osten Syriens ist es einigen Berichten zufolge offenbar zu weiteren (kampflosen) Konfrontationen russischer und amerikanischer Truppen gekommen. "Russian and U.S. forces have faced off for what could be the fourth time in less than two weeks in oil-rich northeastern Syria, the local Kurdish news outlet Anha reported Saturday. Video of the reported standoff in the Hasakah province showed a Russian-flagged armored vehicle and what appeared to be two U.S. Army armored vehicles standing on a highway off-ramp. Following the 'skirmish' at the entrance to the town of Tal Tamr — which lies on a highway to the region’s key oilfields — the U.S. and Russian convoys reportedly headed in different directions. Russian helicopters and U.S. warplanes flew over Tal Tamr half an hour after the incident, Anha reported. The outlet did not say how long the standoff lasted. American troops have blocked a Russian convoy from accessing oil fields at least four times in the past eight days, Turkey’s Daily Sabah newspaper reported Sunday."

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10. Ökonomie

The Daily Signal vom 22.01.2020

"How the Oil Production Boom Has Benefited America"

https://www.dailysignal.com/2020/01/22/how-the-oil-production-boom-has-benefited-america/

Der Boom der amerikanischen Erdölproduktion, der die USA kurzzeitig sogar zum größten Öl-Exporteur der Welt werden ließ, habe die strategischen Grundlagen der amerikanischen Nahost-Politik fundamental verändert, schreibt Jarrett Stepman. Den von US-Demokraten geforderten "Green New Deal" lehnt er deshalb entschieden ab. "As political scientist Walter Russell Mead wrote for The Wall Street Journal, the Middle East is now a region 'being fundamentally reshaped by drillers in Texas, Pennsylvania, North Dakota, and elsewhere.' As my colleague Nick Loris, an expert on energy and environmental policy, has noted, the huge increase in domestic oil production doesn’t mean that the U.S. is truly energy independent. We are still very much affected by the global supply and the actions of countries abroad. Nevertheless, the surge in production has transformed the American economy and given the U.S. an invaluable tool in foreign relations. That has transpired in spite of efforts by the Obama administration and the left to strangle an industry they fundamentally dislike, an effort that would be stepped up massively if the so-called Green New Deal became law."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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