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US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 22.11.2020

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 21.11.2020

"Nehmt die Gefahr ernst!"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/corona-proteste-verschwoerungstheorien-ungarn-vikt
or-orban-open-society-foundation

Goran Buldioski von der Open Society Foundations verweist auf Parallelen zwischen den politischen Zuständen in Ungarn und den "Querdenker"-Protesten in Deutschland. "In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin. Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt."

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2.2. USA

War on the Rocks vom 20.11.2020

"President Biden: Think Bigger and Broader with Berlin."

https://warontherocks.com/2020/11/president-biden-think-bigger-and-broader-with-berlin/

Stephen F. Szabo and Jason Bruder analysieren die gegenwärtig angespannten Beziehungen der USA zu Deutschland und nennen vier Gebiete für eine künftige Kooperation: "Is the United States Germany’s strategic rival? Germany is the fourth-largest economy in the world, a leading liberal democratic power, the core state in the European Union, an active NATO ally, and home to the headquarters of the U.S. military’s European and African commands. Its cooperation is vital to U.S. national interests. Yet U.S.-German relations have deteriorated over the past four years. Last year, even Chancellor Angela Merkel, formerly a champion of close German-U.S. relations, suggested that Germans and their E.U. partners might need to consider the United States as rivals, as they already regard Russia and China. The new U.S. president has an opportunity to revitalize the U.S.-German partnership by thinking bigger and broader about a new series of centerpiece projects. Four areas of possible cooperation in which to promote positive and forward-looking solutions to shared problems are: transatlantic security, trade, public health, and climate change."

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Foreign Policy vom 18.11.2020

"Biden in the Balkans"

https://foreignpolicy.com/2020/11/18/biden-in-the-balkans/

Majda Ruge hofft, dass Joe Biden als US-Präsident in seiner Balkan-Politik nicht nur die Fehler Donald Trumps, sondern auch die Barack Obamas vermeidet. "The Trump administration (…) trivialized the complex political issues between Kosovo and Serbia and sought to claim quick credit for resolving ancient animosities in time for a campaign speech in North Carolina. Meanwhile, it snubbed allies and sent confusing signals, often trampling on the very democratic principles Washington had spent more than two decades promoting in the region. It will be easy for Biden to avoid President Donald Trump’s mistakes. But it will be far less so to avoid repeating the errors made under President Barak Obama’s watch, when the United States disengaged from the region, leaving it for the European Union to handle and offering no clear signal about the readiness of the United States to defend its bipartisan legacy of institution building in the region."

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The American Conservative vom 19.11.2020

"Declassify America’s Dirty Secrets In Syria To Stop A Biden War"

https://www.theamericanconservative.com/articles/declassify-americas-dirty-secrets-in-syria-to-stop-a-bid
en-war/

Jim Bovard fürchtet, dass Joe Biden die USA erneut in einen Krieg in Syrien verwickeln könnte. Donald Trump sollte seiner Ansicht nach ausgewählte Dokumente über "schmutzige Details" des Bürgerkriegs veröffentlichen, um Aktivisten die Möglichkeit zu geben, die amerikanische Öffentlichkeit aufzuklären. "The Biden campaign promised to 'increase pressure' on Syrian president Bashar al-Assad – presumably by providing more arms and money to his violent opponents. Vice President-elect Kamala Harris declared that the U.S. government 'will once again stand with civil society and pro-democracy partners in Syria and help advance a political settlement where the Syrian people have a voice.' (…) Revealing the strings that foreign governments pulled to propel or perpetuate U.S. intervention could vaccinate Americans against similar ploys in the future. The Israeli government admitted last year (after years of denials) that it had long provided military aid to radical Muslim Syrian groups fighting Assad. With the Obama administration’s approval, the Saudis poured massive amounts of arms and money into the hands of terrorist groups fighting the Assad regime. Both the Israeli and Saudi military aid made the Syrian assignment more perilous for American troops. Other governments helped sow chaos and carnage in Syria while the Obama administration pretended that the main or sole problem was Assad."

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Frankfurter Rundschau vom 22.11.2020

"Donald Trump forciert Hinrichtungen vor Amtsübergabe - Joe Biden beabsichtigt anderes Konzept"

https://www.fr.de/politik/todesstrafe-usa-donald-trump-hinrichtungen-exekutionen-praesident-90107626.html

Das US-Justizministerium plant zum Teil noch in diesem Jahr weitere Hinrichtungen auf Bundesebene. "Donald Trump ist ein Anhänger der Todesstrafe. Auch wenn der Verlierer der US-Wahl 2020 nicht als besonders bibelfester Christ gilt, folgt er dem Credo 'Auge und Auge, Zahn um Zahn' - ganz im Sinne seiner in großen Teilen evangelikalen Stammwählerschaft. Und so ist es Trump, der darauf gedrängt hatte, Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen, nachdem diese zuvor 17 Jahre faktisch außer Kraft gesetzt waren."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Spiegel vom 19.11.2020

"Anatomy of the Explosion that Rocked Beirut"

https://www.spiegel.de/international/world/the-perfect-bomb-anatomy-of-the-explosion-that-rocked-beirut-a
-54f89d71-2caa-4592-94c4-25b54109e69c

Der Spiegel hat sich in dieser ausführlichen Reportage mit den Hintergründen der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen am 4. August beschäftigt. "How is it possible that 2,750 tons of highly explosive ammonium nitrate was stored in the heart of Beirut for several years? DER SPIEGEL recounts the missteps, corruption and incompetence that led to the August blast."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Tageszeitung vom 21.11.2020

"Die Parallelregierung"

https://taz.de/Truppenabzug-aus-Afghanistan/!5727714/

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan habe den Druck auf die Regierung in Kabul, sich auf eine Machtteilung mit den Taliban zu einigen, verstärkt, schreibt Thomas Ruttig. "Insgesamt betrachte die örtliche Bevölkerung die Dienstleistungen, die die Taliban sicherstellen, als effektiver als die der Regierung (...). In Andar, so der afghanische Analyst Fazl Muzhary, sei der örtlichen Bevölkerung 'nach all den Jahren des Kriegs inzwischen gleichgültig, wer Dienstleistungen bereitstelle, solange es überhaupt welche gibt'. Die Taliban hätten 'in großem Maß an Akzeptanz' gewonnen. Smith sieht darin Chancen. Er sei sich dessen bewusst, dass es auch 'schlimmere Szenarien' geben könne. Aber 'die Varietät in lokalen Modellen der Zusammenarbeit' zwischen Regierung und Taliban könne in 'eine Zukunft nach einem Friedensabkommen' zwischen beiden verlängert werden."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Al-Monitor vom 19.11.2020

"Is Russia’s naval base in Sudan a signal to Turkey ... and Biden?"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/11/russia-military-base-sudan-signal-turkey-erdogan-biden
.html

Anton Mardasov erläutert die möglichen strategischen Überlegungen, die hinter der Eröffnung einer russischen Marinebasis in Sudan stehen könnten. "At any rate, any Russian activity abroad comes down to the desire to demonstrate its strength vis-a-vis the United States. Biden’s team cannot avoid the topic of relations with Sudan. At the very least, it will have to try and induce Arab countries into normalizing ties with Israel, something a new US administration would likely construe as not just the product of Trump’s administration but a long-term process. Hence, the question becomes whether or not Moscow, like Sudan, is ready to use its new base as a currency in international politics."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2020

"Ein neues Kommando und ein weiterer Stern"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/militaer-in-wiesbaden-ein-neues-kommando-und-ein
-weiterer-stern-17063721.html

Der amerikanische Militärstützpunkt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden soll erheblich aufgewertet werden. "Der spektakuläre Schritt des Pentagons hatte sich schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Mit Blick auf den von Präsident Donald Trump im Sommer angekündigten Abzug von fast 10.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland werten manche Beobachter die Entscheidung für Wiesbaden – nicht nur, aber auch – als eine Art Absicherung gegen weitere Reduzierungspläne. Andere Militärexperten verweisen, wie jetzt auch das Pentagon in seiner Mitteilung, darauf, dass die Organisation in den beiden Einsatzregionen ohnehin eng miteinander verknüpft sind und durch die Zusammenlegung erhebliche Synergien zu erzielen seien."

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Al Jazeera English vom 18.11.2020

"US military releases data on civilian harm in war on ISIL"

https://www.aljazeera.com/news/2020/11/18/us-military-releases-groundbreaking-data-on-civilian-harm-repor
t

Das US-Militär hat zum ersten Mal konkrete Angaben über Einsätze gegen den "Islamischen Staat" in Irak und Syrien, bei denen Zivilisten verletzt und getötet wurden, offengelegt. "For the first time since the US-led coalition launched a war against ISIL (ISIS) in 2014, the US military has exclusively released the geographic coordinates for nearly all confirmed instances of civilian harm and deaths in Iraq and Syria to Airwars, a UK-based non-profit organisation that works to track and assess military actions in conflict zones. The data obtained by Airwars has allowed for the accurate locating of 341 incidents of civilian harm and roughly 1,400 civilian deaths from 2014 to 2019 that have been acknowledged by the US military. Airwars estimates that the total number of civilians killed by US-led coalition forces during the war is somewhere in the range of 8,310 to 13,187. The breakthrough provides insight into questions that have been looming for years. The data shows when and where a particular event took place, and simplifies the process of determining which individuals were affected by a specific attack. This new evidence could potentially open the door for formal apologies and restitution payments from the United States and its allies."

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Zeit Online vom 18.11.2020

"Am Ende entscheidet der Nationalstaat"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-armee-spd-fraktion-sicherheitspolitik-streitkraefte-usa-ch
ina-russland

Josef Joffe hat sich mit den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer europäischen Armee beschäftigt. "Sicherheitspolitik findet in Deutschland nicht mehr statt, und die Bundeswehr kommt allenfalls als vermeintlicher Hort rechter Umtriebe vor. Ein Indiz der Indifferenz ist der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für eine Europaarmee, der fast keinen Widerhall gefunden hat. Um es vorweg zu sagen: Die 28. Armee, also eine mehr als jene der 27 EU-Staaten, ist Zukunftsmusik. Es lohnt sich aber hinzuhören, weil sonst kaum über Sicherheit in dunkleren Zeiten nachgedacht wird."

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8. Konflikt der Kulturen

Foreign Policy vom 20.11.2020

"Yes, Islam Is Facing a Crisis. No, France Isn’t Helping Solve It."

https://foreignpolicy.com/2020/11/20/islam-facing-crisis-macron-france-laicite-secularism-not-helping-sol
ve-it/

Nach Ansicht von Mustafa Akyol vom Cato Institute verfolgt Präsident Macron bei seinem grundsätzlich berechtigten Vorgehen gegen den Islamismus in Frankreich eine falsche Strategie. "As a Muslim who has been writing about these issues for about two decades, let me offer a more nuanced view: First, France — like any target of terrorism — deserves sympathy for its fallen and solidarity against the threat. Moreover, Macron is largely correct that Islam is facing a 'crisis' — not 'all over world,' but certainly in some parts of the world — and we Muslims need an honest conversation about that. Unfortunately, Macron is doing little to resolve this crisis and could actually be inflaming it, because the sort of freedom he claims to defend is full of painful shortcomings and cynical double standards. (…) The French often say foreigners don’t understand laïcité. I do — because my country, Turkey, imitated the French model for almost a century. The main problem of this specific form of secularism is its reliance on preemptive intolerance; assuming that religion and its symbols might become oppressive if they are visible, laïcité suppresses them in the first place. The result of such policies is often a simmering grudge among the religious, and ultimately a backlash, if not revenge — which is precisely how Turkey got its great Islamic avenger, President Recep Tayyip Erdogan."

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Freitag vom 18.11.2020

"Alle Religionen haben ein Gewaltproblem"

https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/alle-religionen-haben-ein-gewaltproblem

Michael Angele moderiert ein Streitgespräch zwischen dem Philosophen Roman Veressov und der Religionswissenschaftlerin Yasemin El-Menouar über die Unterschiede zwischen Islamismus und Islam. "Wie sehr unterscheiden sich Islamismus und Islam? Nicht sehr, sagt der Philosoph Roman Veressov. Doch, widerspricht die Religionswissenschaftlerin Yasemin El-Menouar."

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Neue Zürcher Zeitung vom 21.11.2020

"Reformiert nicht den Islam!"

https://www.nzz.ch/feuilleton/reformiert-den-islam-nicht-es-haette-die-gegenteilige-wirkung-ld.1586492

Kacem El Ghazzali spricht sich in der Neuen Zürcher Zeitung gegen eine Reformierung und Anpassung des Islams an westliche Werte aus. "Das Hauptproblem, das diejenigen ignorieren, die nach Reformen rufen, ist jedoch das Reformkonzept selbst. Der Versuch, religiöse Texte zu interpretieren, um die Religion zur Akzeptanz der Werte der Menschenrechte und der Demokratie zu drängen, zielt letztlich nur darauf ab, Konzepte des modernen Staates zu islamisieren. Auf diese Weise jedoch beherrscht die Religion weiterhin alle Aspekte des modernen Lebens."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2020

"Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-nsu-2-0-seda-basay-yildiz-1.5122351

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat angesichts von Drohbriefen des sogenannten "NSU 2.0" eine Belohnung auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt. "(...) jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. 'Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.' Sie will jetzt nicht mehr allein auf die Arbeit der Polizei vertrauen. Sie setzt eine Belohnung aus: 5000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen. Sie macht das aus ihrer eigenen Tasche. Über die E-Mail-Adresse Hinweise_NSU2.0@protonmail.com nimmt sie Hinweise entgegen. 'Ich kann nicht noch drei Jahre mit der Ungewissheit leben', sagt sie."

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Tageszeitung vom 21.11.2020

"Die Macht der Mütter"

https://taz.de/!5727789/

Der Schlüssel im Kampf gegen die Radikalisierung junger Menschen liege bei den Müttern, ist Edit Schlaffer überzeugt. "In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden. Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen."

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10. Ökonomie

The National vom 17.11.2020

"The RCEP trade deal proves Asia need not be led by the US or China"

https://www.thenationalnews.com/opinion/comment/the-rcep-trade-deal-proves-asia-need-not-be-led-by-the-us
-or-china-1.1113114

Sholto Byrnes meint, dass das große Freihandelsabkommen für Asien und den Pazifik im Westen zu Unrecht als klarer Sieg für China dargestellt werde. "What many commentators fail to mention, either from ignorance or, more likely, an insistence on viewing all news about China as a 'win' or a 'lose' in a zero-sum competition with the US, is that RCEP has not been a Beijing-led process. It was from the start an Asean initiative – as its Secretary General, Lim Jock Hoi, is keen to make clear. 'The signing of the RCEP agreement is a historic event as it underpins Asean’s role in leading a multilateral trade agreement of this magnitude, despite global and regional challenges and eight years of negotiations,' he said after the signing on Sunday."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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