US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 27.01.2022

2.1. Deutschland / Europa

Der Spiegel vom 26.01.2022

"Deutschland will Ukraine 5000 Militärhelme liefern"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-konflikt-deutschland-will-5000-militaerhelme-liefern-a
-0d8448b2-8335-434c-b699-4572085b0118

Deutschland werde der Ukraine nach Aussage von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fünftausend militärische Schutzhelme zukommen lassen, berichtet der Spiegel. "Die Lieferung sei ein Wunsch der ukrainischen Regierung. (…) Dies, so Lambrecht, sei ein Zeichen, dass Deutschland 'ganz nahe an der Seite der Ukraine' stehe. Dennoch betonte die Verteidigungsministerin, Deutschland werde derzeit nichts unternehmen, was den Konflikt rund um die Ukraine weiter eskalieren könnte."

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die tageszeitung vom 26.01.2022

"Mehr als Beschwörungen, bitte"

https://taz.de/Treffen-zum-Ukrainekonflikt/!5827560/

Die Europäische Union sei im Ukraine-Konflikt aktuell kein "ernstzunehmender Gesprächspartner", kommentiert Barbara Oertel. "Will Europa daran etwas ändern und zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner avancieren, braucht es mehr als Beschwörungsformeln. Und mehr als die Lieferung von 5.000 Militärhelmen aus dem Hause der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022

"Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-gegen-waffenlieferungen-an-ukr
aine-17756524.html

Einer Umfrage zufolge lehne die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Waffenlieferungen an die Ukraine ab, informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. (…) Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken."

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Der Tagesspiegel vom 27.01.2022

"Russland sieht bei US-Vorschlägen 'nicht viele Gründe für Optimismus'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ernsthafter-diplomatischer-pfad-usa-und-nato-antworten-auf-moskaus-si
cherheitsforderungen/28011732.html

Die NATO und die USA hätten auf die kürzlich von Russland gestellten Forderungen nach Sicherheitsgarantien geantwortet, so Der Tagesspiegel. "Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. (…) Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle. (…) Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen."

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Reuters vom 27.01.2022

"Russia, U.S. keep door open to Ukraine diplomacy, but big gaps remain"

https://www.reuters.com/world/europe/russia-sees-some-room-dialogue-after-us-security-response-2022-01-27
/

Dmitry Antonov und Tom Balmforth fassen die erste Reaktion Russlands auf die Vorschläge der NATO und der USA zusammen: "Russia said on Thursday it was clear the United States was not willing to address its main security concerns but kept the door open for further dialogue in their standoff over Ukraine. (…) 'Based on what our colleagues said yesterday, it's absolutely clear that on the main categories outlined in those draft documents... we cannot say that our thoughts have been taken into account or that a willingness has been shown to take our concerns into account,' [Kremlin spokesman Dmitry] Peskov said. 'But we won't rush with our assessments.' The nuanced Kremlin reaction made clear that Russia was not rejecting the U.S. and NATO responses out of hand or closing the door to diplomacy."

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ZDF vom 27.01.2022

"Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch fort"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geheimdienste-russland-aufmarsch-ukraine-100.html

Nach Einschätzung der Geheimdienste westlicher Staaten setze Russland seinen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort, meldet das ZDF. "Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. (…) Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er."

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2.2. USA

Zeit Online vom 27.01.2022

"Joe Biden ändert Strafrecht im Kampf gegen sexuelle Gewalt im Militär"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/joe-biden-usa-praesident-militaer-sexuelle-gewalt-strafrecht

US-Präsident Joe Biden habe das Strafrecht für sexuelle Gewalt im Militär verschärft, beobachtet Zeit Online. "Am Mittwoch unterzeichnete Biden ein Dekret, wonach sexuelle Belästigung im Militärrecht nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Straftat gewertet wird. Damit droht Tätern nun eine Gefängnisstrafe. (…) Biden setzte das Gesetz gegen Widerstände aus der Armee durch, die sich die Kontrolle über Disziplinarmaßnahmen nicht entziehen lassen wollte."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Standard vom 26.01.2022

"Chemiewaffenbehörde findet Beweis für Einsatz von Giftgas in Syrien"

https://www.derstandard.at/story/2000132860304/chemiewaffenbehoerde-beweis-fuer-einsatz-von-giftgas-in-sy
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Laut einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sei 2015 bei einem Angriff auf die syrische Stadt Marea Giftgas eingesetzt worden, schreibt Der Standard. "Die Untersuchungskommission habe den Einsatz von 'ätzenden Substanzen' festgestellt, wie die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag mitteilte. Die Experten äußerten sich nicht dazu, wer für den Einsatz der verbotenen Substanzen verantwortlich war. (…) Menschen, die den Substanzen ausgesetzt waren, hätten einige Stunden später Blasen auf der Haut bekommen."

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The Associated Press vom 25.01.2022

"Iran president says nuke deal possible if sanctions lifted"

https://apnews.com/article/europe-middle-east-iran-donald-trump-united-states-f5077ac28244fc588aaa324502d
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Nach Aussage von Irans Präsidenten Ebrahim Raisi sei eine Einigung mit den USA über das Atomabkommen möglich, wenn die Sanktionen gegen sein Land aufgehoben würden, berichtet The Associated Press. "Raisi's comments came a day after Iranian Foreign Minister Hossein Amirabdollahian signaled a willingness by Iran to engage directly with the U.S. in discussions over the deal if necessary to reach a satisfactory agreement. (…) Iran and world powers have begun another round of nuclear talks in Vienna, Austria aimed at salvaging the tattered 2015 nuclear deal."

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Middle East Institute vom 13.01.2022

"The high price of Iran's anti-Israel policies"

https://www.mei.edu/publications/high-price-irans-anti-israel-policies

Aus mehreren Gründen sei es unwahrscheinlich, dass Irans Führung ihre Haltung gegenüber Israel ändere, konstatiert Meir Javedanfar. "First, because Supreme Leader Khamenei is a Holocaust denier who has publicly called the tragedy afsaneh, meaning 'myth'. He is also opposed to the existence of the state of Israel and has publicly called for its elimination. Second, much of the regime's shadow economy, run by various regime organs like the IRGC [Islamic Revolutionary Guard Corps], thrives on Iran's relative and/or absolute isolation. Maintaining hostility toward Israel guarantees this. (…) Third, the regime is most probably concerned that compromise over a key identity issue such as Israel could end up encouraging greater public demands."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Handelsblatt vom 27.01.2022

"Südkorea: Nordkorea feuert unidentifiziertes Geschoss Richtung Meer ab"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/raketentest-suedkorea-nordkorea-feuert-unidentifiziert
es-geschoss-richtung-meer-ab/28012612.html

Südkoreas Militär habe erneut einen Raketentest Nordkoreas gemeldet, bemerkt das Handelsblatt. "Nordkorea habe am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in Hamhung an der Ostküste zwei mutmaßliche ballistische Raketen von kurzer Reichweite in Richtung Meer abgefeuert, teilte das Militär im benachbarten Südkorea mit. (…) Es war bereits der sechste Raketentest durch Nordkorea seit Beginn des Jahres. UN-Resolutionen untersagen dem politisch weitgehend isolierten Land die Erprobung ballistischer Raketen."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 26.01.2022

"Burkina Faso: Welche Rolle spielt die ECOWAS?"

https://www.dw.com/de/burkina-faso-welche-rolle-spielt-die-ecowas/a-60566795

Martina Schwikowski skizziert die Reaktion der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf den jüngsten Putsch in Burkina Faso: "Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verurteilte den Putsch aufs Schärfste, sie will zur Lage am Freitag beraten. (…) Erwartet werden nun auch Sanktionen für Burkina Faso. (…) Nicht alle finden jedoch eine Intervention der Wirtschaftsgemeinschaft gut. 'Wir wollen, dass die ECOWAS sich zurückhält', sagte Bassinrou Zombre auf einer Pro-Putsch-Demonstration zur Nachrichtenagentur Reuters in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022

"Russland und Ukraine wieder im Gespräch"

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-konflikt-krieg-verhandlungen-1.5516031

Zum ersten Mal nach dem Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine hätten sich Vertreterinnen und Vertreter beider Staaten in Paris zu Gesprächen getroffen, beobachtet Silke Bigalke. "Das Gespräch fand im Normandie-Format statt, an dem auch deutsche und französische Vertreter beteiligt sind. Bereits die Tatsache, dass beide Seiten miteinander sprechen, während Russland weiterhin Truppen nahe der ukrainischen Grenze zusammenzieht, werteten die Beteiligten als positives Zeichen. Nach achtstündigen Gesprächen erklärte der russische Verhandlungsführer Dmitrij Kosak am Mittwochabend, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

EUobserver.com vom 25.01.2022

"EU eyes Indian Ocean naval adventure"

https://euobserver.com/world/154186

Die EU bereite sich darauf vor, ihre Marinepräsenz im Nordwesten des Indischen Ozeans zu verstärken, erläutert Andrew Rettman. "The Indian Ocean project was outlined in a 'concept note' by the EU foreign service on 19 January, seen by EUobserver. Modelled on existing EU anti-piracy missions in the Gulf of Guinea and Horn of Africa regions, it would operate in a new 'MAI [maritime area of interest]' covering a vast swathe of water from the Red Sea, to Madagascar, the Maldives, and the Strait of Hormuz. (…) It would 'strengthen relations with maritime industry, enhancing the EU's status as a global maritime security provider', the note said."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

tagesschau.de vom 26.01.2022

"BKA richtet Taskforce zu Telegram ein"

https://www.tagesschau.de/inland/bka-telegram-101.html

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe tagesschau.de zufolge eine Taskforce zur Verfolgung von bei Telegram begangenen Straftaten eingerichtet. "Der Messenger-Dienst Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und ihrer Aufrufe zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen Aufrufe zu Gewalt bekannt. (…) Ziel sei es, 'Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen', teilte die Behörde in Wiesbaden mit."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Washington Post vom 26.01.2022

"U.S.-backed Syrian forces announce defeat of Islamic State in prison standoff"

https://www.washingtonpost.com/world/2022/01/26/sdf-kurdish-islamic-state-prison/

Die "Syrian Democratic Forces" (SDF) hätten am Mittwoch nach tagelangen Gefechten erklärt, die Kontrolle über das vom sogenannten "Islamischen Staat" (IS) attackierte Gefängnis in der syrischen Stadt Hassakeh zurückerlangt zu haben, stellt Louisa Loveluck fest. "The siege of Ghwaryan prison in Hasakah began late last Thursday, as Islamist militant fighters set off a car bomb that prompted some prisoners to riot and overpower their guards, believing that the attackers had come to free them, said officials from the Syrian Democratic Forces, or SDF. On Wednesday afternoon, that battle appeared to be over, but no one seemed able to state definitively how many inmates had escaped or been killed."

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10. Ökonomie

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 26.01.2022

"Milliardenschwerer Waffendeal: USA liefert Militärtransportflugzeuge an Ägypten - trotz Kritik"

https://www.rnd.de/politik/usa-waffendeal-mit-aegypten-in-miliardenhoehe-trotz-kritik-HH3B4APG6CYQ3ROLLBM
VWJGAHM.html

Das US-Außenministerium habe einen umstrittenen Verkauf von Militärtransportflugzeugen und einem Radarsystem an Ägypten mit einem Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar gebilligt, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Kurz vor Bekanntgabe des Deals appellierten sechs demokratische Kongressabgeordnete an Außenminister Antony Blinken, Militärhilfen für Ägypten im weitaus kleineren Umfang von 130 Millionen Dollar, die im vergangenen Jahr eingefroren wurden, wegen der Menschenrechtslage im Land nicht freizugeben. Das Außenministerium betonte, der jüngste Waffendeal habe mit der eingefrorenen Militärhilfe für Ägypten nichts zu tun."

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