US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 15.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk vom 15.10.2021

"Ischinger: Deutschland steht vor großen Herausforderungen"

https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-sicherheitspolitik-ischinger-deutschland.694.de.html?dram:ar
ticle_id=504293

Im Gespräch mit Jörg Münchenberg bemerkt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: "Fast alle grundsätzlichen Gewissheiten, von denen wir spätestens seit der Wiedervereinigung glaubten, dass sie die deutschen Außenpolitik stützen, sind ins Wanken geraten oder sind bereits passé. Der Glaube, die USA werden uns ewig vor allem Unbill schützen, der Glaube, dass die Europäische Union sich auf einem unveränderbaren Pfad hin zu immer mehr Einheit und Integration befindet, der Glaube, dass Russland ein strategischer Partner sein kann, mit dem wir dauerhafte Sicherheit in Europa aufbauen können, dass China durch sozusagen Wandel, durch Handel allmählich mehr westlicher werden wird - alle diese unterstellten sicherheitspolitischen Grundannahmen gelten heute nicht mehr. Deswegen steht Deutschland vor ganz, ganz gewaltigen Herausforderungen."

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2.3. Israel / Palästina

The Associated Press vom 14.10.2021

"Israeli army says troops kill Palestinian firebomb suspect"

https://apnews.com/article/jerusalem-west-bank-middle-east-israel-arrests-9c0be68f2756ec2a01165baeff97c11
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Israels Militär habe eigenen Angaben zufolge einen Palästinenser erschossen, der auf einer Hauptverkehrsstraße im Westjordanland Feuerbomben auf Autos geworfen haben soll, meldet The Associated Press. "A military statement said that soldiers opened fire at two suspects spotted throwing firebombs near Beit Jala, a Palestinian town south of Jerusalem. It said one of the suspects was hit and died of his wounds, while the second was detained."

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Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021

"Der unsichtbare Schutzschild"

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-palaestina-geheimdienst-ronen-bar-portraet-1.5439574

Peter Münch stellt Ronen Bar vor, den neuen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet: "Ronen Bar arbeitet bereits seit den frühen Neunzigerjahren für den Schin Bet. (…) Beim Militär hat er einst in der Elite-Einheit Sayeret Matkal gedient, ebenso übrigens wie Premierminister Naftali Bennett und dessen Vorgänger Benjamin Netanjahu. (…) Gepriesen wird er als Mann der Praxis, mit reichlich Auszeichnungen und heiklen Einsätzen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2021

"Mit Panzerfäusten gegen Wohnhäuser"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-10-15/mit-panzerfaeusten-gegen-wohnhaeuser/675681.html

Christoph Ehrhardt beleuchtet die Hintergründe der jüngsten Ausschreitungen in Libanons Hauptstadt Beirut: "Es tobt ein Machtkampf um die Ermittlungen, welche die Umstände der Explosion im Hafen von Beirut aufklären sollen. Die von Iran unterstützte Hizbullah-Organisation will die Absetzung von Ermittlungsrichter Tarek Bitar erzwingen. (…) Ihre Vertreter haben Bitar immer wieder vorgeworfen, er agiere einseitig - und im Auftrag ausländischer Mächte. Manche Beobachter in Beirut sehen in der Sabotagekampagne nicht nur den Versuch, die Ermittlungen in Gänze zu ersticken, sondern halten es sogar für möglich, dass Bitar der Hizbullah 'zu nah gekommen ist'."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Project Syndicate vom 05.10.2021

"India's Taliban Problem"

https://www.project-syndicate.org/commentary/india-threatened-by-taliban-pakistan-china-by-shashi-tharoor
-2021-10

Eine potentielle Zusammenarbeit Afghanistans mit China und Pakistan stelle für Indien ein Sicherheitsrisiko dar, konstatiert Shahi Tharoor. "Pakistan is a long-term adversary that has actively funded and fomented armed militancy against India, hosting (among others) the organizers of the murderous 2008 Mumbai terror attacks. China, meanwhile, is a systemic rival to India and poses economic, military, and strategic threats. Any Afghanistan-Pakistan-China axis involving policy coordination is a major risk for India."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

War on the Rocks vom 14.10.2021

"The Taliban Can't Take on the Islamic State Alone"

https://warontherocks.com/2021/10/the-taliban-cant-take-on-the-islamic-state-alone/

Die Taliban könnten den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in Afghanistan nicht alleine besiegen, analysieren Amira Jadoon und Andrew Mines. "Instead of waiting for the Taliban to defeat the Islamic State in Afghanistan on its own, Washington should engage more proactively in an inclusive, regional strategy. This would involve bringing together countries like China, Russia, Pakistan, and even Iran which have stakes in Afghanistan's sociopolitical stability and in preventing the Islamic State in Afghanistan's growth. A primary objective around which these countries could converge would be stemming cross-border militant movement, recruitment, alliances, and funding sources."

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The Washington Post vom 15.10.2021

"Suicide bomber hits Shiite mosque in Afghanistan killing at least 32 - the second such attack in a week"

https://www.washingtonpost.com/world/2021/10/15/afghanistan-kandahar-mosque-explosion/

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar seien am Freitag mindestens 32 Personen getötet worden, informieren Helier Cheung und Ezzatullah Mehrdad. "There have been several attacks on religious sites after U.S. troops exited the country in August, highlighting the challenge the Taliban faces in maintaining security as Afghanistan's new rulers."

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2.7. Subsahara-Afrika

tagesschau.de vom 15.10.2021

"Erneute Offensive auf Tigray"

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tigray-offensive-diekhans-101.html

Äthiopiens Zentralregierung habe bestätigt, eine neue Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen zu haben, erläutert Antje Diekhans. "Schon seit Anfang der Woche gebe es schwere Kämpfe. Offenbar wurden zahlreiche Menschen getötet. (…) Ein Waffenstillstand, den Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed vor einigen Wochen erklärt hatte, ist damit endgültig hinfällig."

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ZDF vom 13.10.2021

"Äthiopien an der 'Grenze zum Völkermord'"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/aethiopien-buergerkrieg-voelkermord-hunger-100.html

Der Konflikt in Äthiopien drohe die gesamte Region am Horn von Afrika zu destabilisieren, schreibt Marcel Burkhardt. "Längst sind einige äthiopische Nachbarn in den Konflikt involviert. So bekämpft eritreisches Militär an der Seite von Abiys Truppen die TPLF. Nach Angaben des Horn-Institutes [HORN International Institute for Strategic Studies] versucht zudem der Sudan, der TPLF den Nachschub abzuschneiden. Als ein 'drohendes Szenario' gilt zudem ein Einschreiten der Golfstaaten und einiger nordafrikanischer Staaten."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Der Spiegel vom 14.10.2021

"Kleinkrieg am Bío-Bío"

https://www.spiegel.de/ausland/chile-wie-praesident-sebastian-pinera-den-indigenenaufstand-im-sueden-beka
empfen-will-a-33dc5045-0769-499d-9436-671ec5114cc6

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes für den Süden Chiles durch Präsident Sebastián Piñera werde die Gewalt im Land vermutlich verstärken, prognostiziert Jens Glüsing. "Ausgerechnet am Jahrestag der Ankunft des Christopher Kolumbus auf dem amerikanischen Kontinent, der in Chile euphemistisch als 'Tag der Begegnung zweier Welten' begangen wird, verhängte der konservative Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand über die Heimatregion des Volks der Mapuche im Süden des Landes. (…) Die Verzweiflung über das Schicksal ihres Volks hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Radikalisierung der Mapuche-Aktivisten geführt. Entlang des Mapuche-Lands am Fluss Bío-Bío liefern sie sich einen blutigen Kleinkrieg mit Holzkonzernen und Sicherheitskräften. (…) Mit der Verhängung des Ausnahmezustands droht jetzt eine Militarisierung des Konflikts, die zu noch mehr Gewalt und weiteren Demonstrationen führen könnte."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutsche Welle vom 14.10.2021

"UN-Menschenrechtsrat nimmt USA wieder auf"

https://www.dw.com/de/un-menschenrechtsrat-nimmt-usa-wieder-auf/a-59511854

Die USA seien wieder Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, berichtet die Deutsche Welle. "Die Entscheidung zugunsten der USA fiel deutlich aus: 168 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York stimmten dafür, die USA für drei Jahre als Mitglied in den Menschenrechtsrat aufzunehmen. Damit ist ein weiterer einseitiger Beschluss des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Geschichte: Im Juni 2018 hatten die USA den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Als Begründung wurde unter anderem dessen häufige Kritik an Israel angeführt."

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die tageszeitung vom 15.10.2021

"Menschenrechte brauchen Hilfe"

https://taz.de/Neue-Mitglieder-im-UN-Gremium/!5804656/

Es sei nicht egal, welche Staaten Teil des UN-Menschenrechtsrats sind, argumentiert Marc Engelhardt. "Was macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin keine Folgen zu haben scheinen? Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. (…) Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von Menschenrechten zur Disposition."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.10.2021

"Taliban treffen türkischen Außenminister: Enge Zusammenarbeit mit der Türkei angekündigt"

https://www.rnd.de/politik/taliban-in-ankara-enge-zusammenarbeit-mit-tuerkei-angekuendigt-GXJWW6VILUTWIYE
WM5L5EHH6IA.html

In Ankara hätten Vertreter der Taliban und der Türkei Gespräche geführt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Man habe bei dem Treffen etwa betont, wie wichtig es sei, Frauen und Mädchen den Schulbesuch und das Arbeiten zu erlauben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach dem Treffen. Die Taliban hätten die Türkei ihrerseits gebeten, weiter in Afghanistan zu investieren und Hilfe zu leisten."

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Internationale Politik Quarterly vom 30.09.2021

"Afghanistan, AUKUS, and Albion"

https://ip-quarterly.com/en/afghanistan-aukus-and-albion

Die Beteiligung Großbritanniens an der kürzlich angekündigten Sicherheitspartnerschaft "AUKUS" mit Australien und den USA werfe für die EU mehrere strategische Fragen auf, stellen Claudia Major und Nicolai von Ondarza fest. "The hopeful Europeans who thought the Afghanistan disaster would bring Britain back to Europe were quickly proven wrong. (…) For Germany and the EU this raises three strategic questions. First, the positioning in a G2-world: In the global competition between the US and China, the UK has now firmly chosen the former. (…) Will the EU have to align, or can it develop its own path? Second, the future of NATO: While still praising NATO, London has opted for a more flexible alliance with AUKUS, building upon the long-established links of the Five Eyes community in the Anglosphere. (…) Third, London's break with the EU brings with it the question of how and where to organize European security and defense."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Die Presse vom 15.10.2021

"Militärjunta in Burma erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot"

https://www.diepresse.com/6047540/militarjunta-in-burma-erteilt-suu-kyis-anwalt-redeverbot

Dem Anwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi sei es von Myanmars Militär verboten worden, mit Diplomaten, Medien, ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen zu kommunizieren, so Die Presse. "Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist Khin Maung Zaw am Freitag auf seiner Facebook-Seite postete. (…) Der Anwalt war bisher das Sprachrohr Suu Kyis und hatte die Öffentlichkeit regelmäßig über das Fortschreiten der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand informiert."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 14.10.2021

"Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/bundeswehr-rechtsextreme-verdachtsfaelle-anstieg-sicherhe
itsbehoerden-militaerischer-abschirmdienst

Zeit Online fasst die Ergebnisse einer Studie des Mediendienstes Integration zu Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden zusammen: "In deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Die Bundesbehörden meldeten 59 Vorkommnisse, Militärischer Abschirmdienst und Bundeswehr insgesamt 1.064."

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10. Ökonomie

Reuters vom 14.10.2021

"Turkey expands armed drone sales to Ethiopia and Morocco - sources"

https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-expands-armed-drone-sales-ethiopia-morocco-sources-2021-
10-14/

Die Türkei soll mit Äthiopien und Marokko den Verkauf bewaffneter Drohnen ausgehandelt haben, beobachten Orhan Coskun, Jonathan Spicer und Ece Toksabay. "Any drone shipments to Ethiopia risk stoking friction in already strained relations between Ankara and Cairo, which is at odds with Addis Ababa over a hydropower dam on the Blue Nile. (…) Turkey, Ethiopia and Morocco have not formally announced any armed drone deals but several sources familiar with the arrangements provided details to Reuters. (…) The sources did not say how many drones were involved in the deals or provide financial details."

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