Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"
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15.4.2015 | Von:
Christian Rauh

Legitimität und Politisierung globaler Steuerung

Die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an überstaatliche Ordnungsstrukturen ist nicht unumstritten, denn sie wirft immer wieder Fragen nach der demokratischen Legitimität auf. Gleichzeitig erleichtern digitale Medien grenzüberschreitend Informationsbeschaffung, Vernetzung und Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit.
Entscheidungen von Staaten können auch für Gesellschaften jenseits ihrer Grenzen folgenreich sein und eine breite Weltöffentlichkeit politisch aktivieren. Erinnerung an das Atomunglück von Fukushima 2011 in Berlin 2014Entscheidungen von Staaten können auch für Gesellschaften jenseits ihrer Grenzen folgenreich sein und eine breite Weltöffentlichkeit politisch aktivieren. Erinnerung an das Atomunglück von Fukushima 2011 in Berlin 2014 (© picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Wachsende Ansprüche, neue Konfliktlinien

Je stärker Regeln und Akteure jenseits des Nationalstaates in moderne Gesellschaften eingreifen, umso mehr rücken sie in die Öffentlichkeit. Mit der Herausbildung globaler Ordnungsstrukturen wachsen die gesellschaftlichen Ansprüche an inter- und transnationale Politik. Die nachfolgenden Kapitel zeigen, dass es dabei um sachpolitische Fragen geht. Welche Ziele sollen global erreicht werden, und welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? In modernen Gesellschaften sind solche Diskussionen schon im nationalen Kontext äußerst komplex. Bei grenzüberschreitenden Problematiken wird dies aber durch zwei weitere Konfliktlinien verschärft.

Das sind zunächst Autoritätskonflikte. Auf welcher Ebene – in nationalen Institutionen, internationalen Verhandlungen oder gar eigenständigen supranationalen Organisationen – soll die Entscheidungskompetenz für eine gesellschaftliche Herausforderung liegen? In entsprechenden Debatten fällt dabei oft der Begriff der Subsidiarität. Demnach sollten Entscheidungen immer auf der niedrigsten Ebene getroffen werden, auf der sich ein Problem lösen lässt, weil so ein Maximum an individueller und gesellschaftlicher Selbstbestimmung gewährleistet wird. Im Kontext der Globalisierung fällt gesellschaftliche Selbstbestimmung paradoxerweise aber oft geringer aus, wenn Kompetenzen auf der niedrigeren, das heißt nationalen Ebene verbleiben. Das liegt einerseits daran, dass die Entscheidungen einzelner Staaten auch auf andere, nicht an der Entscheidung beteiligte Gesellschaften Auswirkungen haben. Diese sogenannten Externalitäten sind nicht unbedingt beabsichtigt, aber häufig auch nicht zu vermeiden. So beeinflusst etwa die nationale Entscheidung für oder gegen industrielle Abgasfilter unweigerlich auch die Luftqualität in Staaten, die nicht an der Entscheidung beteiligt waren. Andererseits stimmen die langfristigen Interessen einer Gesellschaft oft nicht mit ihren kurzfristigen Interessen überein, denen häufig der Vorrang gegeben wird (sogenannte zeitliche Inkonsistenzen). Langfristig haben zum Beispiel alle Gesellschaften ein gemeinsames Interesse an guter Luftqualität, kurzfristig möchte aber keine von ihnen die wirtschaftlichen Kosten von Filteranlagen tragen. Externalitäten und zeitliche Inkonsistenzen lassen sich oft besser meistern, wenn Regierungen entsprechende Kompetenzen in internationalen Gremien zusammenlegen oder sie direkt an unabhängige supranationale Akteure übertragen. Da einzelne Staaten und gesellschaftliche Interessen aber unterschiedlich stark von solchen Arrangements profitieren, gehen die Ansichten über angemessene Kompetenzverteilungen notwendigerweise auseinander und führen zu politischen Konflikten.

Dort wo politische Autorität jenseits des Nationalstaates entsteht, schwingt allerdings noch eine weitere Spannung mit: Es entstehen Legitimationskonflikte. Wie kann und soll die politische Ordnung jenseits des Nationalstaates eigentlich gerechtfertigt werden?

Mit vielerlei Maß: die Legitimität globaler Steuerung

Mit der Legitimität findet ein Kernbegriff der politisch-soziologischen Staatslehre Eingang in die Analyse globaler Politik. Sie bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung und hat zunächst eine subjektive Komponente: Legitimität wird von den Beherrschten zugeschrieben und drückt deren Bereitschaft aus, sich auch dann zu unterwerfen, wenn dies eigenen Interessen zeitweise entgegenläuft. Gerade ohne eine Weltregierung, die die Einhaltung globaler Regeln erzwingen könnte, ist diese freiwillige Folgebereitschaft zur Lösung globaler Probleme besonders wichtig.

Legitimität hat aber vor allem eine normative Komponente: Sie bezieht sich immer auf einen ideellen Maßstab, mit dem die Beherrschten eine politische Ordnung bewerten. In der westlichen Welt werden politische Systeme vor allem daran bemessen, wie sehr sie sich am mehrheitlichen Willen des Volkes orientieren – es geht um demokratische Legitimität. So gelten nationale Regierungen dann als legitim, wenn die Bevölkerung sie durch Wahlen kontrollieren kann.
Für die internationale Politik wurde lange angenommen, dass so eine von der Bevölkerung aus- und auf sie zurückgehende Legitimitätskette entsteht: Solange das globale System nur aus autonomen Staaten besteht, braucht es keine eigenständige Legitimität. Die Regierungen als zentrale Entscheidungsträger werden ja im nationalen Kontext legitimiert, und Folgebereitschaft der Bevölkerung ist frühestens dann gefordert, wenn globale Entscheidungen durch nationale Regierungen umgesetzt werden. Für die globale Ordnungsstruktur, wie wir sie in diesem Heft beschreiben, ist diese indirekte Legitimationskette aber aus zwei Gründen nicht mehr ausreichend:
  • Erstens handeln Staaten nicht mehr vollständig autonom und können zum Beispiel überstimmt werden. So fallen in der EU inzwischen mehr als 70 Prozent aller Kompetenzen prinzipiell unter das Mehrheitsprinzip. Zwar werden Entscheidungen oft als Konsens präsentiert, ihnen sind aber möglicherweise kontrovers geführte Verhandlungen der nationalen Regierungsvertreter vorausgegangen, die mit einer Abstimmung beendet wurden. Ein Vergleich von 266 internationalen Organisationen zeigt, dass in etwa zwei Dritteln Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Zudem ist globaler politischer Einfluss häufig ungleich verteilt. So haben die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat ungleich größeren Einfluss auf die globale Sicherheitspolitik als die übrigen Mitgliedstaaten. Ebenso betreffen die Entscheidungen informeller Zusammenkünfte wie etwa der G 20 auch Staaten, die selbst nicht Mitglieder dieser Clubs sind. Und letztlich müssen Regierungen juristische Konsequenzen und den Verlust ihres (guten) Rufes auf internationaler Ebene fürchten, wenn sie internationale Abkommen eigenmächtig unterlaufen. Moderne Gesellschaften müssen heute also auch Regeln folgen, auf die ihre nationale Regierung keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss genommen hat – die Legitimitätskette ist gebrochen.

  • Zweitens wirken globale Entscheidungen heute sichtbarer in Gesellschaften hinein. Das lässt sich mit verbesserter Bildung und leichterem Informationszugang erklären. Bildungsaustauschprogramme sensibilisieren Schüler und Studenten für transnationale Fragestellungen. Online-Medien und soziale Netzwerke erleichtern die grenzübergreifende Mobilisierung gemeinsamer Interessen, wie etwa im Fall der Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die öffentliche Sichtbarkeit hängt aber auch mit einer Zunahme globaler Kompetenzen zusammen, die die Lebensumstände breiter Bevölkerungsschichten direkt betreffen. So übt zum Beispiel der europäische Binnenmarkt Druck auf nationale Sozialstaaten aus. So hat die Welthandelsorganisation Einfluss auf den Verbraucherschutz, etwa zu hormonell oder gentechnisch manipulierten Lebensmitteln. Und so können Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds, die verschuldeten Staaten als Gegenleistung für internationale finanzielle Hilfe abverlangt werden, zum Beispiel weitreichende Entlassungen im öffentlichen Dienst des betroffenen Staates nach sich ziehen. Globale Entscheidungen entfalten heute also sehr unmittelbare Konsequenzen für einzelne Bürgerinnen und Bürger und beanspruchen so zunehmend eigenständige Legitimität.
Aufgrund institutioneller Beschränkungen, sprachlicher und kultureller Unterschiede sowie der Notwendigkeit, auch undemokratische Staaten einzubeziehen, kann die globale Ordnungsstruktur den Maßstab direkter Wahlen dabei bisher kaum erfüllen. Nicht zuletzt deshalb ist eine teilweise kontrovers geführte Debatte über die Maßstäbe legitimer Politik auf der globalen Ebene entbrannt.

Einer dieser Maßstäbe ist das Ausmaß an gesellschaftlicher Teilhabe, die unabhängig/jenseits von direkten Wahlen erreicht werden kann: Werden alle betroffenen Interessengruppen gehört oder sind die Zugänge versperrt? Auch Transparenz und Zurechenbarkeit politischer Verantwortung werden als Kriterien herangezogen: Kann offen nachvollzogen werden, wie und durch wen eine globale Entscheidung getroffen wurde? Ein weiterer bedeutsamer Maßstab ist die Rechtsstaatlichkeit: Basieren globale Entscheidungen auf fairen Verfahren, garantieren sie Individualrechte und können sie richterlich überprüft werden? Häufig wird auch Fachwissen als Quelle für die Anerkennungswürdigkeit internationaler Organisationen diskutiert: Ist unparteiischer Sachverstand Grundlage globaler Entscheidungen? Und wenn es um gemeinsame langfristige Ziele und kurzfristig auseinanderstrebende Interessen geht, ist die Effektivität inter- oder supranationaler Akteure zu einem äußerst prominenten Maßstab geworden: Sind globale Entscheidungen ausreichend gegen kurzfristigen politischen Druck immun, um grenzübergreifende Herausforderungen langfristig zu meistern?

Denkfabriken - Think TanksDenkfabriken - Think Tanks (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 685 141; Quelle: University of Pennsylvania)
Zwei Dinge werden deutlich. Erstens lässt sich "gute" politische Steuerung jenseits des Nationalstaates durchaus unterschiedlich rechtfertigen. Zweitens sind die dabei angelegten Maßstäbe nicht immer miteinander vereinbar. Manche Standards – wie zum Beispiel Partizipation – machen die Herrschaft durch die Gesellschaft zur primären Quelle der Anerkennungswürdigkeit politischer Ordnungen (sogenannte Input-Legitimität), andere – wie zum Beispiel Effektivität – stellen stattdessen die Herrschaft für die Gesellschaft heraus (sogenannte Output-Legitimität). Das kann zu deutlich unterschiedlichen Bewertungen und teilweise auch zu handfesten politischen Konflikten führen.

Denn vielfältige Legitimitätsmaßstäbe finden sich auch in individuellen Einstellungen sowie im politischen Diskurs. Eine stichprobenartige Umfrage von etwa 1500 Deutschen im Dezember 2007 und Januar 2008 ergab zum Beispiel, dass Legitimitätsdefizite auf der Input-Seite durchaus wahrgenommen werden und umso stärker wiegen, je mehr Einfluss einer internationalen Organisation zugesprochen wird. Gleichzeitig werden internationale Organisationen vorrangig über die Output-Seite bewertet – effektive Um- und Durchsetzung grenzübergreifender Maßnahmen machen globale Politik in den Augen der Bürgerinnen und Bürger legitim. Auch Politiker und Journalisten bewerten internationale Organisationen in öffentlichen Medien hauptsächlich anhand ihrer Effektivität. Bewertungen nach Input-Maßstäben, also der demokratischen Qualität ihrer Willensbildung, spielen im öffentlichen Diskurs zwar eine geringere, aber keinesfalls zu vernachlässigende Rolle. Insbesondere die EU, als eine der stärksten Ausprägungen politischer Autorität jenseits des Nationalstaates, wird etwa zu gleichen Anteilen mit Input- und Output-Ansprüchen konfrontiert.

Quellentext

Denkfabriken – Politberatung mit steigender Nachfrage

[…] Immer schneller müssen sich Entscheider zu außenpolitischen Krisen äußern. Da ist guter Rat gefragt. Doch wer soll ihn erteilen? Zu groß die Macht der Politikberater, heißt es, zu groß der Einfluss von Lobbyisten, zu intransparent Politikberatung insgesamt. […]
Bei der Anzahl der Think Tanks belegt Deutschland derzeit weltweit mit knapp 190 Institutionen (die Zahlen variieren) den fünften Platz. Dabei handelt es sich keineswegs um einen monolithischen Apparat, sondern um eine durchaus bunte Beratungslandschaft, in der Mehrheit um akademische Think Tanks mit überparteilicher Ausrichtung.

Wissenschaftliche Politikberatung wird in Deutschland von so unterschiedlichen Institutionen wie dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags und Forschungseinrichtungen wie der vom Bund finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) geleistet, die neben politischen Entscheidungsträgern auch die Wissenschaft als Partner und Zielgruppe bedienen. Zu den akademischen Think Tanks zählen auch universitäre oder halbuniversitäre Einrichtungen und die politischen Stiftungen. Zudem wächst die Zahl der nicht öffentlich geförderten Institutionen wie privaten oder Unternehmensstiftungen.

Private Initiativen und neue Akteure fordern etablierte Einrichtungen heraus und gewinnen an Einfluss. Stiftungen oder Privatunternehmen, die früher vornehmlich Gelder für bestimmte Projekte vergeben oder reines Sponsoring betrieben haben, führen in steigendem Maße eigene Projekte durch. Die Beratungsszene in Deutschland verändert sich und folgt damit einem internationalen Trend. Vor allem im europäischen Ausland, aber auch im Nahen und Mittleren Osten oder in Asien ist eine Welle von Think Tank-Neugründungen zu beobachten. Think Tanks werden hier als Fortschrittsmotoren angesehen, die alternative Ideen und Konzepte entwickeln und die Politik anspornen, jenseits der Tagespolitik zu denken.

Das steigende Angebot hat eben mit einer steigenden Nachfrage zu tun. Die Herausforderungen durch Krisen, die nahezu zeitgleich eine Antwort erfordern, die nahezu zeitgleich stattfinden und für die dringend Lösungen gefunden werden müssen, sind heute so komplex, dass sie nur mit Unterstützung von außen erfasst und bearbeitet werden können. […]

Wer Politikberatung macht, der muss sich an bestimmten Kriterien messen lassen: Wie intensiv wird meine Expertise nachgefragt? Welchen Ruf genieße ich national wie international? Dienen meine Studien und Analysen als Referenz? Und schließlich: Finden meine Empfehlungen Eingang in die Politik? […] Szenarien durchzuspielen, unterschiedliche Maßnahmen zu prüfen und zu hinterfragen – das sind wichtige Angebote, die Think Tanks machen können. Ihre Mitarbeiter verfügen im Idealfall über jahrzehntelange Länder- oder Regionalexpertise. […]

Um langfristig relevant zu bleiben und als Berater geschätzt zu werden, müssen Think Tanks sich an Regeln halten. […] Dazu gehört, dass die Experten ihr Fachwissen erweitern, sich mit anderen Kollegen aus dem wissenschaftlichen Umfeld und der Politik austauschen, Erkenntnisse abgleichen, vor Ort recherchieren, reisen und die Erkenntnisse ihrer Forschungen selbst kritisch hinterfragen. Dieses Prinzip des "sauberen Arbeitens" gilt nicht nur für die beteiligten Think Tanks, sondern auch für Verbände, Lobbyisten oder andere NGOs. Denn ob Greenpeace oder Deutscher Gewerkschaftsbund: Sie sind Teil des demokratischen Prozesses, sie müssen sich auf bestimmte Regeln einlassen und diese respektieren. […]

Nicole Renvert, "Think Tanks", in: Internationale Politik (IP) 11–12/2014

Chance und Risiko zugleich: die Politisierung globaler Steuerung

Zielkonflikte, umstrittene Kompetenzen und unterschiedliche Bewertungskriterien bergen ein dreifaches Konfliktpotenzial. Mit der Ausweitung globaler Ordnungsstrukturen setzt deshalb auch ihre gesellschaftliche Politisierung ein. Eine einmütig positive, aber weitgehend uninteressierte öffentliche Meinung zu vormals rein außenpolitischen Themen (der sogenannte permissive Konsens) gewährte globalen Entscheidungsträgern lange Zeit weitgehend freie Hand. Heute hinterfragen Journalisten, Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen globale Entscheidungen zunehmend öffentlich. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung um der Ablehnung willen oder um eine grundsätzliche Oppositionshaltung, sondern auch um mehr, andere oder anders ausgeübte Politik jenseits des Nationalstaates. Diese Politisierung hat drei Komponenten:

Die erste Komponente ist, dass globale politische Kompetenzen deutlich sichtbarer geworden sind und stärker wahrgenommen werden. Verschiedene Umfragen in westlichen Staaten zeigen, dass circa zwei Drittel der Befragten globale Institutionen benennen können und ihnen politischen Einfluss zusprechen. Und trotz kurzfristiger Aufmerksamkeitszyklen zeigt auch die Presseberichterstattung über globale Entscheidungen langfristig zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit. Zudem entspricht die Häufigkeit der Berichterstattung über einzelne Sachbereiche auch der Aufteilung von entsprechenden Zuständigkeiten zwischen nationaler und globaler Ebene.

Die zweite Komponente ist die Polarisierung der Meinungen zu globaler Entscheidungsfindung. Über Umfragen, Nationalitäten und internationale Organisationen hinweg zeigen sich hohe Zufriedenheitsraten, aber etwa ein Drittel der Befragten äußert mangelndes Vertrauen in globale Institutionen. Dieses kritische Potenzial spiegelt sich auch im politischen Diskurs, wie die oben erwähnten Legitimationsanalysen zeigen. Die aktuelle Forschung legt nahe, dass sich die Konfliktlinie zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlieren verfestigt und dabei nicht nur ökonomische Erwägungen, sondern auch liberale und konservative Wertorientierungen eine Rolle spielen.

Die dritte Komponente ist die tatsächliche Mobilisierung verschiedener Meinungen im politischen Prozess. Die Anzahl an die globale Ebene gerichteter Protestaktionen schwankt zwar, konzentriert sich aber rund um zentrale politische Ereignisse und wird zunehmend transnational koordiniert. Analysen parteipolitischer Programme und Medienkampagnen zeigen, dass globale Fragen im politischen Wettbewerb wichtiger werden, was in einzelnen Staaten zum Erstarken rechtspopulistischer und/oder globalisierungskritischer Parteien führt. Und letztlich ist vor allem die stark wachsende Anzahl zivilgesellschaftlicher Interessengruppen in den Zentren globaler Entscheidungsfindung wie etwa Brüssel, Genf oder New York Ausdruck des wachsenden Mobilisierungspotenzials.

Von ihrer Politisierung sprechen wir also dann, wenn die Sichtbarkeit globaler Politik auf differenzierte Meinungen trifft, die in einen öffentlichen politischen Wettbewerb treten. Erste Längsschnittdaten deuten darauf hin, dass die so verstandene Politisierung langfristig langsam steigt, kurzfristig aber stark schwankt: Sie wird von spezifischen Ereignissen wie etwa Gipfeltreffen, besonders weit reichenden Entscheidungen oder globalen Krisen befeuert. Beispiele sind der von Protesten begleitete G-8-Gipfel in Heiligendamm (2007), die Demonstrationen zum internationalen Abkommen über geistiges Eigentum (ACTA, 2012) und nicht zuletzt die kritische Auseinandersetzung mit den inter- und supranationalen Reaktionen auf die seit 2008 schwelende Finanz- und Währungskrise.

Gerade diese Beispiele illustrieren Risiken und Chancen der Politisierung. Einerseits erschweren stärkere Kontrolle durch die Medien, parteipolitischer Wettbewerb und offene Proteste grenzübergreifende Kompromisse. Politischer Druck kann das Aushandeln von Kompromissen oder den Rückgriff auf unabhängigen Sachverstand erschweren. Einige Beobachter befürchten, dass die Politisierung so die Effektivität des Regierens jenseits des Nationalstaates untergräbt. Andererseits erleichtern öffentliche Debatten die Identifikation weiterer, bisher ungehörter gesellschaftlicher Interessen. Durch die Politisierung werden globale Entscheidungen zumindest tendenziell inklusiver; breiteren Schichten der Zivilgesellschaft wird eine Teilhabe so überhaupt erst ermöglicht. Auch wenn das nicht automatisch passiert, wird die Politisierung deshalb von anderen zumindest auch als notwendige Voraussetzung für eine demokratischere Qualität des Regierens jenseits des Nationalstaates gesehen.

Welcher dieser Effekte überwiegt, ist bisher offen. Die Forschung zeigt aber, dass globale Akteure durchaus auf ihre neue Öffentlichkeit reagieren. So wird die Transparenzinitiative der Welthandelsorganisation auf die Proteste in Seattle 1999 zurückgeführt. Viele weitere internationale Organisationen haben in den vergangenen Jahren den Zugang für die Zivilgesellschaft deutlich verbessert. Und es hat sich erwiesen, dass die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge nach öffentlichem Druck zu Gunsten breiter gesellschaftlicher Interessen anpasst. Die öffentliche Politisierung ist damit nicht nur Konsequenz der globalen Ordnungsstruktur, sondern hat auch die Kraft, ihre Verfahren und Inhalte zu ändern.

Quellentext

Positive Effekte der Globalisierung?

Die Finanzkrise hatte einige Ökonomen zweifeln lassen: Hatten wir uns mit der Globalisierung doch verrannt? […] Den Globalisierungskritikern war es in den letzten Jahren ein Leichtes, Kapitalismus und Globalisierung zu verteufeln. […]

Kritiker fürchten, dass Globalisierung den Einfluss des Staates zurückdrängt. […] Andere Ökonomen wie Dani Rodrik (Harvard) haben hingegen argumentiert, dass mit zunehmender Unsicherheit im Zuge der Globalisierung Regierungen insbesondere Sozialleistungen erhöhen werden und die Staatstätigkeit ausgeweitet wird […]. Die Sozialleistungsquoten sind insbesondere in den skandinavischen Ländern hoch – wie der Globalisierungsgrad auch. […]

Befürchtet und vielfach beschworen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Globalisierung weiter aufgeht. […] Empirische Studien zeigen in der Tat, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch Globalisierung weiter aufgegangen ist, das heißt, die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb einzelner Länder. Dagegen ist die Schere zwischen Arm und Reich […] zwischen Entwicklungs- und Industrieländern dabei, sich zu verringern. Das heißt: Die Durchschnittseinkommen in Schwellen- und Entwicklungsländern liegen nicht mehr so sehr unter den Durchschnittseinkommen in Industrieländern. Zudem muss eine größer werdende Einkommensungleichheit zwischen Arm und Reich innerhalb eines Landes nicht bedeuten, dass es den Armen absolut immer schlechter geht. Die Ungleichheit kann auch steigen, weil die Reichen reicher werden, das Einkommen der Armen aber gleich bleibt. Auch mag steigender Wohlstand der Reichen mehr Wohlstand der Armen vorangehen. Die Globalisierung hat insgesamt das Wirtschaftswachstum beflügelt, wie zahlreiche Studien zeigen.

[…] Die Lage der Menschen- und Frauenrechte hat sich im Zuge der Globalisierung deutlich verbessert. Intensive ökonomische und politische Kooperation zwischen Ländern sichert, dass internationale Standards und Menschenrechte eingehalten werden. […] Wenn Frauen in Diktaturen zum Beispiel durch das Internet und Touristen erfahren können, wie Frauen in anderen entwickelten Ländern leben, dann fällt es repressiven Herrschern künftig schwerer, Frauen weiter zu unterdrücken. Frauen haben Rechte errungen wie wählen gehen zu dürfen, zu erben, einen Pass zu besitzen, den Partner ihrer Wahl zu heiraten und sich im Fall der Fälle scheiden zu lassen oder zur Schule und Universität gehen zu können.

Ebenso ist die Armut in den Entwicklungsländern, die an der Globalisierung mehr teilnehmen, zurückgegangen, wie Andreas Bergh und Therese Nilssen in der Zeitschrift "World Development" gezeigt haben. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung dort deutlich, was auf einen besseren Lebensstandard und bessere Gesundheit zurückgeht. Die Konsequenzen von Globalisierung sind also bei weitem positiver als von vielen angenommen.

Niklas Potrafke, "Das Zerrbild der Globalisierung", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Januar 2014
Der Autor lehrt an der Universität München und leitet das Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo-Institut.

Quellentext

Negative Effekte globaler Regelwerke?

[…] In den 22 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges sind etwa 400 Millionen Menschen infolge von Armut gestorben. Das ist doppelt so viel wie durch staatliche Gewalt, wie Kriege, Konzentrationslager, Gulags oder Genozide, im gesamten 20. Jahrhundert. […]

Meiner Ansicht nach ist ein wichtiger Einflussfaktor die rapide Entwicklung eines zunehmend dichten und einflussreichen globalen Regelwerkes zusammen mit der Etablierung einer Gruppe neuer internationaler, supranationaler und multinationaler Akteure. Diese transnationalen Regeln und Akteure gestalten und regulieren nicht nur den ständig wachsenden Anteil an Interaktionen über nationale Grenzen hinweg, sondern greifen auch immer stärker in das praktische Leben nationaler (vor allem ärmerer) Gesellschaften ein, indem sie der nationalen Gesetzgebung zuvorkommen, sie einschränken und gestalten.

Diese dramatische Verlagerung von Recht und Regulierung von der nationalen auf die supranationale Ebene seit den späten 80er-Jahren führt zu einer globalen ökonomischen Polarisierung, weil die supranationalen Regeln nicht durch transparente, demokratische Prozesse gestaltet werden, wie sie die nationale Gesetzgebung in Ländern charakterisieren, deren nationales Recht immerhin ein Mindestniveau erreicht hat.

Vielmehr bilden sich supranationale Regeln durch Verhandlungen zwischen Regierungen heraus, von denen die allgemeine Öffentlichkeit und sogar einige der schwächeren Regierungen ausgeschlossen sind. Die Öffentlichkeit bekommt nicht sofort mit, welche Vorschläge debattiert werden und erfährt vom Inhalt neuer Regeln erst, wenn sie bereits verabschiedet worden sind. Auch darum besteht keinerlei Verantwortlichkeit, weil keine Information darüber vorliegt, wie sich der endgültige Vertragstext aus den anfänglichen Verhandlungspositionen entwickelt hat, ob nachträglich Druck ausgeübt wurde und Kompromisse von den verschiedenen beteiligten Staaten vorgeschlagen wurden.

Dieser verschleierte Regulierungskontext ist ideal für den kosteneffektiven Lobbyismus einiger weniger mächtiger Organisationen und Personen, inklusive großer multinationaler Unternehmen, Banken, Industrieverbände und Milliardäre, die über die Ressourcen und Anreize verfügen und die erforderliche Kompetenz zur Beeinflussung von Regierungen aufbringen, die die supranationale Regelsetzung dominieren. Unbeeinträchtigt von irgendeiner Mitwirkung der übrigen Menschheit kann diese winzige Elite das neue Regulierungsterrain unter sich aufteilen, wobei jeder mächtige Akteur Zugeständnisse auf jenen Gebieten machen kann, auf denen für ihn relativ wenig auf dem Spiel steht und im Gegenzug Vorteile auf den Gebieten bekommt, wo seine wichtigsten Interessen liegen. Ohne jede böse Absicht gegenüber den von all dem Ausgeschlossenen resultieren solche Übereinkommen erwartungsgemäß in supranationalen Übereinkommen, die diejenigen weiter stärken und bereichern, die sowieso schon die Stärksten und Wohlhabendsten sind – auf Kosten der anderen. Massive und anhaltende schwere Entbehrung ist dann ein unbeabsichtigter, aber voraussehbarer Effekt dieses starken Lobbyismus der mächtigsten ökonomischen Akteure, die die Regulierung erfolgreich auf die supranationalen Ebenen verlagern, wo es ein leichtes Spiel für ihre widerstreitenden Bemühungen ist, die Regeln und deren Anwendungen zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. […]

Thomas Pogge, "Globale Armut als institutionelle Menschenrechtsverletzung", in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 12/2012

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