Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Monika Heupel

Sicherheit

Zentrale internationale Institutionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten NationenDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 615 124)
Der Sicherheitsrat der UN ist die zentrale internationale Institution im Sachbereich Sicherheit. Die UN-Charta überträgt ihm die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24). Er kann militärische und nicht militärische Zwangsmaßnahmen verhängen, wenn er eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit feststellt (Art. 41 und 42). Der Sicherheitsrat reagierte auf die Herausbildung transnationaler Sicherheitsbedrohungen, indem er sein Mandat neu interpretierte und nicht mehr nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch transnationale Sicherheitsbedrohungen als Friedensgefährdung definierte. Auf der Basis dieser Mandatserweiterung konnte der Sicherheitsrat in der Folge Zwangsmaßnahmen auch zur Bearbeitung transnationaler Sicherheitsbedrohungen erlassen.

Vor allem drei Typen von Zwangsmaßnahmen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:
  • Erstens verhängt der Sicherheitsrat Sanktionen. Um Al Qaida zu schwächen, wies der Sicherheitsrat alle Staaten dazu an, Reise- und finanzielle Sanktionen gegen Individuen und Gruppen, die mit Al Qaida und den Taliban verbündet sind, durchzusetzen. Um transnationalen Proliferationsnetzwerken das Wasser abzugraben, erließ der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Individuen und Gruppen, die an den Nuklearprogrammen der beiden Staaten beteiligt waren, und untersagte die Lieferung von entsprechendem Material und Technologie nach Nordkorea und in den Iran. Und um transnationale Gewaltökonomien auszutrocknen, beschloss der Sicherheitsrat Handelsembargos gegen nicht zertifizierte Diamanten aus Angola und Sierra Leone.
  • Zweitens autorisiert der Sicherheitsrat Friedensmissionen. So entsandte er eigene Blauhelm-Missionen zur Befriedung von Konflikten, die durch transnationale Gewaltökonomien am Leben gehalten wurden. Einige Missionen unterstützen dabei konkrete Maßnahmen zu deren Schwächung, wie zum Beispiel die UN-Mission in Kambodscha, die zu Beginn der 1990er-Jahre ein Moratorium für den Export von Holz überwachen sollte. Darüber hinaus bewilligt der Sicherheitsrat Militäreinsätze, die von Staaten oder Staatenkoalitionen durchgeführt werden. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa genehmigte der Sicherheitsrat den Einsatz der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und deren Partnerländern, um Afghanistan, Al Qaidas wichtigsten Rückzugsraum, zu stabilisieren.
  • Drittens schuf der Sicherheitsrat mit sogenannten gesetzgebenden Resolutionen ein neues Instrument. Angesichts grenzüberschreitender Sicherheitsbedrohungen verpflichten solche Resolutionen alle Staaten darauf, ihre nationale Gesetzgebung den Vorgaben des Sicherheitsrates anzupassen. 2001 schrieb der Sicherheitsrat mit der Resolution 1373 allen Staaten vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung Terrorismus als ernsthaftes kriminelles Vergehen zu behandeln und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen. Drei Jahre später wies der Sicherheitsrat alle Staaten an, Gesetze zu erlassen, die die Weitergabe von Material, Technologie und Expertise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen kriminalisieren (Resolution 1540 vom 28. April 2004).

Quellentext

Geopolitische Schwerpunkte der UN-Friedensmissionen

[…] Die VN-Einsätze und -Operationen lassen einen geopolitischen Fokus erkennen: Während Afrika und der Nahe und Mittlere Osten bereits in den 1990er-Jahren zum Hauptbetätigungsfeld avancierten, entwickelte das VN-System kollektiver Sicherheit keine vergleichbare Rolle als Anbieter regionaler Sicherheit in (Ost-)Europa, (Ost-)Asien und Lateinamerika. Dieser Umstand ist nicht mit der nachhaltigen Lösung der sicherheitspolitischen Problematik in den Regionen zu erklären, sondern hängt in erster Linie mit den Interessen der im SR [Sicherheitsrat – Anm. d. Red.] vertretenen Großmächte zusammen. So wurde auf dem europäischen Kontinent der Rat durch Frankreich und Großbritannien 1992 zwecks Balancierung des deutschen Einflusses in die Jugoslawien-Krise einbezogen; die somit gewährleisteten Mitbestimmungsrechte Russlands und Chinas führten indes ab der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre zur "Herausdrängung" des SR aus der europäischen Sicherheitspolitik, die nun in den Fällen Mazedonien, Bosnien und Kosovo durch regionale Organisationen übernommen wurde.

Auch auf dem lateinamerikanischen Kontinent stand die relative "Stärke" der regionalen Mittelmächte (Mexiko, Kolumbien, Brasilien) wie auch der Anspruch der USA auf weitgehende Handlungsfreiheit in der eigenen Nachbarschaft einer elaborierten Rolle des SR entgegen. Während das Problemfeld Haiti kontinuierliche Aufmerksamkeit erhielt, blieben die Effekte und die Spill-over-Problematik des Drogenhandels außerhalb der Agenda. Ähnlich in Asien: Hier fiel das Engagement des SR ab Mitte der 1990er-Jahre ab, um sich auf die Konflikte in Indonesien/Osttimor und Nordkorea zu konzentrieren. Externe und regionale Akteure wie Indien, Pakistan und China sperrten sich gegen eine Einmischung des SR in ihre Einflusssphäre, während speziell die euro-atlantischen Staaten um eine Kanalisierung von asiatischen High-priority-Sicherheitsrisiken im Rahmen eigener Missionen bemüht waren (wie etwa durch ISAF in Afghanistan).

Die regionale Differenzierung führte – zumindest in der Tendenz – zu der Etablierung eines "Zwei-Klassen-Sicherheitsmanagements", wonach die Rückläufigkeit der VN-Friedensmissionen insbesondere in den geopolitisch relevanten Regionen Europa und Asien zu einer starken Konzentration des VN-Sicherheitsmanagements auf die ansonsten vernachlässigten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent führte. Unzureichend ausgebildete und ausgestattete Blauhelmkontingente leisteten der Etablierung kleinerer, häufig insuffizienter Missionen Vorschub, während große NATO-Missionen europäische Ressourcen und Technologie in Anspruch nahmen, die dadurch für die VN nicht mehr zur Verfügung standen. Bis ins Jahr 2013 stellte die NATO das System kollektiver Sicherheit mit der höchsten Sach- und Personalausstattung dar, wobei allein im Rahmen der ISAF-Mission mehr uniformiertes Personal eingesetzt wurde als in sämtlichen VN-Missionen zusammen. […]

Eva Schmitt, "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der internationalen Sicherheitsarchitektur", in: APuZ 37/2013 vom 2. September 2013


UN-Friedensmissionen - Finanzierung und PersonalUN-Friedensmissionen - Finanzierung und Personal (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 615 509; Quelle: UN Department of Peacekeeping Operations)
Neben dem UN-Sicherheitsrat haben auch Regionalorganisationen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung transnationaler Sicherheitsbedrohungen ergriffen. So entsendet die Europäische Union Friedensmissionen zur Einhegung von Konflikten, die sich aus transnationalen Gewaltökonomien speisen, und verhängt Sanktionen gegen Terrorverdächtige sowie gegen Individuen und Gruppen, die mit Proliferationsnetzwerken zusammenarbeiten. Die NATO führte in Afghanistan einen langjährigen (friedenserzwingenden) "robusten" Militäreinsatz durch, vor allem um Al Qaida einen wichtigen Rückzugsraum zu nehmen. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, über Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen dem Entstehen transnationaler Sicherheitsbedrohungen vorzubeugen. Außerdem beteiligen sich zahlreiche Funktionalorganisationen – also Organisationen, die sich auf bestimmte Aufgaben spezialisiert haben, – an der Eindämmung transnationaler Sicherheitsbedrohungen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) trägt Informationen zu transnationalen Proliferationsnetzwerken zusammen und überwacht, ob sich Staaten über sie mit verbotenem Waffenmaterial versorgen. Der Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF), um ein weiteres Beispiel zu nennen, setzt Standards zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und kontrolliert in seinen Mitgliedstaaten, ob die Standards umgesetzt werden.