Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Gisela Hirschmann

Menschenrechte

Aktuelle Herausforderungen

Die Verankerung von Menschenrechten in der internationalen Politik und im Völkerrecht ist so weit fortgeschritten, dass sich zunehmend auch die internationalen Institutionen ihrer Verantwortung für den Menschenrechtsschutz bewusst werden. Dies ist besonders wichtig, wenn – wie zum Beispiel nach Terroranschlägen – das Bedürfnis nach Sicherheit mit der Einhaltung fundamentaler Rechte kollidiert. Auch multinationale Operationen wie die Einsatztruppe in Afghanistan oder die Sanktionen, die von den UN und der EU gegen Einzelne oder ganze Länder erlassen werden, müssen sich an Menschenrechte halten. Immer mehr Organisationen haben daher Gremien geschaffen, an die sich Individuen wenden können, wenn sie glauben, dass ihre Rechte durch internationale Organisationen verletzt werden bzw. wurden. Beispiele dafür sind die Ombudsperson der UN-Sanktionspolitik und die Ombudsinstitution der UN-Mission im Kosovo. Ob dieser Trend tatsächlich einen nachhaltigen Bewusstseinswandel ausdrückt, wird sich zeigen, wenn sich in einer neuen Krise der Vorrang der Menschenrechte wieder gegenüber einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis behaupten muss.

Menschenrechtsschutz in einer globalisierten Welt bedeutet allerdings nicht nur Schutz vor staatlichen Repressionen oder Kriegsverbrechen, sondern auch vor Ausbeutung durch global agierende wirtschaftliche Akteure, beispielsweise durch Textil- oder Agrarunternehmen in Billiglohnländern oder durch private Sicherheitsunternehmen in Konfliktgebieten. Bisher gibt es für die internationale Staatengemeinschaft keine Handhabe, wenn Staaten ihrer Aufsichtspflicht gegenüber multinationalen Konzernen nicht gerecht werden. Es existieren einzig freiwillige Vereinbarungen zu Arbeitnehmerrechten, die auf Betreiben der UN-Institutionen geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz oder zur Begrenzung von Arbeitszeiten. Deshalb verabschiedete der Menschenrechtsrat 2011 erstmals Richtlinien (guiding principles) für Unternehmen und Menschenrechte, die auf den sechsjährigen Konsultationen des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie mit wirtschaftlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren basierten. Der Rat beauftragte außerdem eine Arbeitsgruppe, sodass das Thema "Menschenrechte in der Wirtschaft" (business and human rights) zu einem neuen Schwerpunkt innerhalb des Menschenrechtsrates und des Hochkommissariates wurde. Da dieser Bereich bisher nur schwach verrechtlicht ist, ist eine verstärkte Kooperation verschiedener transnationaler Akteure unerlässlich, damit Menschenrechte effektiv geschützt werden. Es bleibt abzuwarten, ob im Zuge dieses Prozesses verbindliche Regelungen, Verträge oder sogar Beschwerdemechanismen entstehen.