Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Julia Sattelberger

Entwicklung

Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2015

Da die Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2015 auslaufen, wird die internationale Staatengemeinschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 in New York über eine neue, "post-2015"-Entwicklungsagenda entscheiden. Erst dann wird über die endgültige Formulierung der Agenda verhandelt. Entsprechende Debatten haben jedoch bereits begonnen, und erste konkrete Ausarbeitungen für breite Konsultationen liegen bereit.

Expertengremien und Arbeitsgruppen haben erste Berichte veröffentlicht. Danach gilt es als wahrscheinlich, dass die neuen Entwicklungsziele auf einem breiten Entwicklungskonzept aufbauen, in dessen Kern Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung verankert sind. Anders als in den bisherigen MDGs werden die Bereiche Umwelt und Klima sowie Wachstum und Beschäftigung eine stärkere Rolle spielen. Als nahezu sicher gilt, dass die post-2015-Agenda anstrebt, die entwicklungspolitische und umweltpolitische Diskussion zusammenzuführen und innerhalb einer gemeinsamen Agenda zu vereinen. In deren Kern werden sogenannte nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals / SDGs) stehen. Es ist jedoch offen, in welche Richtung der politische Entscheidungsprozess gehen wird, und der Ausgang der Diskussion im September 2015 bleibt abzuwarten.

Auf dem Weg zu einer neuen Entwicklungsagenda

Wie gezeigt, ist das Politikfeld Entwicklung im Kontext von Globalisierung mit einer zunehmenden Vielfalt an Zielen, Akteuren und Instrumenten konfrontiert. Als Antwort darauf hat sich eine wachsende Dichte globaler Regulierung herausgebildet. Exemplarisch wurde dies an zwei zentralen Steuerungsinstrumenten globaler Entwicklungszusammenarbeit deutlich: an den Milleniumsentwicklungszielen und den Pariser Prinzipien wirksamer Entwicklungszusammenarbeit. Während die MDGs acht konkrete Ziele für die Entwicklungszusammenarbeit formulieren und Handlungsorientierung im Hinblick auf die inhaltliche Fokussierung entwicklungspolitischer Aktivitäten bieten, regulieren die fünf Prinzipien wirksamer Entwicklungszusammenarbeit vor allem den Prozess und die Verfahren von Entwicklungszusammenarbeit.

Im Hinblick auf die Form globaler Regulierung innerhalb des Politikfeldes Entwicklung lässt sich festhalten, dass diese sich weniger durch eine Verrechtlichung, also eine Zunahme an formalen "harten" Regelungsinstrumenten auszeichnet, sondern vielmehr durch eine zunehmende Verregelung: Es haben sich informelle und insofern flexiblere Regulierungsinstrumente herausgebildet, die häufig auch als "weiche" Formen von Regulierung (soft law) globaler Governance bezeichnet werden.

Das Jahr 2015 stellt eine Zäsur für das Politikfeld Entwicklung im Kontext von Globalisierung dar. Es gilt, den zentralen Referenzrahmen globaler Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Kooperation zu reformieren und die bestehenden MDGs durch eine breite, post-2015-Entwicklungsagenda zu ersetzen. Seit Juli 2014 besteht ein erster Entwurf, der neben sozialen auch eine Reihe ökonomischer und ökologischer Entwicklungsziele enthält. Die derzeitigen Diskussionen deuten darauf hin, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig mehr beinhalten wird als die Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit. Darüber hinaus schließt die Agenda auch die Bereitstellung globaler Güter ein, darunter eine saubere Umwelt, Frieden, Sicherheit, die Bekämpfung von Krankheiten und Epidemien sowie die Etablierung eines gerechten Handelssystems. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit diese umfassende Agenda im September 2015 ratifiziert und im Kontext globaler Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich umgesetzt wird.

Quellentext

Entwicklung zur Eigenständigkeit

An der Port Bell Road in Kampala rosten Traktorenwracks vor sich hin, Schrotthändler wühlen in Metallteilen. In einem Verschlag zimmern junge Männer aus Brettern ein schlichtes Regal. Doch zwischen den Hütten und bunten Steinhäusern glitzert die Glasfassade eines Hochhauses. "Quality Chemical Industries" steht auf einem Schild. Wer hinter der Rezeption durch eine Luftschleuse geht, betritt eine andere Welt. Computermonitore hängen an weißen Wänden; in den klinisch reinen Räumen steht Hightechgerät aus mattem rostfreiem Stahl. In weiße Schutzkleidung gehüllte Männer und Frauen hantieren an elektronischen Feinwaagen.

Hier produzieren 250 Mitarbeiter Medikamente gegen Aids und Malaria. Noch steht ihnen eine Handvoll Berater des indischen Pharmariesen Cipla zur Seite. Die übrige Belegschaft stammt aus Uganda. So wie der Pharmakologe John Kamili. Er hat in der Ukraine und in Polen studiert. Jetzt führt er durch die Fabrik. Kamili deutet durch dicke Scheiben in eine Klimakammer. Hier werden die Produkte für unterschiedliche Klimazonen getestet. "Unsere Medikamente genügen den Standards der Weltgesundheitsorganisation", sagt Kamili. […]

George Baguma, einer der Gründer von Quality Chemical Industries, stieg vor rund zehn Jahren in das Medikamentengeschäft ein. Heute empfängt der leicht ergraute Marketingchef im dunklen Anzug und dunkelblauer Krawatte Besucher in seinem klimatisierten Büro. Selbstbewusst […] erzählt er seine Geschichte. Erst hat er Tiermedikamente verkauft. Als das Geschäft florierte, nahm er Kontakt zu Cipla auf. Die indische Pharmafirma machte Schlagzeilen, als sie die ersten preisgünstigen Nachahmerpräparate für Aids auf den Markt brachte. "Doch wir wollten die Medikamente nicht nur verkaufen", sagt Baguma. "Wir wollten sie selbst herstellen."

Die Firma nahm einen Kredit auf, Cipla leistete technische Starthilfe. Geeignete Mitarbeiter gab es durchaus im Land. Der Pharmakologe John Kamili ist nicht der einzige Ugander, der im Ausland studiert hat. Und Universitäten gibt es natürlich auch im eigenen Land. Was den meisten Leuten gefehlt habe, sei praktisches Training, sagt Baguma. "Heute wissen wir, wie die Produktion läuft." Mittlerweile stammt die Hälfte aller Pillen, die Aids-Patienten in Uganda schlucken, aus der Produktion seiner Firma. […]

Noch vor zehn Jahren waren solche Meldungen undenkbar. […] Afrika [schien] wie gelähmt. Aids hatte den Kontinent fest im Griff. Südlich der Sahara waren 24 Millionen Menschen 2001 mit HIV infiziert. Die Behandlung eines Infizierten kostete in der westlichen Welt 10.000 Dollar pro Jahr, unerschwinglich für Afrikaner.

Doch dann wendete ein wichtiges Ereignis das Blatt. […] Die Vereinten Nationen steckten in den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zur Jahrtausendwende, es musste etwas Besonderes her. […] Ohne ein vorzeigbares Arbeitsziel hätten viele Staaten ihre Teilnahme abgesagt. […] [A]lso legte man in der Deklaration der Millennium Development Goals den Schwerpunkt auf die Gesundheit: die Verminderung der Kindersterblichkeit, den Kampf gegen Aids, Malaria und andere Krankheiten sowie die Verbesserung der Gesundheit von Müttern bis 2015.

Regierungen und große Nichtregierungsorganisationen […] stellten Expertise und Milliarden Dollar zur Verfügung. Auf weltweiten Druck hin mussten Pharmafirmen die Preise für ihre Medikamente und Impfstoffe senken. Gleichzeitig wuchs das Angebot von billigen Nachahmerpräparaten. Die Behandlungskosten pro Aids-Patient sanken von 10.000 Dollar auf 100 Dollar pro Jahr. […] Vor zehn Jahren erhielt noch so gut wie niemand in Entwicklungsländern Aids-Medikamente, jetzt sind es mehr als acht Millionen Menschen. Auch Aufklärungskampagnen griffen. Seit 2001 ist die Zahl jährlicher HIV-Neuinfektionen in 38 von 54 afrikanischen Staaten deutlich gesunken. […] George Bagumas Arzneimittelfabrik kann florieren, weil die Aids-Misere riesig ist und die Weltgemeinschaft sich darauf geeinigt hat, nicht mehr tatenlos zuzusehen. […]

Harro Albrecht, "Entwicklungsländer: Von wegen Armut", in: DIE ZEIT Nr. 14 vom 27. März 2013