Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Michal Parizek

Internationaler Handel und WTO

Regieren im Bereich des Welthandels

Mitglieder der Welthandelsorganisation - WTOMitglieder der Welthandelsorganisation - WTO (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 615 397; Quelle: WTO, Stand: 2014)
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zunehmend deutlich, dass ein System von Regeln für den Welthandel notwendig wäre. Bereits 1944 war die Schaffung der International Trade Organization (ITO; Internationale Handelsorganisation) vorgeschlagen worden, die als Ergänzung zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds fungieren sollte. Dieser Vorschlag fand jedoch nicht genügend Unterstützung. Daraufhin wurde ein weniger ambitioniertes Arrangement vorgeschlagen und 1947 angenommen: das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). Ursprünglich als befristete Lösung gedacht, erwies es sich als recht dauerhafte und überraschend erfolgreiche Konstruktion. Es schuf ausgeklügelte Regelwerke zur Steuerung der Beziehungen zwischen den Staaten, aber auch ein System der Kontrolle und der Streitbeilegung, um zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Unter der Schirmherrschaft des GATT wurden acht Verhandlungsrunden zur Handelsliberalisierung abgeschlossen, die in vielen Handelsbereichen zu beträchtlichen Senkungen der Zölle führten. Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, fand von 1986 bis 1994 statt und führte zur Schaffung der World Trade Organization (WTO; Welthandelsorganisation), die schließlich fast ein halbes Jahrhundert nach dem ursprünglichen ITO-Vorschlag als eigenständige Organisation zur Steuerung des Welthandels entstand.

Wirtschaftliche ZusammenschlüsseWirtschaftliche Zusammenschlüsse (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621 956)
Die Zahl der GATT-(bzw. WTO-)Mitglieder ist zwar seit seiner Gründung stetig gewachsen, dennoch gilt das GATT in vielen Entwicklungsländern als eine Institution, die in erster Linie die Interessen der reicheren Staaten, besonders der USA, der westeuropäischen Länder und Japans, vertritt. Um der Dominanz des GATT zu begegnen, gründeten Entwicklungsländer 1964 die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD; Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) mit dem Ziel, eine speziell auf die Entwicklung ausgerichtete Perspektive in die Debatten zum internationalen Handel einzubringen. Die UNCTAD ist zwar bis heute aktiv, doch ihre Arbeit konzentriert sich hauptsächlich auf die Beratung und Interessenvertretung von Entwicklungsländern; ihr tatsächlicher Einfluss war niemals mit dem des GATT vergleichbar. Neben der Schaffung der UNCTAD hat sich in den letzten Jahrzehnten ein wichtiger Trend herausgebildet: die Entstehung und Ausbreitung regionaler Integrationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel der Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) der lateinamerikanischen Länder oder das North American Free Trade Agreement (NAFTA; Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) zwischen den USA, Kanada und Mexiko sowie andere Organisationen auf allen Kontinenten (z. B. die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN und die Andengemeinschaft). Das bekannteste Integrationsprojekt ist die Europäische Union, die aus der Europäischen Gemeinschaft hervorging. Zusätzlich zu diesen größeren Handelsblöcken existieren mittlerweile zwischen 300 und 550 bilaterale Handelsabkommen (Vereinbarungen zwischen zwei Staaten), die die Bedingungen, unter denen die Parteien Handel betreiben, noch präziser festlegen.

Welthandelsorganisation - WTOWelthandelsorganisation - WTO (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 615 395; Quelle: WTO)
Ungeachtet der Vielzahl der Übereinkommen ist die Welthandelsorganisation WTO seit ihrer Gründung im Jahr 1995 das bedeutendste Forum für die Steuerung des Handels auf globaler Ebene. Mit gegenwärtig 160 Mitgliedstaaten ist sie nahezu universell und schließt alle wichtigen Handelsakteure ein. Der Sitz der WTO befindet sich in Genf, im Centre William Rappard, neben dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen. Das höchste Entscheidungsgremium der WTO ist die alle zwei Jahre tagende Ministerkonferenz, die über alle wichtigen politischen Schritte entscheidet. Doch die laufenden Geschäfte der Organisation führt der Allgemeine Rat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer zusammensetzt. Die WTO hat ein relativ kleines Sekretariat mit etwa 640 Frauen und Männern aus circa 70 Mitgliedstaaten. Die meisten Entscheidungen der WTO werden im Konsens gefasst. In der Praxis haben stärkere Staaten jedoch größere Möglichkeiten, ihre Interessen zu vertreten, als die schwächeren. Wenn die schwächeren Länder isoliert sind, verzichten sie meistens auf ihr Vetorecht, um einen Vorschlag zu blockieren, selbst wenn sie mit diesem nicht zufrieden sind, damit sie ihre Position in zukünftigen Verhandlungen mit den großen Mächten nicht untergraben.

Die WTO verfügt über einen ausgeklügelten Mechanismus, um die Handelspolitik der Mitgliedstaaten zu überprüfen und um Streitigkeiten beizulegen. Dazu sucht sie zu ermitteln, welche Maßnahmen die Mitglieder in Beziehung zueinander ergreifen, um dann herauszufinden, ob diese Maßnahmen mit ihren Verpflichtungen übereinstimmen. Die Überprüfungsfunktion übernehmen das Sekretariat der WTO und der Trade Policy Review Body, ein spezielles Gremium, das aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer besteht. Die Streitschlichtung findet im Dispute Settlement Body statt, der sich ebenfalls aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und gilt im Vergleich zu ähnlichen Gremien anderer internationaler Organisationen weithin als erfolgreich und effektiv.

Die Überprüfungs- und Streitschlichtungsfunktionen der WTO sind zwar von grundlegender Bedeutung, doch das globale Handelssystem kann sich nicht weiterentwickeln, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, neue Vereinbarungen zu erzielen. Die wirtschaftliche Aktivität entwickelt sich schnell, und es gibt viele Bereiche, die für den Handel immer wichtiger werden, die aber durch die bestehenden Regelungen nur in geringem Maß, wenn überhaupt, gesteuert werden. Zum Beispiel ist der gesamte Dienstleistungsbereich im Vergleich zum Handel mit Industriegütern nur sehr schwach reguliert. In anderen Bereichen wie dem Schutz geistigen Eigentums gibt es zwischen Staaten erhebliche Meinungsunterschiede über Fragen einer globalen Regulierung. In weiteren Bereichen wie dem Verhältnis von Handel und Umweltschutz ist es strittig, ob es überhaupt eine Regulierung geben sollte. Hinzu kommt, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten in puncto Liberalisierung um Jahrzehnte hinterherhinkt. Um für diese neuen Felder und den am meisten vernachlässigten Bereich der Landwirtschaft zu einer Übereinkunft zu kommen, wurde 2001 in Doha, Katar, die jüngste Runde der Handelsgespräche gestartet. Erst im Dezember 2013, nach zwölf Jahren schwieriger Verhandlungen, wurde mit der sogenannten Doha Development Agenda (DDA; Doha-Entwicklungsagenda) eine erste kleine Einigung erzielt. Die Hauptkonfliktpunkte sind weiterhin ungelöst. Dies zeigt, dass die WTO zwar in der Lage ist, die laufende Überprüfung und Streitschlichtung wahrzunehmen, bei der Entwicklung neuer Regulationen, die für den Handel im 21. Jahrhundert bedeutsam sind, aber vor Herausforderungen stehen wird.