Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Michal Parizek

Internationaler Handel und WTO

Aktuelle Trends in der Steuerung des Welthandels

Zunächst einmal verspüren Staaten ein steigendes Bedürfnis, ihre Beziehungen zu formalisieren und sie mithilfe von rechtlich bindenden Dokumenten zu regulieren. Die mehreren hundert bilateralen und regionalen Handelsverträge, die heute bestehen, wurden überwiegend in den vergangenen zwei Jahrzehnten unterzeichnet und ratifiziert. Parallel dazu gab es eine stetige Zunahme der Aktivitäten zur Streitschlichtung. Während in den 40 Jahren, seit das GATT existiert, etwa 200 Fälle im Streitbeilegungssystem eingereicht wurden, sind es in der nicht einmal 20-jährigen Geschichte der WTO schon über 450 Fälle. Die Tatsache, dass Staaten versuchen, ihre Beziehungen mithilfe von formalisierten Regeln zu steuern, und sich der Streitschlichtung durch Dritte unterwerfen, erhöht die Stabilität und Berechenbarkeit des Handelssystems. Für die Staaten ist es damit schwieriger, ihre Vereinbarungen zu brechen und einander zu betrügen. Gleichzeitig erfolgt eine Kosten-Nutzen-Abwägung, die zur Folge hat, dass Staaten nun weniger Bereitschaft zeigen, neue, stark bindende Vereinbarungen zu unterzeichnen, weil sie wissen, dass sie mit hohen Strafen rechnen müssen, wenn sie ihre Verpflichtungen in der Zukunft nicht einhalten.

Zweitens war die Entstehung neuer Formen der Steuerung im Handel ebenso tiefgreifend wie in anderen Bereichen. Die traditionellen internationalen Organisationen blieben immer wieder die Ergebnisse schuldig, auf die viele gehofft hatten. Als Folge davon haben wichtige Wirtschaftsakteure, ob nun Staaten oder private multinationale Unternehmen, nach neuen, besser funktionierenden Wegen gesucht, um ihre Beziehungen zu regulieren. In der WTO mögen zwar fast alle Länder der Welt vertreten sein, doch wenn sich die Mitglieder nicht auf Lösungen für bestimmte wichtige Probleme einigen können, dann suchen einige von ihnen andere Foren, um ihre Ziele zu erreichen. Das vielleicht berühmteste Beispiel solcher Verhandlungen ist gegenwärtig die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt wird. Eine andere Option sind weniger förmliche und legalisierte Foren wie die G20, die Versammlung von Vertretern der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt.

Und schließlich stand die WTO (ebenso wie andere Institutionen) in den vergangenen Jahren vor einer wachsenden Herausforderung nicht durch den Protest ihrer Mitgliedstaaten, sondern durch öffentliche Kontroversen, die von einzelnen Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen angestoßen wurden. Mit anderen Worten, was in der Weltwirtschaft geschieht und was in der WTO entschieden wird, scheint nicht nur für eine kleine Gruppe nationaler Entscheidungsträger, sondern auch für eine größere Öffentlichkeit von immer stärkerem und direkterem Interesse zu sein. Massive öffentliche Proteste, die Mitte der 1990er-Jahre begannen und um die Jahrtausendwende herum (besonders 1999 in Seattle) ihren Höhepunkt erreichten, stellen die traditionell nicht öffentliche diplomatische Natur der Arbeit der WTO infrage. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die zum Beispiel im Weltsozialforum vertreten sind, beanspruchen eine größere Rolle in Fragen der globalen Wirtschaftsregulierung für sich. In den 1990er-Jahren wurde argumentiert, die Globalisierung zwinge Staaten in einen harten Wettbewerb um ausländische Investitionen hinein; das führe zu einer Schwächung des Sozialstaats und sozialer Rechte. Die WTO wurde, wie auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, als Motor dieser Entwicklung betrachtet und wird dafür zunehmend kritisiert. Es scheint, dass ein Bereich, der zuvor nur für Experten interessant war, nun auch für die breite Öffentlichkeit von Belang wurde.

Genau wie in anderen Bereichen der globalen Politik werden die Entscheidungen der WTO und anderer globaler Steuerungsgremien und die Art, wie sie arbeiten, zukünftig einen wachsenden Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Die ökonomische Steuerung über den Nationalstaat hinaus wird für uns wichtiger sein als je zuvor.

Quellentext

TTIP im Kontext anderer Freihandelsabkommen

[…] Infolge des stockenden Verlaufs der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) werden Liberalisierungsbestrebungen in fast allen Regionen auf bilateraler und regionaler Ebene sichtbar. Vor allem die Staaten in Asien und der Pazifik-Region verhandeln zurzeit untereinander eine Vielzahl von Freihandelsabkommen und regionalen Zusammenschlüssen. Dazu zählen die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und eine Reihe von bilateralen Abkommen zwischen dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), China, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien. Wirtschaftswachstum findet vor allem in dieser Region statt. Vor diesem Hintergrund ist TTIP für die EU umso wichtiger, um – zusammen mit dem Partner USA – wettbewerbsfähig und handelspolitisch relevant zu bleiben.

Alle geplanten Freihandelsabkommen und Zollunionen müssen bei der WTO gemeldet werden, um das globale Handelssystem transparent zu gestalten. Nach dem Bericht des WTO-Generalsekretärs vom Januar 2014 wurden bis November 2013 432 regionale Handelsabkommen angemeldet, von denen 250 bereits in Kraft waren. Zusätzlich geht die WTO davon aus, dass es rund 100 Abkommen gibt, die bereits in Kraft sind, ihr aber noch nicht gemeldet wurden. Seit 2003 treten jährlich im Durchschnitt 14 weitere Abkommen in Kraft. Mittlerweile sind fast alle 160 Mitgliedstaaten der WTO Teil eines regionalen Abkommens.

Besonders die EU verfolgt seit Jahren eine sehr aktive Handelspolitik. Seit ihrer 2006 verkündeten Handelsstrategie "Global Europe: Competing in the World" sind Freihandelsabkommen neben der multilateralen Liberalisierung ein zentraler Pfeiler, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei sollen "Abkommen der neuen Generation" geschlossen werden, die weit über klassische Marktzugangsthemen hinausgehen. Die Kriterien für die neuen Handelsabkommen sind Marktpotenzial, Offenheit für EU-Exporte und bereits bestehende Freihandelsabkommen von Wettbewerbern, insbesondere der USA, Japans und Chinas, die die EU benachteiligen. […] Die EU hat bislang insgesamt Freihandelsabkommen mit über 50 Handelspartnern abgeschlossen. Dazu gehören auch das Abkommen mit Südkorea, das im Juli 2011 in Kraft trat, und das Abkommen mit Kanada (CETA), das im September 2014 zu Ende verhandelt wurde, aber noch paraphiert und ratifiziert werden muss. Daneben werden zwölf Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit den USA, Japan, Indien, den vier ASEAN-Staaten Singapur, Malaysia, Vietnam und Thailand und den fünf Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

Die USA haben sich lange mit bilateralen und regionalen Initiativen zurückgehalten. Nach dem Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada und Mexiko 1994 wurden zunächst nur noch die Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Panama ratifiziert. […] [I]m März 2010 nahmen die USA zum ersten Mal an den Verhandlungen zur TPP teil. […] Daneben haben die USA bereits bilaterale Freihandelsabkommen mit 20 Staaten, unter anderen mit Südkorea (2012) und vielen lateinamerikanischen Staaten. Auch in Asien gibt es starke Freihandelstendenzen: Im Dezember 2013 einigten sich die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und ihre sechs Freihandelspartner Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea darauf, RCEP bis Ende 2015 umzusetzen. Zusätzlich haben die einzelnen asiatischen Staaten untereinander bereits eine Vielzahl von Freihandelsabkommen abgeschlossen oder geplant […] Im Gegensatz dazu spielen Südamerika und Afrika zurzeit keine aktive Rolle in den zahlreichen Bemühungen um Freihandelsabkommen.

Seit einiger Zeit gibt es die Tendenz, sogenannte Mega-Regionals zu verhandeln. Diese umfassen Länder und Regionen mit einem großen Anteil am Welthandel und an den globalen Investitionen. Dazu zählen unter anderem die USA, die EU, Japan und China. Gleichzeitig hält mindestens eine der Parteien eine zentrale Position in den globalen beziehungsweise regionalen Lieferketten. Mega-Regionals zielen zusätzlich darauf ab, neben dem Marktzugang auch tiefergehende WTO-Plus-Themen zu behandeln und die regulatorische Kooperation zu intensivieren. Dabei sollen langfristig Standortunterschiede bei Handel und bei Investitionen abgebaut werden. Zu diesen Mega-Regionals gehören vor allem TPP, an der zwölf Asien-Pazifik-Staaten teilnehmen, und TTIP. Auch RCEP kann dazu gezählt werden, da es rund 28 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 24 Prozent des Welthandels an Waren und Dienstleistungen (2012) umfasst. Der Grad der Integration ist allerdings weniger ambitioniert als bei den erstgenannten Abkommen. […]

Claudia Schmucker, "TTIP im Kontext anderer Freihandelsabkommen", in: APuZ 50–51/2014 vom 8. Dezember 2014