Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht

9.8.2017 | Von:
Gudula Geuther

Geschichte der Grundrechte

Dagegen waren die Voraussetzungen in Frankreich wenig später grundlegend andere. Dort war es – das nordamerikanische Vorbild vor Augen – eher das Erlebnis der absoluten Macht des Königs, der täglichen Unfreiheit und der wirtschaftlichen Verarmung breiter Schichten, das zunächst in den Willen zur Umgestaltung mündete und kurz darauf in die Revolution von 1789. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist der wahrscheinlich wichtigste Wendepunkt in der Entwicklung der Grundrechte. Sie ist ein von spürbarem Elan getragenes Dokument der Aufklärung. Bis heute ist sie geltendes Verfassungsrecht in Frankreich. In ihrer Präambel gelobt die Verfassung der Fünften Französischen Republik (in Kraft seit 1958) feierlich die Geltung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sowie der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus der Präambel der Verfassung von 1946.

Quellentext

Aus der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

Da die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung eingesetzt, erwogen haben, daß die Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, haben sie beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert […].


Artikel 1.
Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.

Artikel 2.
Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. […]

Artikel 4.
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden. […]

Artikel 6.
Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Formung mitzuwirken. Es soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen. Da alle Bürger in seinen Augen gleich sind, sind sie gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Beamtungen nach ihrer Fähigkeit zugelassen ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente.

Artikel 7.
Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangen gehalten werden. Diejenigen, die willkürliche Befehle betreiben, ausfertigen, ausführen oder ausführen lassen, sollen bestraft werden. […]

Artikel 10.
Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.

Artikel 11.
Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. […]

Artikel 17.
Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, wenn es nicht die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung.

http://www.verfassungen.eu/f/

Grundrechte in Deutschland

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte setzte Maßstäbe für die Entwicklung in ganz Europa. Auch die Deutschen Staaten konnten sich ihrem Einfluss nicht gänzlich entziehen. Hier aber führten sie nicht zur Revolution, sondern – auf der Basis entsprechender politischer Theorien – zu Reformen, die durch den der Aufklärung verpflichteten Monarchen gewährt wurden. Die Freiheitsrechte, die nach dem Sieg über Napoleon und der Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongress 1815 etwa in Baden, Bayern und Württemberg in die Verfassungen Eingang fanden, sollten also nicht selbst den Staat legitimieren, sie waren eher staatliche Gewährleistungen.
Das lässt sich schon daran ablesen, dass sie nie den Namen Grundrechte trugen. Es waren Rechte, die die Herrscher konstitutioneller Monarchien selbst durch Reformen erklärten oder mit den Ständen vereinbarten. Rechtlich wirkten sie nur begrenzt: Sie bildeten das Programm für die weitere Entwicklung des Rechts, ohne dass sie den Gesetzgeber gebunden hätten und ohne dass Gesetze, die ihnen widersprachen, nichtig geworden wären. Auch wenn sich die Situation in den einzelnen Staaten unterschied, auch wenn es teilweise einzelne Phasen etwas größerer Freiheit gab, ließen sich aus Sicht der Herrscher so Zensur, andere Einschränkungen von Bürgerrechten und massive politische Verfolgung rechtfertigen.

Der Idee nach änderte sich das im Zuge der Revolution von 1848. Die Paulskirchenverfassung, erarbeitet von der Frank­furter Nationalversammlung, ging von der Souveränität des Volkes aus – wenn auch die Regierung nicht vom Parlament abhängig sein sollte, sondern vom Kaiser, der zudem das Recht erhielt, das Parlament jederzeit aufzulösen. Der Grundrechtskatalog dagegen galt als Rechtfertigung des Staates und ging für die damalige Zeit in Deutschland sehr weit: Er umfasste Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und ein gleiches Recht der Bürger, verbunden mit der Auflösung des Adelsstandes. Öffentliche Ämter sollten allen gleichermaßen zugänglich sein, jedem wurde ein Anspruch auf Schulunterricht zugesprochen. An solche Rechte sollte auch der Gesetzgeber gebunden sein, sie sollten vor Gericht durchgesetzt werden können, bis hin zur Grundrechtsklage beim Reichsgericht.

Die Abgeordneten wollten mit den Grundrechten eine verbindliche Rechtsgrundlage für das Deutsche Reich und für seine Einzelstaaten schaffen. Das gelang allerdings nicht, denn die Paulskirchenverfassung wurde praktisch nie wirksam. Ihr Grundrechtsteil wurde zwar als Reichsgesetz erlassen, doch die Einzelstaaten gingen mit ihm höchst unterschiedlich um und 1851, nach Niederschlagung der Revolution, wurde es wieder aufgehoben.

Quellentext

Aus der Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849

(Paulskirchenverfassung)

Abschnitt VI.
Die Grundrechte des deutschen Volkes

§ 130. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

§ 131. Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.

§ 132. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. […]

§ 133. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen. […]

§ 135. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. […]

§ 136. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht beschränkt; Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.

§ 137. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. […] Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. […]

§ 138. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. […]

§ 139. Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsgericht sie vorschreibt oder das Seerecht im Falle von Meutereien sie zulässt, sowie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft.

§ 140. Die Wohnung ist unverletzlich. […]

§ 141. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden .[…]

§ 142. Das Briefgeheimnis ist gewährleistet .[…]

§ 143. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, […] beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden. […]

§ 144. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. […]

§ 152. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. […]

§ 158. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.

§ 159. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden. […]

§ 161. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubnis dazu bedarf es nicht. […]

§ 164. Das Eigentum ist unverletzlich. […]

§ 174. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. […]

§ 177. Kein Richter darf, außer durch Urteil und Recht, von seinem Amt entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. […]

§ 188. Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volkstümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der Rechtspflege.

§ 189.Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs. […]

http://www.verfassungen.de/de/de06-66/verfassung48-i.htm

Die von den einzelnen deutschen Staaten gewährten Grundrechte konzentrierten sich, auch angesichts der Mitwirkung der Bürger an der Gesetzgebung, vor allem auf die wirtschaftlichen Freiheiten. Noch am ehesten übernahm Preußen die Grundrechte in seine Verfassungsurkunde von 1850. Auch sie unterstellte ihren Erwerb, ihre Ausübung und nähere Ausgestaltung jedoch den Gesetzen, die der König, das Herrenhaus und ein Parlament erließen, das nach dem Klassenwahlrecht (ungleiche Wahl: Stimmengewichtung der Wähler gemäß ihrer Steuerleistung) gewählt worden war.
Die späteren deutschen Verfassungen des Norddeutschen Bundes von 1867 und des Deutschen Reiches von 1871 verzichteten – vor allem unter Hinweis auf die Rechte der Länder – fast durchgehend auf Grundrechte.

Wesentliche Wirkungen entfalteten die Grundrechte der Paulskirchenverfassung dagegen in der Weimarer Repu­blik. Die erste deutsche republikanische und demokratische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, nahm sie auf und entwickelte sie weiter. Dahinter stand die Absicht, über die Grundrechte eine gesellschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, die nicht mehr nur die Interessen des Bürgertums, also der vermögenderen Schichten, sichern, sondern auch gesellschaftliche Ungerechtigkeiten mildern sollte. Neben die klassischen Freiheitsrechte traten soziale Garantien wie die der Sozialversicherung, der Arbeitslosenunterstützung und des kostenlosen Schulunterrichts, außerdem die Sozialbindung des Eigentums, also die bis heute gültige und im Grundgesetz niedergelegte Vorstellung, dass Eigentum verpflichtet.

Außerdem enthielt die Verfassung typische soziale Grundrechte und auch Grundpflichten, wie die Forderung an den Staat, "jedem Deutschen eine gesunde Wohnung […] zu sichern", oder das Recht und die Pflicht zu arbeiten. Wie die ganze Verfassung, so war auch dieser Grundrechtsteil ein Kompromisstext nach erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen. Vor allem den sozialen Gewährleistungen, auch den institutionellen wie der Garantie der Sozialversicherung, wurde in der Praxis eher der Charakter von bloßen Programmsätzen zugeschrieben – auch wenn rechtlich durchaus andere Interpretationen möglich gewesen wären. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sahen das später mit als Grund für eine beschränkte Wirkung der Grundrechte in der Weimarer Republik an und entschieden sich vor allem deshalb gegen soziale Grundrechte.