Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht

9.8.2017 | Von:
Gudula Geuther

Geschichte der Grundrechte

Die Nationalsozialisten beseitigten de facto 1933 die Weimarer Reichsverfassung. Innerhalb kürzester Zeit schalteten sie das Parlament aus und hoben die Geltung der Grundrechte auf. Am 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, setzte eine vom Reichspräsidenten unterzeichnete Notverordnung die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde unter dem Deckmantel einer scheinbaren Legalität ein permanenter Ausnahme­zustand verhängt, der während der NS-Herrschaft nie aufgehoben wurde. Schon vor der Reichstagsbrandverordnung hatte Herrmann Göring als kommissarischer preußischer Innenminister mit dem "Schießerlass" gegen politische Gegner klar gemacht, dass sich das Regime ohnehin nicht an Grundrechte gebunden fühlte. Noch im Frühjahr 1933 wurden die ersten Konzentrationslager errichtet. Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz – ohne die Stimmen der verhafteten oder untergetauchten KPD-­Abgeordneten und gegen die Stimmen der SPD-Parlamentarier – nahm sich das Parlament im März 1933 selbst die verbliebenen Einflussmöglichkeiten. Die Aufhebung der theoretisch noch gültigen Grundrechte manifestierten formale Rechtsakte wie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, das die Entlassung miss­liebiger oder jüdischer Beamter ermöglichte.

Tatsächlich aber war nach nationalsozialistischen Vorstellungen für Grundrechte ohnehin kein Platz mehr. In weiten Teilen der veröffentlichten Rechtswissenschaft traten sie hinter den Gedanken der "Volksgemeinschaft" zurück. So schrieb etwa der Rechtswissenschaftler Ulrich Scheuner 1937: "Die Ablehnung des Begriffs des subjektiven öffentlichen Rechts richtet sich auch gegen die mit ihm verbundenen Ideen, den Gedanken einer der Einwirkung der Gemeinschaft entzogenen ‚staatsfreien‘ Sphäre des Einzelnen, die Vorstellung von ursprünglichen Grundrechten und Freiheitsrechten des Einzelnen im Staate, überhaupt gegen die Anerkennung von bestimmten Personen oder Verbänden im Staate eingeräumten Garantien. […] In der deutschen Volksgemeinschaft, wie sie der Nationalsozialismus geformt hat, ist kein Raum mehr für Grundrechte des Einzelnen gegen Volk und Staat."
Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 stellten die alliierten Siegermächte dem ehemaligen Kriegsgegner die Vorgaben für die weitere politische Entwicklung. In den drei westlichen Besatzungszonen wurden die Weichen für eine demokratische Entwicklung gestellt, in der sowjetisch besetzten Zone für den Übergang in eine sozialistische Gesellschaft.

Unter dem Eindruck zunehmender Differenzen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion im beginnenden Kalten Krieg entschieden sich die Westmächte für die Errichtung eines westlichen deutschen Teilstaats. 1948 gaben sie den Ländern ihrer Besatzungszonen in den "Frankfurter Dokumenten" den Auftrag zur Erarbeitung einer Verfassung. Verwaltungsbeamte der Länder erarbeiteten auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee erste Vorlagen für den Parlamentarischen Rat, der anschließend das Grundgesetz beriet und verabschiedete. Die Erfahrungen mit der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus und mit dem Scheitern der Weimarer Republik führten dazu, dass die Grundrechte im Grundgesetz eine besondere Würdigung erfuhren.
Das Bewusstsein bis dahin unvorstellbar gewesener Gräuel während der NS-Zeit prägte vor allem die Inhalte der Grundrechte mit der Menschenwürde als höchstem Wert. Die Erkenntnis, dass die Selbstentmachtung der Weimarer Republik wesentlich durch deren Verfassungsstruktur ermöglicht worden war, bewirkte wiederum, dass die Grundrechte innerhalb der Verfassung besonders gesichert wurden.

Entstehung des Grundgesetzes

61 Männer und vier Frauen hatten die Ministerpräsidenten der deutschen Länder in den drei westlichen Besatzungszonen im Auftrag der Westalliierten nach Bonn geschickt, um das Grundgesetz als eine – so war es ursprünglich gedacht – vorläufige Verfassung zu erarbeiten. Fünf Vertreter Berlins berieten außerdem mit – wegen des Viermächtestatuts über die Stadt aber ohne Stimmrecht. Nicht viele Deutsche interessierten sich für die Arbeit der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Die meisten hatten andere Sorgen: Viele Familien waren zerrissen, auch noch kurz nach der Währungsreform und mitten im Wiederaufbau hatten nicht alle genug zu essen, es herrschte Wohnungsnot.
Im provisorisch umgestalteten naturhistorischen Museum König in Bonn fand am 1. September 1948 die Eröffnungsfeier statt. Für die Parlamentarier war die kritische Situation Deutschlands ein Ansporn, ihre Aufgabe besonders ernst zu nehmen: Statt der vorgesehenen drei tagten sie fast neun Monate lang. Dabei waren sie sich von Anfang an einig, dass die Grundrechte eine besondere Rolle spielen sollten. Fast alle hatten in der Zeit des Nationalsozialismus selbst erlebt, was es bedeutet, wenn der Staat die Menschenrechte missachtet. Manche waren in Konzentrationslagern interniert gewesen, einige hatten wegen ihrer politischen Haltung Berufsverbot gehabt, fast alle hatten auf irgendeine Art unter dem NS-Regime gelitten.

Den Parlamentariern war die Ideenwelt der Grundrechte vertraut. Sie kannten ihre Entwicklung seit der französischen Revolution von 1789, sie kannten die Grundrechte der Pauls­kirchenverfassung und die der Weimarer Republik, während der einige von ihnen selbst Abgeordnete im Reichstag gewesen waren. Manche hatten schon an den Verfassungen der Länder mitgeschrieben. Der Parlamentarische Rat hatte die Vorschläge des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee auf dem Tisch liegen. Dass "Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten" Teil der Verfassung sein sollten, hatten auch die Besatzungsmächte in den Frankfurter Dokumenten verlangt. Die Stellung, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates den Grundrechten im Grundgesetz gaben, war trotzdem für die damalige Zeit einmalig: Es war die erste Verfassung, die die Grundrechte an erste Stelle setzte, allen voran die Würde des Menschen.
Im Herrenchiemseer Konvent hatte schon der Abgeordnete Adolf Süsterhenn, CDU, gefordert, der Schutz der Grundrechte müsse die vornehmlichste Aufgabe eines jeden Staates und seiner Verfassung sein. Und Carlo Schmid, SPD, Vorsitzender des Hauptausschusses und damit des wichtigsten Gremiums im Parlamentarischen Rat, mahnte, der Parlamentarische Rat müsse Grundrechte schaffen, die "nicht bloß Deklamationen, Deklarationen und Direktiven sind […], sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können." Darüber hinaus verboten es die Parlamentarier im Grundgesetz, dass der Kern der Grundrechte verändert wird.

All das sind Ausprägungen des Satzes, der noch im Herrenchiemseer Entwurf an erster Stelle stand und der auch das Grundgesetz prägt: "Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht der Mensch um des Staates Willen." Dass der erste Satz nunmehr die Menschenwürde schützt, bedeutet nichts Anderes. Die Parlamentarier fanden ihn aber nicht nur sprachlich gelungener, sondern maßen ihm auch mehr rechtliche Verbindlichkeit zu.