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Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz

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Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz

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Für ein Jahr wird die Bundesregierung die Gesamtverantwortung für die Geschäfte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) für Europa tragen. Eines der wichtigsten Themen des deutschen Vorsitzes wird der Konflikt in der Ostukraine sein. Außenminister Steinmeier setzt auf "Kooperation statt Konfrontation".

Fahnen am Konferenzzentrum Hofburg in Wien, Österreich (© picture-alliance)

Ein Leben in Frieden, Demokratie und Stabilität für mehr als eine Milliarde Menschen in 57 Mitgliedstaaten: Das ist die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihr gehören Länder in Europa, Nordamerika und Asien an – darunter die Ukraine, Russland, die USA und Deutschland. In ihrer jetzigen Form existiert die OSZE seit 1995. Am 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der Organisation.

Ihre Vorläufer, die Interner Link: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wirkte maßgeblich an der Beilegung des Kalten Krieges bis 1989 mit. Als gemeinsames Gesprächsforum konnte die OSZE den Dialog zwischen Ost und West über Menschenrechte, Abrüstung, Kultur, wissenschaftliche und wirtschaftliche Themen sowie Umweltschutz fördern.

Die Vorläuferorganisation KSZE

An der KSZE-Auftaktkonferenz 1973 in Helsinki nahmen Vertreter aller Mitgliedstaaten teil, die in den beiden großen Verteidigungsbündnissen der Welt organisiert waren: im Warschauer Pakt der kommunistischen Staaten im Osten und im westlichen Verteidigungsbündnis NATO. Nach Helsinki kamen Staaten hinzu, die weder zur NATO noch zum Warschauer Pakt gehörten: etwa das damalige Jugoslawien und Österreich.

In der Interner Link: Schlussakte von Helsinki 1975 bekannte sich der Osten zur Wahrung der Menschenrechte, der Westen wiederum erkannte die territoriale Souveränität der Staaten im Osten an. Dies war ein entscheidender Schritt hin zur Interner Link: Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Als später die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende des Kalten Krieges besiegelten, hatte dies für die KSZE strukturelle Folgen: Ihre Teilnehmerstaaten nahmen sich in der Externer Link: Charta von Paris 1990 vor, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. 1995 wurde aus der KSZE die OSZE, eine feste internationale Organisation mit einem Generalsekretariat und Sitz in Wien.

Zu den Aufgaben der OSZE zählen unter anderem die Beobachtung und logistische Unterstützung von Wahlen in ihren Mitgliedsländern, die Interner Link: Rüstungskontrolle, die Bekämpfung von Terrorismus, die Schaffung von Energiesicherheit, der Kampf gegen Menschenhandel sowie die Wahrung von Medienfreiheit und Minderheitenrechten.

Diese Aufgaben versucht die OSZE mit der Entsendung von speziell geschulten Fachleuten oder Kontrolleuren zu erfüllen; jeder Einsatz erfolgt auf Einladung des Gastlandes. Mandate für Einsätze können nur im Konsens erteilt werden, das heißt, alle Mitgliedsländer müssen zustimmen.

Die Renaissance der OSZE

Nach der Interner Link: russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim in der Interner Link: Ostukraine-Krise erlebte die OSZE eine Renaissance. Sie war maßgeblich an der Aushandlung des Externer Link: Minsker Protokolls im September 2014 beteiligt. Es sieht unter anderem eine von der OSZE überwachte Waffenruhe in der Region sowie mehr lokale Selbstverwaltung für die Gebiete Donezk und Lugansk vor.

Die OSZE ist derzeit in drei Kontexten in der Ukraine involviert: Als Akteur, der Reformen für mehr Externer Link: Sicherheit und Demokratie in dem Land unterstützen soll, und im Rahmen von zwei Beobachtungsmission. So beobachten OSZE-Gesandte zum einen die andauernden Externer Link: Konflikte und Rechtsverstöße in der Ukraine, zum anderen überwacht die Organisation Externer Link: zwei russisch-ukrainische Grenzübergänge.

Die klassischen OSZE-Beobachtungsmissionen, wie sie etwa bei Wahlen eingesetzt werden, sollen deren ordnungsgemäßen Ablauf kontrollieren und Unregelmäßigkeiten dokumentieren. Nach dem Externer Link: Kopenhagener Dokument sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Missionen zuzulassen. So wurden auch die Bundestagswahlen in Deutschland Externer Link: 2009 und Externer Link: 2013 von Wahlbeobachtern der OSZE begleitet. Beide Male attestierte die OSZE der Bundesrepublik freie und demokratische Wahlen, wies aber auch auf Probleme hin, z.B. bei der Transparenz der Wahlkampffinanzierung von Parteien oder den Beschwerdemöglichkeiten von Bürgern und politischen Vereinigungen im Wahl- und Zulassungsverfahren.

Deutschlands Schwerpunkte

"Konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen" sind laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Externer Link: zentralen Aufgaben für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016. Deutschland werde "Angebote zum Dialog machen für alle Mitgliedstaaten".

Der ungewisse Fortgang des Konflikts in der Ostukraine wird dabei im Zentrum der diplomatischen Bemühungen stehen. Die OSZE soll nach dem Willen der Bundesregierung eine noch stärkere Rolle in den Verhandlungen der beteiligten Parteien und bei der Überwachung der Lage vor Ort spielen. Im Bundestag hatten Linke und Grüne von der Bundesregierung gefordert, Anstrengungen zur Abrüstung umfassender ins Zentrum des deutschen OSZE-Engagements zu stellen.

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